Der Bund und #Brandenburg planen ein #Abschiebedrehkreuz am Flughafen #Schönefeld. Am Tag der Konstituierung des #Bundestag|es, als klar war, dass die #CDU nicht mehr an der Regierung sein wird, hat er mit Innenminister #Stübgen eine Grundsatzvereinbarung unterschrieben. (1/8) 
Die neue Bundesregierung antwortet @PetraPauMaHe, dass der Bund an der Vereinbarung mit dem Land Brandenburg festhält.
Damit ist klar, dass auch mit #Grüne|n und #SPD in der Bundesregierung weiterhin auf die Effizienz von #Abschiebung|en gesetzt wird. (2/8)
Damit ist klar, dass auch mit #Grüne|n und #SPD in der Bundesregierung weiterhin auf die Effizienz von #Abschiebung|en gesetzt wird. (2/8)
Die Planungen für das Ein- und #Ausreisezentrum sehen vor, sieben Gebäude zu errichten, u.a. #Flughafenasyl und #Ausresegewahrsam (beide zusammen sollen 120 Plätze haben), Abfertigungshalle für Abschiebungen, Gebäude für Justiz, Tiefgarage usw. (3/8)
Unserer Schätzung, dass dieses Abschiebedrehkreuz mindestens 100 Millionen kosten wird (eher sogar mehr), hat bisher zumindest niemand widersprochen. Den "Nutzen"konnte und auch noch niemand erklären, zumal es in Schönefeld bereits ein Flughafenasyl und eben Gewahrsam gibt. (4/8)
Das Projekt wurde am #Landtag und am #Bundestag vorbei geplant. Die Parlamente wurden nicht einbezogen und haben nur durch Zufall davon erfahren. Ein Unding bei einem Projekt, dessen Nutzen unklar ist und das die Haushalte über Jahrzehnte belasten wird. (5/8)
Denn: das Abschiebedrehkreuz ist als #PPP geplant. Ein Investor baut (und verdient über Jahrzehnte kräftig daran), Land und Bund mieten sich langfristig ein. Damit hat der Haushaltsgesetzgeber keine Chance einzugreifen, denn Kosten entstehen erst, wenn bereits gebaut ist. (6/8)
Schon deshalb wäre eine frühzeitige Information der Parlamente zwingend geboten gewesen. Stattdessen haben zwei Innenminister Tatsachen geschaffen und die neue Bundesregierung, die es in der Hand hätte, noch etwas zu ändern, spielt völlig unkritisch mit. (7/8)
Damit bewegen sich SPD und Grüne ganz in der Logik der Abschottung Europas und der Effizienz bei Abschiebungen.
Ich hatte das ja befürchtet, aber es so schnell so klar vor Augen geführt zu bekommen, ist schon bitter. (8/8)
Ich hatte das ja befürchtet, aber es so schnell so klar vor Augen geführt zu bekommen, ist schon bitter. (8/8)
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