Thread by @amzdo

Herbert #Reul ist seit 2017 Innenminister von #NRW und dass er trotz allem immer noch im Amt ist, ist vielleicht seine größte politische Leistung.
Eine Chronik von Rücktrittsgründen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 1/ #Polizeiproblem #ReulRücktritt #NoVersGNRW #NoPolGNRW

2018 lässt Herbert #Reul auf Geheiß von Armin #Laschet und #RWE den #HambacherForst /#HambiBleibt räumen. Es folgt der größte und teuerste Polizeieinsatz in der Landesgeschichte, der schließlich von Gerichten für rechtswidrig erklärt und gestoppt wird. www1.wdr.de/nachrichten/ue… 2/

Herbert #Reul muss später zugeben, sich vor der Räumung #HambacherForst/#HambiBleibt mehrfach mit #RWE-Funktionären abgesprochen zu haben. Reul dementierte dies erst und erklärt dann, er habe sich "falsch erinnert". 3/
www1.wdr.de/nachrichten/la…

Vor der Räumung des #HambacherForst machte Herbert #Reul mit FakeNews Stimmung gegen #HambiBleibt: Er präsentierte dramatische "Waffenfunde". Später stellte sich heraus: Die Gegenstände, vor allem Werkzeug, waren bereits 2016 sichergestellt worden. 4/
blog.wdr.de/landtagsblog/w…

Als der Journalist @Vergissmeynnic1 bei der Räumung des #HamberForst tödlich verunglückt, berichtet Reul, Besetzer*innen hätten diesen verschmäht. Eine Lüge. Für Herbert #Reul ein Missverständnis, er wäre "spontan von seinem Sprechzettel abgewichen". 5/ spiegel.de/panorama/justi…

Ebenfalls 2018 brachte Herbert #Reul das neue #Polizeigesetz #NRW in den Landtag ein. Aufgrund massiver Grundrechtseingriffe überstand der Entwurf die erste Lesung nicht. #Reul musste den Entwurf zurückziehen und das Gesetz entschärfen. #NoPolGNRW 6/
netzpolitik.org/2018/polizeige…

Die abgemilderte Fassung des #Polizeigesetz #NRW bekam Herbert #Reul schließlich trotz massiver Proteste nur durch, weil die #SPD vergaß, Oppositionspartei zu sein.
Die bisherige Bilanz ist verheerend, es läuft eine Verfassungsbeschwerde. #NoPolGNRW 7/
netzpolitik.org/2019/vier-klim…

Herbert #Reul macht 2019 die sogenannte "Clankriminalität" zu einem Fokusthema der #Polizei #NRW. Es folgen massive Razzien im Ruhrgebiet & Rheinland, teils medienwirksam inszeniert. Die Ausbeute ist gering, die Kriminalisierung nicht-weißer Communities hingegen immens. 8/

Bei einer der von Herbert #Reul angeordneten Razzien wegen "Clankirminalität" wird eine Schwangere in #Dortmund von einem Polizisten geschlagen, beleidigt und bedroht.
Der Polizist wird später freigesprochen, die Betroffene verurteilt 9/ #Polizeiproblem
akduell.de/home/lokales/k…

2020 recherchiert @Besser_Deniz, dass die #Polizei #Essen eine rassistische Broschüre zur Bekämpfung der "Clankriminalität" erarbeitet hat. Die Autorin: Dorothee Dienstbühl, "Extremismusbeauftragte" von Herbert #Reul an der Hochschule der Polizei #NRW. 10/
welt.de/politik/deutsc…

Ebenfalls 2020 werden extrem rechte #Chatgruppe|n bei der #Polizei #Essen bekannt.
Eine Sonderkommission von Herbert #Reul erklärt in einem wahnwitzigen Schreiben das multikriminelle Netzwerk zu einem "Cluster", leugnet aber das #Polizeiproblem. 11/
www1.wdr.de/nachrichten/ru…

Herbert #Reul setzt 2020 mit Uwe Reichel-Offermann, vom #Verfassungsschutz #NRW, als "Sonderbeauftragten" zur Lösung des #Polizeiproblem #NRW ein. Kurz darauf wird bekannt, in dessen Abteilung beim VS gibt es ebenfalls extrem rechte #Einzelfall. 12/

https://twitter.com/SWeiermann/status/1311590193594544128

Das #Polizeiproblem in #NRW expandiert währenddessen ungestört weiter. Herbert #Reul gibt im September 2020 zu: "Das Ende sei nicht absehbar." Eine Studie zu Rassismus bei der #Polizei lehnt Reul weiterhin kategorisch ab und blockiert diese. 13/ taz.de/Polizeiaffaere…

Herbert #Reul wohnt gerne medienwirksam Kontrollen der #Corona-Schutzverordnung bei. Anfang 2021 wird bekannt, dass währenddessen im #Innenministerium #NRW trotz Lockdown weiter Präsenzveranstaltungen abgehalten im größeren Rahmen werden. 14/ www1.wdr.de/nachrichten/fe…

Die #Polizei #NRW löscht 2021 entgegen der Anweisung von Herbert #Reul Daten, die für die Aufklärung des Todes des zu Unrecht inhaftierten Amed Ahmad in der JVA Kleve relevant sind, findet diese aber "wieder". Reul kann und will das nicht erklären. 15/
taz.de/Geloeschte-Dat…

Herbert #Reul bringt 2021 den Entwurf eines neuen #Versammlungsgesetz #NRW ein. In der Begründung werden Klimaaktivist*innen in Maleranzügen mit der SS verglichen und der Brokdorf-Beschluss für nichtig erklärt. Es hagelt massive Kritik. /16 #NoVerGNRW
netzpolitik.org/2021/nrw-lasch…

Die Proteste gegen das #Versammlungsgesetz #NRW von Herbert #Reul in #Düsseldorf werden von der Polizei zerschlagen, über 100 Menschen werden verletzt, ein Journalist angegriffen, mehrere hundert Personen stundenlang gekesselt. /17 #dus2606 #NoVersGNRW www1.wdr.de/nachrichten/la…

Aufgrund der Vorfälle bei #dus2606 wird eine aktuelle Stunde im Landtag einberufen (#dus0107), um den Polizeieinsatz aufzuklären. Auch der Koalitionspartner FDP geht auf Distanz. Herbert #Reul kontert mit Desinformation & Diskreditierung. /18 #NoVersGNRW

https://twitter.com/Westpol/status/1409543810292621318

To be continued...? #ReulRücktritt 19/19