Die Forderung nach einer Senkung der #Mehrwertsteuer auf #Energie und Kraftstoffe wäre ökologisch, wirtschaftlich und sozial das Unsinnigste und Schädlichste, was die Politik tun kann.
Spritpreise sind nicht zu hoch, sondern zu niedrig. Der Staat gibt € 70 Milliarden jedes Jahr an Subventionen für fossile Energieträger — Benzin, Öl, Gas und Kohle — da deren Preis nicht den Schaden widerspiegelt, den diese verursachen.
Effektiver #Klimaschutz erfordert einen höheren Preis für fossile Energieträger, damit Unternehmen und auch Verbraucher:innen, die dies vgl. leichter können, ihr Verhalten ändern und zB auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Einige können das nicht, aber viele können es.
Ein Abbau der Subventionen für fossile Energieträger ist wichtig um auch technologisch den Umbau zu beschleunigen und #Innovation für klimaneutrale Technologien zu fördern.
Die direkten und indirekten Subventionen für fossile Energieträger ist eine Umverteilung von unten nach oben, von Arm zu Reich. Die Behauptung, höhere #Energiepreise träfen vor allem Menschen mit den geringsten Einkommen, ist falsch.
Tolles und erhellendes Interview mit Matthias Runkel, wieso die Politik mit ihren Subventionen für fossile Energieträger und ihrer Verkehrspolitik eine #Umverteilung von unten nach oben betreibt:
„Die Kraftstoffpreise sind… kaufkraftbereinigt … gar nicht gestiegen, sondern gesunken. Was dagegen real viel teurer wurde, sind Monatstickets für den Nahverkehr. In Hamburg beispielsweise kostet es 112,80 Euro pro Monat – das können sich manche Bürger gar nicht leisten.“
„Kein Verkehrsmittel wird so stark subventioniert wie das #Auto. Die Kosten für Infrastruktur und Folgekosten zB durch Emissionen und Flächenverbrauch sind viel höher als die Einnahmen. #Steuergeschenke für Diesel- und Dienstwagenfahrer verteilen das Geld von unten nach oben um.“
Zum #Dienstwagenprivileg: „Was sich lohnt, ist die S-Klasse des Managers, weil pauschal nur ein Prozent des Listenpreises versteuert werden muss. Je teurer das Auto, desto höher die Ersparnis.“
Zur #Pendlerpauschale: „Tatsächlich profitieren … vor allem Spitzenverdiener, weil sie oft längere Wege zurücklegen und das von der Allgemeinheit mitbezahlt bekommen. Je ärmer die Menschen sind, desto weniger fahren sie mit dem Auto, entsprechend geringer ist ihr CO₂-Ausstoß.“
Es gibt zahlreiche Menschen mit geringen Einkommen, die von höheren Energiepreisen und Spritpreisen hart getroffen sind. Denen muss und kann die Politik am besten durch Direktzahlungen helfen und sie für die höheren Energiekosten auch komplett kompensieren.
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$5,9 Billionen, 6,8% des BIP, betrugen 2020 die Subventionen weltweit für fossile Energieträger – Kohle, Öl, Gas.
Diese sind einer der größten Hürden für das 1,5 Grad-Ziel und die ökolog. #Transformation. #Klimaschutz
Die Subventionen für fossile #Energieträger in Deutschland betragen laut IWF 1,9 % des BIP, oder 72 Milliarden USD. Kosten für künftige Generationen sind in den Berechnungen noch nicht enthalten. #Klimaschutz 2/5
Durch CO2- und Umweltbelastung durch fossile Energieträger sterben jedes Jahr in Deutschland 43.000 Menschen frühzeitig.
Die deutsche #Wirtschaft befindet sich in einer schwierigen Situation — unsere Gemeinschaftsdiagnose reduziert die Prognose für 2021 auf „nur“ 2,4 % #Wachstum. Der primäre Grund für die deutlich schwächer als erwartete Entwicklung ist die Pandemie. 1/n
Der Schlüssel für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft ist eine Begrenzung von #COVID19, was vor allem mehr #Impfdosen aus Europa für ärmere Länder erfordert. #Covax
Höhere Zinsen, um eine vermeintliche #Inflation bei Energiepreisen zu bekämpfen, wären kontraproduktiv.
