Thread by @MFratzscher

Viele fragen: Wie lange kann #Russland ein #Embargo durchhalten?

Eine vergessene und vielleicht wichtigere Frage ist: wie lange würden wir Deutschen und Europäer ein Embargo durchhalten?

Ein Thread.

Ein #Embargo gegen Russland wäre moralisch wie politisch wohl richtig.

Ein Embargo könnte Russland hart treffen, nicht seine militärischen Fähigkeiten in der Ukraine — siehe @MMKeupp — sondern weil die Kosten für die Menschen verheerend wären.

lto.de/recht/hintergr…

Ich sehe jedoch vier Fragen und grundlegende Widersprüche in Deutschland und der EU:

1. Eine Mehrheit spricht sich für ein Embargo aus… aber auch gegen vgls. kleine Einschränkungen wie Tempolimit, autofreien Sonntag oder Spritpreis von 2,30 €.

Der wirt. Preis eines Embargos wäre hoch – evtl. (!) Rezession, hohe Inflation, sinkende Realeinkommen, Arbeitslosigkeit, spürbare Einschränkungen.

Wenn wir schon den kleinen Preis nicht gewillt sind zu zahlen, wieso sollten wir die noch höhere Kosten zu tragen bereit sein?

2. Ein #Embargo ist primär nur durch massive Einsparungen beim privaten Konsum & Unternehmen möglich (siehe Bruegel). Aber die Politik will den Verbrauch wieder erhöhen und noch stärker subventionieren (zB #Tankrabatt, Steuersenkungen, Pendlerpauschale).

bruegel.org/2022/02/prepar…

Wieso bemüht die Politik sich vor allem um alternative Angebote von fossilen Energieträgern und nicht primär um Möglichkeiten der Einsparungen (#Verkehrswende, energ. Gebäudesanierung, Ausbau #EE #Klimaschutz)?

3. 🇩🇪 und EU wollten sich schon mal aus der Abhängigkeit von russischen Gas und Öl lösen — 2014. Genau das Gegenteil ist passiert, vor allem in 🇩🇪 : man hat sich bewusst in eine noch stärkere Abhängigkeit von Russland begeben (zB Nordstream2).

Wieso wird es diesmal anders sein?

4. Wie lange würden Deutschland und Europa die Kosten eines Embargo tolerieren?
Wenn man die Corona Pandemie als Maßstab nimmt: wohl nur wenige Monate. Denn die starke #Solidarität 2020 bröckelte schnell. Grundrechte und wirtsch. Interessen erhielten zunehmend mehr Gewicht.

.@ischinger schlägt vor, man solle das #Embargo so lange durchhalten bis es einen „stabilen Waffenstillstand“ in der #Ukraine gibt — wann könnte das sein: in 3 oder 12 Monaten, oder in 3 Jahren?

https://twitter.com/ischinger/status/1506152271050162178?s=21

Fazit:
Ein #Embargo gegen #Russland ist in vielerlei Hinsicht richtig. Aber es funktioniert nur, wenn Menschen in einer Demokratie sich der Kosten bewusst sind und durchhalten, sonst wird wird es kontraproduktiv. Ich befürchte, wir haben dafür zurzeit keine guten Voraussetzungen.