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Feb 9 • 5 tweets • 2 min read
Interessant.

Eine Deutschlandflagge mit einer Banane kann in Deutschland strafbar sein und kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. /TN
"Warum haben sie denn 3 Jahre im Knast gesessen? Jemanden überfallen? Krankenhausreif geschlagen?"

"Naja. Öhm. Ich weiß nicht, wie ich es sagen soll. Ich hatte mir eine Deutschlandflagge mit einer Banane drauf gekauft und war damit auf 'ner Demo." /TN
Achso. Wer sich denkt, dass ich mir das ausgedacht habe:

Staatsverunglimpfung bei #AfD-Demo:
stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staatsv…
$90a StGB - Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
gesetze-im-internet.de/stgb/__90a.html /TN
In wie weit das wohl justiziabel ist, ist man sich in der Juristenschaft des Landes wohl noch nicht einig.

In Saarbrücken sah die Staatsanwaltschaft es als von der Meinungsfreiheit gedeckt an. /TN
sr.de/sr/home/nachri…

Danke für den hinweis, @Unsitte. /TN
@Unsitte Natürlich kann man nun sagen, dass das hier die richtige Seite getroffen hat.

Wir sollten aber nicht vergessen, dass Gesetze nicht nur bei einer Seite angewendet werden können. Deswegen muss man Unfug auch als Unfug benennen. Auch wenn die Betroffenen einen nicht passen. /TN

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Feb 10
Recht hat #Ramelow. Das was #Söder, so wie die #CDU gerade abziehen geht gar nicht.

Doch interessant das nicht in der #Union. Hier geht es um wichtigeres als Deutschland. Hier geht es um Parteipolitik.

Noch im Dezember wurde eine schnelle Umsetzung der einrichtungsbezogenen
#Impfpflicht gefordert.
Wohl wissend, dass die Regierung zum Zeitpunkt der Forderung noch nicht vereidigt war und dieses Komplexe Thema mehr Zeit braucht als 2 Wochen (wegen Weihnachten nur 2 Wochen).

An dieser Position (schnelle Umsetzung) wurde so lange festgehalten, bis es
zu einem Gesetz (im Bundesrat zugestimmt von #CDU und #CSU) kam.

Ab diesem Zeitpunkt hieß es von der #Union, eine einrichtungsbezogene #Impfpflicht ist derzeit nicht umsetzbar und so wie jetzt geplant (und von der #Union bestätigt) nicht umsetzbar ist.

Das ist fundamental
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Feb 9
Das ist doch ekelhaft.

81 jährige Fahrradfahrerin wird von einem LKW überfahren und stirbt.

@KarstenLimberg geht das am Arsch vorbei und schreibt:
Wahrscheinlich selber Schuld.

Ja, das "C" ist ein Anker in der #CDU.
/PM
@KarstenLimberg Ging ja fix. /TN #Limberg #CDU
@KarstenLimberg 1. Die Schulbank sollte wohl eher Herr Limberg drücken. Denn anscheinend hat er im Deutschunterricht kein Leseverständnis von kurzen Texten vermittelt bekommen.
2. Ich kenne die Ermittlung nicht & weiß daher nicht, was genau passiert ist. /TN
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Feb 9
#CDU Bürgermeister #Schulze tritt als Redner auf einer #Coronazis-Demo auf.

"Reden um Lösungen zu finden"

Dann spricht er über Russland, Inflation, Gaspreise usw.
Was das zur "Problemlösung" #Corona beiträgt frage ich mich. - Nichts - Darum scheint es
mz.de/mitteldeutschl…
#Schulz auch nicht zu gehen.

Die #Coronazis sollten sich nicht in eine Ecke stellen lassen, in die sie nicht gehören.
Die einrichtungsbezogene #Impfpflicht sei eine allgemeine Impfpflicht, durch die Hintertür.
Er ist strikt gegen eine Impfpflicht. Sie würde nur das Land spalten.
Personen vom freiwilligen Impfen wolle er auch keinen.

Hier geht es also nicht darum Lösungen zu finden, indem auf "Andersdenkende" zugegangen wird. Hier trifft sich ein #CDu-Bürgermeister mit Gleichgesinnten um mit #Nazis gegen die derzeitige Politik zu wettern.
/PM
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Feb 9
Kleiner Exkurs anhand einer DM zum Thema DM's und warum diese entweder ganz oder gar nicht von mir bearbeitet werden:

Als die Hochwasserkatastrophe in NRW und RLP war, bekamen wir den Hinweis auf die Kiesgrube in Erftstadt und das damit was nicht stimmt.
Der Hinweis kam von einer seriösen Person, der ich vollkommen vertraue. Daher war mir klar, dass der Tipp nähere Beobachtung bedarf.

Ich hab mich mehrere Stunden durch die Hinweise gewälzt, die mir die Person mitgeschickt hatte & hab darüber hinaus noch fleißig gegooglet.
Nachdem ich gemerkt habe, dass da was dran ist, habe ich erst einmal abgewogen, ob ich die Zeit dafür habe, diesen Hinweis noch intensiver nachzugehen. Weiterhin habe ich mir die Frage gestellt, welche Auswirkungen dies haben könnte & wie das Risiko z.B. einer Klage aussieht.
Read 6 tweets
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Feb 9
In #Berlin wurde eine 17jährige rassistisch beleidigt und von mehreren Männern zusammengeschlagen.

Als wäre dies für das Opfer nicht schon schlimm genug, verbreitete die @polizeiberlin
#Fakenews, die brav von der Presse 1:1 übernommen wurden. /TN
@polizeiberlin Falschinfos von der Polizei erleben wir immer wieder.

Erinnert sei an einen ominösen Türknauf, den Autonome angeblich unter Strom gesetzt hätten
netzpolitik.org/2019/falschmel…

oder an die ständigen Falschmeldungen der @PolizeiSachsen zu #Connewitz. /TN
zeit.de/gesellschaft/z…
Transparenz:
Ich hab den Fehler zwar drunter geschrieben (und er war auch im verlinkten Tweet ersichtlich), da ich den Thread aber sicherlich noch öfters hervorholen werde, hab ich mich für die Korrektur entschieden./TN
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Feb 9
Die #Bundesdruckerei und die Genossenschaft #govdigital entwickeln seit 2021 ein #DigitalesZeugnis, mit #Berlin, #NRW & #RLP als Testkarnickel. Blockchain darf natürlich nicht fehlen. Seufz. /MS #Digitalisierung
bundesdruckerei.de/de/newsroom/pr…
Die Forscher:innen Lilith #Wittmann und #Flüpke haben sich das #DigitalesZeugnis der #Bundesdruckerei mal vorgenommen... und autsch, wie nicht anders zu erwarten, fanden die Beiden einen Haufen Sicherheitslücken. #Digitalisierung? Fehlanzeige. /MS
"Die absolute technische Unfähigkeit eines Staatsunternehmens, das sich damit jegliches Restvertrauen verspielt hat", so das Urteil von @golem über das #Bundesdruckerei-Projekt #DigitalesZeugnis. /MS
golem.de/news/zeugnisse…
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