Ein Chefredakteur, mitten in der heißen letzten Wahlkampfphase zu Gast auf dem Podium einer Parteiveranstaltung? Gibt‘s nicht? Gibt’s doch. Ein Thread. (…)
Mit seinem Besuch unterstützte Reichelt einen guten Bekannten: Den dortigen #CDU-Bundestagskandidaten Christian Nienhaus. (…)
Warum? Nienhaus ist Geschäftsführer im Axel-Springer-Verlag in Berlin, wo er auch wohnt. (…)
Er möchte aber für den Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen gewählt werden, um dann ein #CDU-Mandat im Deutschen Bundestag zu haben. (…)
Falls er gewählt wird, sagte er mir heute, würde er sich auch eine Wohnung in Hagen oder Umgebung suchen. (…)
Falls nicht, das sagte er mir heute allerdings nicht, dann sicher nicht. (…)
Ein Springer-Manager im #Bundestag, direkt in der #CDU-Fraktion? Das wird sicher keinem der Beteiligten schaden. (…)
Ob es journalistisch okay ist, sich als Journalist mitten im Wahlkampf auf eine Parteiveranstaltung zu setzen, das thematisierte gestern auch die Lokalzeitung vor Ort, die @Westfalenpost, die Teil der #Funke-Gruppe ist. (…) wp.de/staedte/ennepe…
Von der Veranstaltung selbst berichtete sie bislang dagegen nicht. Was könnte der Grund sein? Personalmangel? Kein Interesse? Redaktionelle Entscheidung? (…)
Der beurlaubte Springer-Manager & #CDU-Kandidat Nienhaus erzählte mir heute, dass es ja schon ärgerlich sei, wenn es nur noch eine Lokalredaktion gäbe und diese dann beschließe, nicht zu berichten. Da hat er Recht. (…)
Ironie der Geschichte: Als Geschäftsführer der WAZ- und späteren Funke-Gruppe war Nienhaus jahrelang daran beteiligt, die Lokalredaktionen in Hagen, dem Ennepetal-Ruhr-Kreis & Ruhrgebiet zu schließen, sodass es heute oft nur noch noch Geister-Zeitungen sind. (…)
Über den Anstand und politische Verantwortung - ein #Thread.
In den Jahren 2014 bis zum Scheitern der „Ausländermaut“ 2019 gaben CSU-Minister 73.552.217,32 Euro an Steuergeldern aus, um ein Projekt vorzubereiten, dass stets rechtswidrig schien und dann auch nicht legal war. Die #Maut. (…)
Allein 39.793.711,06 Euro gingen in dieser Zeit an extrem gut bezahlte externe Berater, die auch trotz dieses Geldes nicht in der Lage waren, eine legale Gesetzgebung vorzubereiten. (…)
Zum Wesen des politischen Geschäfts - ein Lehrstück am Beispiel der #Maut-Affäre. Über heute: Ein #Thread.
Heute ist der entscheidende Tag in der #Maut-Affäre, denn heute Nacht noch soll Verkehrsminister @AndiScheuer im #PUAMAut aussagen. Der Tag begann mit einem spannenden Trick aus den Untiefen der politischen Trickkiste. (…)
Heute soll sich im #PUAMAut erweisen, ob Verkehrsminister Andreas #Scheuer möglicherweise öffentlich gelogen hat - oder nicht. (…)
Gibt es eigentlich in Deutschland keine Universität, die ohne die Erlaubnis und das Geld des Bundesinnenministers in der Lage ist, eine ordentliche Studie zu #RacialProfiling auf die Beine zu bringen? (…)
Der Innenminister hat argumentationsschwach mitgeteilt, etwas sei verboten & daher müsse es nicht untersucht werden. Das ist natürlich kein Argument & wird keinen Bestand haben. Es ist aber aufregend, weil es etwas über das Verhältnis eines Regierenden zur Wahrheit sagt. (…)
In diesem Fall nun wird eine wissenschaftliche Erhebung schon politisiert, ehe sie überhaupt stattgefunden hat. Das gibt es immer wieder mal und zwar häufig dann, wenn die Bundesregierung selbst Studien in Auftrag gibt. (…)
Was ist ein gerechter Stundenlohn? Ein #Thread. (…)
Im Streit um die Entschädigungssumme rund um die gescheiterte PKW-#Maut leistet sich das Verkehrsministerium von @AndiScheuer sehr gut bezahlte Rechtsanwälte. (…)
Der Top-Anwalt der Truppe, ein Professor und ausgewiesener Experte für Schiedsstreitigkeiten, erhält vom Bund dazu einen Stundensatz von 675 Euro. (…)
Heute hat Verteidigungsministerin @akk Reformen beim #KSK verkündet, der Spezialeinheit der #Bundeswehr. Teilweise ist von einer Auflösung des KSK die Rede. Das ist allerdings Unfug. Ein kleiner Thread. (...)
Immer wieder ist das #KSK in den letzten zwei Jahren wegen rechtsextremistischer Vorfälle und Verdachtsfälle in die Schlagzeilen geraten. Immer wieder waren Soldaten aus der Spezialeinheit auch aus dem #KSK entlassen worden. (...)
Zuletzt hat sich im Mai der seit Mitte 2018 kommandierende #KSK-Kommandeur Kreitmayr mit einem Brief an seine Soldaten gewandt, und von ihnen klare Kante gegen rechtsextremistische Äußerungen eingefordert. (...)