Wir erwarten in unserer Prognose GD, dass Probleme bei den #Lieferketten bald gelöst werden und die deutsche #Wirtschaft 2022 mit einem Wachstum von 4,8 % boomen wird.
Wichtig: diese Prognose ist mit viel Unsicherheit behaftet, aber es gibt Grund zum Optimismus. 3/n
Die #Inflation von 4,1 % im September löst viel Empörung aus. Der Schuldige ist für manche in 🇩🇪 klar: es ist die #EZB, die die Inflation in die Höhe treibt und die #Sparer „enteignet“.
Der Alarmismus ist falsch, manipulativ und schädlich.
Ein Thread mit Zahlen und Fakten:
„Mega-Inflation von 4,1 Prozent frisst unser Geld auf“ (#Bild Zeitung)
Ist eine #Inflation von 4,1 % im September 2021 ein Problem?
Oder ist es nicht viel mir eine gezielte Panikmache um von Fehlern der Politik abzulenken?
Fakt #1: Preise sind im September 2021 NICHT auf ein Rekordhoch gestiegen, sondern sie sind im Vergleich zu August und Juli 2021 GLEICH geblieben (monatliche Inflation von 0,0%).
Die globale #Mindeststeuer für Unternehmen bedeutet einen wichtigen Strukturbruch, der die Macht der großen Konzerne wieder etwas mehr in Richtung Gesellschaft und Staat verschieben wird. 1/4
Die globale #Mindeststeuer von 15 % wird wahrscheinlich nicht zu riesigen zusätzlichen Steuereinnahmen in Deutschland führen. Der direkte (!) Effekt bei 15 % sind 8 Milliarden € pro Jahr an zusätzlichen Steuereinnahmen in Deutschland. Bei 25 % wären es 29 Milliarden €!
Die wichtigste Stärke der globalen #Mindeststeuer ist, dass sie einen etwas faireren Wettbewerb und eine bessere #SozialeMarktwirtschaft schafft, und somit vor allem kleine und mittlere Unternehmen und deren Arbeitsplätze schützt.
Sehr guter Thread meines Kollegen @SBachTax , wieso das #CDUWahlprogramm eine Umverteilung von unten nach oben ist, von € 50. Mrd. jährlich für Spitzenverdiener und Unternehmen.
Das CDU/CSU Wirtschaftsprogramm hat als Schwerpunkt eine Entlastung der Spitzenverdiener und Unternehmen und eine Absage an eine weitere Integration Europas. Es hofft auf eine Rückkehr der Wirtschaft in die Vor-Corona 2010er Jahren und einen Wirtschaftsboom um dafür zu bezahlen.
In Bezug auf #Klimaschutz und #Innovation hofft das CDU/CSU Wahlprogramm, dass der freie Markt und die Unternehmen die Probleme lösen werden.
Die letzten 30 Jahre des Neoliberalismus haben jedoch überall in der Welt gezeigt, dass dieses Modell gescheitert ist. #CDUWahlprogramm
Es gibt überwiegend Verlierer der #Corona Pandemie, aber auch einige (sehr große) Gewinner — die Milliardäre, die 2020 USD 5 Billionen (das sind 6% der Wirtschaftsleistung der Welt) an #Vermögen gewonnen haben.
Ich war bisher überzeugt, dass die Pandemie keine systematischen Gewinner hat, aber ich muss meine Meinung revidieren. Die Zahlen der Financial Times und Morgan Stanley sind bemerkenswert und schwer fassbar:
2/N
⁃Die Anzahl der #Milliardäre hat sich 2020 um 700 auf 2700 erhöht.
⁃Ihr Vermögen ist um $5 Billionen auf $13 Billionen gestiegen.
⁃Gleichzeitig sind mehr als 100 Millionen Menschen in absolute #Armut gefallen (d.h. sie müssen von weniger als USD 1,80 pro Tag leben). 3/N