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Feb 1 5 tweets 3 min read
Die #CSU ist gegen eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft und Erleichterungen für Asylbewerber zu arbeiten - Wie gehabt, alles blockieren.

Aber absolut dreist ist die Behauptung, die #Ampel hätte ein Misstrauen gegenüber dem Sicherheitsapparat.
merkur.de/politik/csu-cd…
Welcher #CSU Innenminister hat denn den #AfD-Bericht schönen lassen, verweigerte eine Studie zum Rassismus in der Polizei und verfälschte Statistiken über Straftaten in seinen Pressekonferenzen?

Wem haben wir es zu verdanken, dass #Maassen Chef des Verfassungsschutzes wurde?
/PM
Auch hier kann man wieder die #SchwarzeNull als Mitverursacher der schlechten Lage in den Sicherheitsbehörden nennen.

Wenn Personal gespart wird, wenn immer weniger gezahlt wird, wenn es immer mehr Probleme mit der Ausrüstung gibt, braucht man sich nicht wundern, wenn die
Anforderungen an das Personal immer weiter sinken und damit auch die Qualität der Arbeit.

Dass dann auf lange Sicht, nach Jahren des qualitativen Abstiegs und etlichen personellen und politischen Fehlentscheidungen, das Vertrauen in diese Institutionen nachlässt, ist nur
verständlich.

Ich kann daher nur hoffen, dass im Zuge der Aufarbeitung der letzten 16 Jahre #CDU/#CSU auch endlich die #SchwarzeNull überwunden wird.
/PM

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Feb 2
Eine Personenkontrolle darf nicht aufgrund der Hautfarbe erfolgen, urteilt das Verwaltungsgericht Dresden.
#RacialProfiling verstößt gegen die Grundrechte und ist somit illegal.

Ein junger Mann wurde aufgrund seiner Hautfarbe am Bahnhof kontrolliert.

zdf.de/nachrichten/po…
Da ausschließlich #PoC von der Polizei kontrolliert wurden (was ein Beamter bei der Gerichtsverhandlung einräumte), verweigerte der junge Mann die Herausgabe seiner Ausweisdokumente - zurecht, wie das Gericht ungeteilte - allerdings half dies dem Mann in dieser Situation nichts.
Nun drehte die Polizei richtig auf. Der junge Mann wurde nach seiner Weigerung mit auf die Wache genommen, über Stunden festgehalten, eine Untersuchung sämtlicher Körperöffnungen durchgeführt und schlussendlich wurde er noch an den Haaren hochgezogen. - Auch all das stufte das
Read 4 tweets
Feb 1
Finde ich eine gute Idee...

Jetzt kann man Andi #Scheuer neben all den zerfallenden Autobahnbrücken und stillgelegten Eisenbahnschienen posten, die er als Bundesverkehrsminister mit zu verschulden hat posten.
#CSU
/PM
Ungefähr so stelle ich mir dann das Ergebnis vor.

(Leider läd die Seite momentan nicht)
/PM Image
Weil Scheuer blockt:
/PM
csubt-ar.de/csu/scheuer Image
Read 6 tweets
Jan 31
Als #Merz und seine Altersgenossen noch nicht geimpft waren, mussten wir unsere Kinder wegsperren, weil es der gesellschaftliche Zusammenhalt verlange.

Als Merz und seine Altersgenossen mehrheitlich geimpft waren, interessierte auf einmal #PIMS & Co nicht mehr. /TN #Coronavirus
Hochrisikokinder? Ja mei. Ist doch nicht mein Kind.
Zunahme an #PIMS & #LongCovid bei sonst gesunden Kindern?
Und? Das passiert doch nicht meinen Enkelkindern.
Eltern auf'n Zahnfleisch weil Corona im Haushalt?
Haben die keine Nanny? /TN
Dann immer dieses Geheule "aber die Kinder".

Ihr interessiert euch einen Scheiß für Kinder. Ansonsten würdet ihr für gute Schulen sorgen. Wir hätten einen #ÖPNV, der zu Schulbeginn und Schluss nicht wie ein Viehtransporter aussieht.
Geschweige von "zu teuren Jugendzentren" usw
Read 5 tweets
Jan 31
Heute Nacht wurden in #Kusel (#RheinlandPfalz) zwei Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle ermordet.
Unser Beileid den Angehörigen. /MS
spiegel.de/panorama/justi…
Teile vom #Querdenken-Pack feiern den Doppelmord. Alter, was für Abgründe an Unmenschlichkeit. /MS
Die Polizei fahndet nach dem Doppelmord bei #Kusel nach einem Wildhändler. /MS spiegel.de/panorama/justi…
Read 7 tweets
Jan 31
Ich wühl mich gerade nebenbei durch ein Ratsinformationssystem um eine Information herauszubekommen.

Alter... Das ist nichts für schwache Nerven -.- /TN
Ich verstehe da wirklich jeden, der sich für Kommunalpolitik 0 interessiert. Da kriegt man wirklich den Eindruck, dass es auch so beabsichtigt ist. /TN
Hier mal die @Essen_Ruhr als Beispiel:
Warum wurde die Vorlage in die nächste Sitzung verschoben? Was waren die Gründe?

Soll ich die Knochen befragen oder doch bei AstroTV anrufen? /TN
Read 5 tweets
Jan 30
Auch nach einer Stunde ist #AnneWill nicht in der Lage, ein wenig #Transparenz zu schaffen und mit den Gerüchten aufzuräumen.

Dabei würden es viele positiv aufnehmen, wenn Fehler transparent kommuniziert werden. /TN #Livestream
Ja. Die Sendung ist online. Darum geht's aber nicht.

Gerüchte...
Es gibt Gerüchte, die Kirche hätte den Livestream verboten. Das ist natürlich völliger Humbug.
Mit Transparenz kann man aber die Verbreitung - zumindest in einigen Kreisen - stoppen. /TN
Amüsiert hat mich auch, dass ein gläubiger Mitarbeiter dafür gesorgt hätte, dass der Livestream nicht ausgestrahlt wird.

Die Leute fangen bei so etwas automatisch an zu spinnen. /TN
Read 4 tweets

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