Thread by @BrigitteKnopf

Der Bericht vom #Expertenrat für #Klimafragen @ERK_Klima ist veröffentlicht. Dabei haben wir uns intensiv mit dem Mechanismus des #Klimaschutzgesetzes beschäftigt. Wir identifizieren eine Reihe von Handlungsfeldern & zeigen konkrete Optionen für eine Weiterentwicklung auf.
Ein🧵

2/ Grundsätzliche Handlungsfelder sind:
- Auslösemechanismus für Sofortprogramme ist zu mechanistisch
- fehlende vorausschauende Perspektive
- erweitertes Monitoring notwendig
- mangelnde Kongruenz des KSG mit den übergeordneten Instrumenten #EUETS und #BEHG

3/ Die Auslösung eines Sofortprogrammes hat beim Steuerungssignal Mängel und ist zu mechanistisch in der Anwendung. Dafür machen wir Vorschläge:
- Umstellung auf Normjahre/bereinigte Daten
- bessere Datenverfügbarkeit
- Definition eines Korridors
- automatisch BEHG Preis anheben

4/ Eine weitere Option ist, dass ein Sofortprogramm nur noch dann vorgelegt werden muss, wenn 2 Jahre hintereinander das Ziel verfehlt wird. Oder man könnte ein sektorales 3-Jahres-Budget ableiten, bei dessen Überschreitung ein richtiges #Klimaschutzprogramm vorgelegt werden muss

5/ Die Verpflichtung zu Sofortprogrammen wird bisher nur bei zurückliegender Zielverfehlung ausgelöst - es sind keine Elemente einer vorausschauenden ex-ante Steuerung enthalten. Das könnte man ändern und an bestehende Berichtspflichten koppeln (zb an den #Projektionsbericht)

6/ Eine weitere Option für eine differenziertere Betrachtung ist eine Trendanalyse auf Basis von bestimmten (Früh-)#Indikatoren. Dazu gibt es schon einige Vorschläge zb von @felixmatthes @oekoinstitut @Stiftung_UER @KarstenNeuhoff @ChFlachsland @AriadneProjekt @wpks2045

7/ Beim Monitoring könnten einige Aspekte ergänzt werden, um ein vollständigeres Bild zu erhalten, zb importierte & exportierte Emissionen und BEHG Emissionen. Wichtig wären auch einige Ergänzungen bei LULUCF und perspektivisch die Berichterstattung von negativen Emissionen

8/ Ein grundlegendes Problem des #Klimaschutzgesetzes ist die mangelnde Verknüpfung mit den übergeordneten Instrumenten #EUETS und #BEHG. Aber eine Steuerung alleine über den Emissionshandel wäre auch unzureichend. Warum? Wird im Folgenden erklärt:👇

9/ Hier sieht man die Abdeckung der Emissionen in den einzelnen Sektoren durch den EU-ETS und den nationalen Emissionshandel im BEHG. Etwa 85% der Emissionen sind damit abgedeckt, im BEHG allerdings bisher ohne bindende Obergrenze. Im KSG findet das keine Berücksichtigung

10/ Wegen der scheinbaren theoretischen Überlegenheit (hinsichtlich der Vermeidungskosten) einer aggregierten Mengenbegrenzung wie im ETS im Vergleich zu einer differenzierten Instrumentierung wird die Sinnhaftigkeit der Steuerung nach #Sektorzielen regelmäßig in Frage gestellt.

11/ Aber selbst wenn man nach EU-ETS und BEHG steuern würde, bräuchte man eine zusätzliche politische Gestaltung der Transformation, da Verteilungswirkungen betrachtet werden müssen & viele Annahmen des theoretischen Modells nicht ohne weiteres in der Realität gegeben sind

12/ Eine sektorale Betrachtung ist wichtig, weil sie i) Verteilungseffekte zwischen den Sektoren berücksichtigen kann, ii) ein sektorales Monitoring des Fortschritts über die Zeit ermöglicht und iii) die Koordination der Planung z.B. von Infrastruktur erleichtern kann.

13/ Eine (zusätzliche) Orientierung an den übergeordneten Instrumenten #EUETS und #BEHG wäre trotzdem wichtig, um bessere Steuerungssignale zu haben. Zur Weiterentwicklung schlagen wir einen Prozess vor, der sich den unterschiedlichen Handlungsfeldern widmet

14/ Alle Überlegungen zur Weiterentwicklung des #Klimaschutzgesetzes haben wir in Kap. 7 im neuen Bericht des @ERK_Klima beschrieben. Wir hoffen, damit die Diskussion bereichern zu können expertenrat-klima.de
@TMueller_Wue @koehler_fdp @st_klaene @badulrichmartha

15/ Hier noch eine Übersicht zu den anderen Ergebnissen des Berichts:

https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1514161552554876930