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Apr 7 5 tweets 4 min read
Ich bedauere sehr, dass die #Impflicht keine Mehrheit gefunden hat

Friedrich #Merz hat beschlossen, sein Mäntelchen in den Wind zu hängen & gegen die Interessen des Landes parteitaktisch zu entscheiden. Deshalb steht Deutschland jetzt eventuell vor einem weiterem #Corona-Winter Image
Es ist sehr ärgerlich, dass der Kompromissentwurf für eine #Impfpflicht ab 60 wegen der Haltung der #Union keine Mehrheit gefunden hat.

Und das obwohl er die Unionsforderung nach einem #Impfregister und einer vorsorgenden #Impfberatung aufgenommen hat.
Die #Union hat aus rein parteitaktischen Erwägungen Ihre Position revidiert. Noch am 17.02.22 haben uns die Ministerpräsidenten einstimmig aufgefordert eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Auch die unionsgeführten Länder.
Der parteiübergreifende Entwurf zur Impfpflicht ab 60 hätte dafür gesorgt, dass die Risikogruppen über den Sommer beraten, immunisiert & geschützt worden wären.

Und er hätte ein schnelles Nachschärfen für geringere Altersgruppen erlaubt, wenn im Herbst notwendig gewesen wäre.
Allgemeine #Impflicht ab 18 wäre aus meiner Sicht die beste Variante gewesen, um sicherzustellen, dass die #Corona-Pandemie nicht mehr zu einem #Lockdown-Winter führen wird. Sie hätte die Sicherheit gebracht, dass die #Pandemie in 🇩🇪 zu einer handhabbaren #Endemie geworden ist.

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Mar 2
Die US richten zur Identifizierung von Vermögenswerten jetzt eine transatlantische #TaskForce ein.

Das können wir auch sehr gut hier gebrauchen, die 🇩🇪Behördenstrukturen zur Aufdeckung von Verschleierung und Aufspüren von illegalem Kapital gleicht einem Flickenteppich.
Was ich mir persönlich konkret gut vorstellen könnte:

1⃣ 🇩🇪 #TaskForce zur Bündelung der Expertise inkl. Freistellung von Sonder-Ermittlern u.a. zur Erstellung der Vermögenslisten, intl. Kooperationen
2⃣ #Geldwäsche/ #Sanktions-Gipfel mit allen relevanten Akteuren
Dazu vereinbarte Projekte im #Koalitionsvertrag schnellstmöglich umsetzen:

3⃣ Bargeldverbot für Immobilienkäufe
4⃣ Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienkäufe aus dem Ausland
5⃣ Qualität des #Transparenzregisters
6⃣ #Immobilienregister
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Sep 7, 2021
Was ist aus #OlafScholz großen Ankündigung zur #Finanztransaktionsteuer geworden???

Aus einem Versprechen wurde eine sinnlose Mini-#Aktiensteuer & dann nichts weiter...

Sieht so ein sozialdemokratischer Kämpfer für #Gerechtigkeit aus?!?

Eine Chronologie in 8 Akten #Thread👇
Akt 1: Das Versprechen des Koalitionsvertrages

Am 12. März 2018 schreibt die #Bundesregierung sich in den #Koalitionsvertrag, die "Einführung einer substanziellen #Finanztransaktionsteuer ... zum Abschluss bringen" zu wollen.

bundesregierung.de/resource/blob/…
Akt 2: Eine Vision für ein gerechtes Europa

Am 08.Juni 2018 u.a. kündigt #OlafScholz in seiner Version von Europa an endlich bei der #Finanztransaktionsteuer ernst machen zu wollen.

spiegel.de/politik/olaf-s…
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Aug 27, 2021
Das ist ein Hammer!

Indizienlage wird immer erdrückender: Es gab politische Einflussnahme im Fall #WarburgBank & #CumEx - im Interesse der Bank & zu Lasten der Steuerzahler.

Warum das so brisant ist & was Olaf #Scholz damit zu tun hat, im #Thread 👇

spiegel.de/politik/deutsc…
Neuen Veröffentlichungen zeigen, dass das entscheidende Schreiben (Drohbrief) der #WarburgBank nicht nur einfach an das Finanzamt weitergeleitet wurde, sondern mit Kommentaren von oberster politischer Ebene versehen wurde.
Das widerspricht den üblichen Gepflogenheiten in der Finanzverwaltung. Es widerspricht auch der Version von #OlafScholz, der immer öffentlich beteuert hat, dass Finanzamt habe in diesem Fall völlig unabhängig entscheiden.
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