Der Krieg, der in der #Ukraine gefochten wird, ist auch ein Krieg für Frieden & Freiheit in ganz Europa. Wir müssen bereit sein, Risiken einzugehen, denn wenn dieser Krieg weitergeht & #Putin Erfolg hat, werden wir dafür viel teurer bezahlen als mit höheren Energiepreisen.
Die bisherigen Sanktionen sind hart, aber bei weitem noch nicht alles, was möglich ist. Die wichtigsten Bereiche - Öl & Gas - wurden ausgenommen. Das ist die Lebensader von Putins System. Mit unseren Millionen finanzieren wir jeden Tag Putins Krieg! #Ukraine
Wenn man die langfristigen Kosten von Krieg in Europa sieht, die viel weitreichender und ökonomisch kostspieliger sind als ein Öl- & Gasembargo, dann kann man diesen Schritt gut begründen und der eigenen Bevölkerung erklären. #Ukraine
Wir müssen die Kosten eines Energieembargos nüchtern darstellen & gegen die langfristigen Folgen des Krieges abwägen. Die unmittelbaren Horrorszenarien, die #Habeck & #Baerbock beschreiben, sind falsch, weil wir ausbleibende Lieferungen erstmal durch Speicher ersetzen können.
Uns muss bewusst sein, dass unsere Abhängigkeit vom 🇨🇳 Markt in strategischen Bereichen noch viel größer ist als von #Russland. Es stellt sich ein generelles Problem dar: Autoritäre Staaten stellen unser exportorientiertes Wirtschaftsmodell grundlegend in Frage. #Ukraine
Unser Wirtschaftsmodell kann in einer Welt des Systemkonfliktes zwischen Demokratien & Autokratien nicht einfach wie gehabt weiter gehen. Wenn mehrere strateg. Sektoren der 🇩🇪Wirtschaft in eine Abhängigkeit von China geraten, ist das eine Abhängigkeit, die unseren Staat betrifft.
In der #Ukraine entscheidet sich alles. Weil #Putin sich militärisch verkalkuliert hat, vernichtet er nun ganze Städte. Das alles wird weitergehen. Aber die Ukrainer sind nicht bereit, sich einnehmen zu lassen. Wir müssen sie dabei unterstützen & für Frieden auch Kosten tragen.
Wenn die #Taliban die Provinzhauptstädte erobern, haben sie #Afghanistan in der Hand. Dass es dann nicht wieder ein Nest von Terror & al-Qaida wird, ist nicht gesichert. Nach 20 Jahren Einsatz zu sagen, das sei eine afghanische Angelegenheit, ist wirklich absurd! #DLF
Es geht nicht darum, aus #Afghanistan eine moderne Demokratie zu machen. Das fordert niemand. Aber man darf nicht dabei zuschauen, wie alles, wofür wir 20 Jahre gekämpft haben, zerfällt. Das wäre eine massive Selbstbeschädigung unserer Glaubwürdigkeit!
Wir sind kein Abnickverein 🇺🇸 Entscheidungen, das sage ich als Transatlantiker! Wir müssen offen mit den #USA darüber reden, dass der einseitige & übereilte Abzug ein Fehler war. Das können wir aber nur, wenn wir nicht von vornherein sagen, dass wir selbst nichts leisten wollen.
Die #Taliban haben #Kundus erobert. Es droht, dass innerhalb von Monaten verloren geht, wofür auch die Bundeswehr 20 Jahre gekämpft hat. Noch hat #Biden, aber auch wir, es in der Hand, dieses außenpolitische Desaster abzuwenden. faz.net/aktuell/politi…
Wir müssen verhindern, dass die #Taliban bis zum Herbst wichtige Städte oder gar #Kabul einnehmen. Wenn das passiert, besteht keine Aussicht mehr auf eine politische Verhandlungslösung für #Afghanistan.
Unser Ziel muss sein, den #Taliban klarzumachen, dass sie das Land nicht militärisch und gegen den Mehrheitswillen in ihre Gewalt bringen können. Nur als Teil einer politischen Lösung dürfen sie eine Rolle spielen. Daher müssen wir verhindern, dass jetzt Fakten geschaffen werden.
Dank Joe #Biden haben die @G7 dieses Jahr wieder die Chance & damit auch die Pflicht, positive Impulse zu setzen. Als Vorsitzende der Auswärtigen Ausschüsse der #G7-Staaten haben wir unseren Regierungen sieben Ziele formuliert, die jetzt im Vordergrund stehen müssen. #G7Summit
Erstes Ziel: Wir müssen aus der Pandemie echte Lehren ziehen & uns gemeinsam besser auf zukünftige Gesundheitskrisen vorbereiten. Denn #Covid19 hat unsere Gesellschaften geschwächt & unendliches Leid über unzählige Familien gebracht. Auch die globale Wirtschaft hat gelitten. #G7
Zweites Ziel: Wir erwarten von unseren Regierungen, dass sie die weltweite Verteilung von #Impfstoffen organisieren & dabei alle ihren Anteil übernehmen. Die #Pandemie wird erst zu Ende sein, wenn das Virus überall zurückgedrängt wurde & alle Menschen geschützt sind. #G7
Together with almost 70 legislators from all #G7 countries, @RepAGonzalez and I have drafted a letter to our leaders, calling them to unite around a plan of action that addresses Chinas internal & external behaviour which we consider contradictory to international standards.
Full list of signatories from the United States, Canada, Japan, Germany, France, the UK, Italy and the European Parliament. @TomTugendhat@StewartMcDonald
Our primary objective should be clear: acting as one #G7 alliance to hold firm in our commitment to uphold the international order while ensuring countries like #China play by the rules that they themselves have agreed to. #G7letter
Gemeinsam mit @RepAGonzalez habe ich einen Brief von Parlamentarierinnen & Parlamentariern aller G7-Staaten initiiert. Wir rufen unsere Regierungen dazu auf, mit Blick auf #China als gemeinsamer Herausforderung zusammenzuarbeiten. @weltwelt.de/debatte/kommen…
Fast 70 Parlamentarierinnen & Parlamentarier aller G7-Staaten haben den gemeinsamen #China-Brief unterzeichnet. Aus Deutschland sind Kollegen aller demokratischen Mitte-Parteien dabei. @NilsSchmid@hahnflo@nouripour@DjirSarai
Chinas Verhalten auf der int. Bühne ist die größte Herausforderung für die int. Ordnung in diesem Jahrzehnt. Wir wollen keine Gegnerschaft sondern plädieren dafür, realistisch auf #China zu blicken. Nur gemeinsam können wir China aus einer Position der Stärke heraus begegnen.
Europa ist ein offener Kontinent, der Schutz bietet. Aber zu oft wurde dieser Schutz von Extremisten missbraucht. Offenheit verlangt im Gegenzug absolute Konsequenz des Rechtsstaats. Unsere Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat sie schützt. #JetztVoran#CDUVorsitz
Wer unseren Schutz missbraucht, verdient keine Bleibegarantie. Jedem terroristischen Gefährder muss klar sein, dass die Abschiebung möglich ist, auch nach Syrien, wenn er sich selbst zum Feind unserer Gesellschaft erklärt. 🇩🇪 darf kein Schutzort für terroristische Gefährder sein!
Der Staat muss mit aller Härte gegen #Clans vorgehen, die für sich rechtsfreie Räume einfordern und versuchen, diese mit Brutalität durchzusetzen. Wir müssen die Geldwäsche konsequent verfolgen, um die Clans wirtschaftlich trocken zu legen. #JetztVoran#CDUVorsitz