Thread by @amzdo

Die von Reul eingesetzte "Stabsstelle rechtsextremistische Tendenzen (!) in der Polizei NRW" hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Er verdeutlicht vor allem, warum die #Polizei das #Polizeiproblem nicht lösen wird. #Thread 1/15 #Einzelfall #NRW #Reul

Die Namensgebung der Stabsstelle ist Programm: Statt extrem rechte Einstellungen + Strukturen, die sie ermöglichen, zu analysieren, geht man grundlegend vom #Einzelfall und vereinzelten Tendenzen aus. Hier wird das #Polizeiproblem #NRW weiter verharmlost und bagatellisiert. 2/

Das Lagebild weist 186 "Verdachtsfälle" mit 170 Tatverdächtigen aus. Dabei werden aber nur die Fälle gezählt, die zu Straf- oder Disziplinarverfahren geführt haben. Es sind also "Ermittlungsfälle" und die Zahl der "Verdachtsfälle" liegt viel höher. 3/ #Polizeiproblem #NRW

Fun fact: Das Lagebild aus #NRW lässt kein gutes Haar am Bericht "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" von BKA, BfV und Innenminister #Seehofer: Dieser sei sowohl von den Zahlen her als auch inhaltlich/methodisch veraltet und unzureichend. 4/ #Polizeiproblem #NRW

Die extrem rechten Polizist:innen verteilen sich flächendeckend über alle Polizeibehörden und Einsatzbereiche in #NRW. Auch im gehobenen Dienst wurden, wenn auch unterpräsentiert, extrem rechte Polizist:innen ausgemacht. 5/ #Polizeiproblem #NRW

Auch die Altersstruktur extrem rechter Polizist:innen in #NRW ist heterogen. Besorgniserregende Ausnahme: Polizist:innen unter 30 fallen besonders häufig auf. Die #Polizei NRW hat ein Nachwuchsproblem, das #Polizeiproblem #NRW nicht. 6/

Wenig überraschend: Das #Polizeiproblem in #NRW ist auch eines mit toxischer Männlichkeit. 83 % der extrem rechten Polizist:innen sind Männer. Das übersteigt selbst den bereits chronisch reformbedürftigen Anteil der Männer im Vollzugsdienst (72 %). 7/

Bei den Delikten sind alle "Facetten" extrem rechter und menschenverachtender Enstellungen vertreten. Besonders häufig äußern sich extrem rechte Polizist:innen in #NRW rassistisch, antisemitisch und den NS verherrlichend. 8/ #Polizeiproblem

Aus der Erkenntnis, dass es in allen Behörden, allen Einsatzbereichen und Altersstrukturen der #Polizei #NRW extrem rechte Polizist:innen gibt, leitet man kein strukturelles Problem ab. Stattdessen wird diese "Heterogenität" genutzt, um das #Polizeiproblem zu verharmlosen. 9/

Die Bilanz der Verfahren gegen extrem rechte Polizist:innen in #NRW ist ernüchternd: Von 273 Verfahren wurden bereits 72 ohne oder nur mit schwachen Konsequenzen abgeschlossen. Lediglich 8 von 170 extrem rechten Polizist:innen wurden gekündigt. 10/ #Polizeiproblem

Die #Polizei #NRW lässt dienstrechtliche Konsequenzen vor allem auf der Strafbarkeit der Handlungen basieren. Dabei bedarf es keiner Verurteilung für die Entfernung aus dem Dienst. So werden Täter:innen geschützt. 11/ #Polizeiproblem

https://twitter.com/DirkLaabs/status/1405074458793156608

Ähnlich motiviert geht man gegen Gruppen extrem rechter Polizist:innen in #NRW vor. Diese werden zu innerdienstlichen "Gesinnungsgemeinschaften", inwiefern sie das von einer Nazi-Chatgruppe unterscheiden soll, bleibt unklar. Motto: "Neues Label, alles gut." 12/ #Polizeiproblem

Bewiesene Kontakte zu extrem rechten Gruppen, wie es sie in #Dortmund + #Essen gab, zählen ebenfalls nicht/nur als #Einzelfall. Solange Polizist:innen nicht offen Mitglieder extrem rechter Parteien oder Organisationen sind, bleiben sie unbehelligt. 13/
nordstadtblogger.de/diskussion-um-…

Bezeichnend auch: Der Bericht erwähnt die extrem rechte AfD mit keinem Wort. Dabei gibt es reihenweise AfD-Mitglieder und Unterstützer:innen in der #Polizei #NRW und die Partei wirbt aktiv um diese Zielgruppe. Das zu ignorieren ist grob fahrlässig. 14/ #Polizeiproblem #NoAfD

Abschließend formuliert die Kommission dann 18 (!) Handlungsempfehlungen gegen extrem rechte Einstellungen bei der #Polizei #NRW. Keine Pointe. Und irgendwie passend. 15/ #Polizeiproblem

Das "ganzheitliche Handlungskonzept" beschränkt sich auf die Sensibilisierung & Reflexion der #Polizei #NRW durch: Sich selbst.
Demokratische Kontrollmechanismen sind nicht vorgesehen. Es ist zum Scheitern verurteilt. Und so gewollt. 16/16 #Polizeiproblem

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