Der Bericht vom #Expertenrat für #Klimafragen @ERK_Klima ist veröffentlicht. Dabei haben wir uns intensiv mit dem Mechanismus des #Klimaschutzgesetzes beschäftigt. Wir identifizieren eine Reihe von Handlungsfeldern & zeigen konkrete Optionen für eine Weiterentwicklung auf.
Ein🧵 Image
2/ Grundsätzliche Handlungsfelder sind:
- Auslösemechanismus für Sofortprogramme ist zu mechanistisch
- fehlende vorausschauende Perspektive
- erweitertes Monitoring notwendig
- mangelnde Kongruenz des KSG mit den übergeordneten Instrumenten #EUETS und #BEHG
3/ Die Auslösung eines Sofortprogrammes hat beim Steuerungssignal Mängel und ist zu mechanistisch in der Anwendung. Dafür machen wir Vorschläge:
- Umstellung auf Normjahre/bereinigte Daten
- bessere Datenverfügbarkeit
- Definition eines Korridors
- automatisch BEHG Preis anheben
4/ Eine weitere Option ist, dass ein Sofortprogramm nur noch dann vorgelegt werden muss, wenn 2 Jahre hintereinander das Ziel verfehlt wird. Oder man könnte ein sektorales 3-Jahres-Budget ableiten, bei dessen Überschreitung ein richtiges #Klimaschutzprogramm vorgelegt werden muss
5/ Die Verpflichtung zu Sofortprogrammen wird bisher nur bei zurückliegender Zielverfehlung ausgelöst - es sind keine Elemente einer vorausschauenden ex-ante Steuerung enthalten. Das könnte man ändern und an bestehende Berichtspflichten koppeln (zb an den #Projektionsbericht) Image
6/ Eine weitere Option für eine differenziertere Betrachtung ist eine Trendanalyse auf Basis von bestimmten (Früh-)#Indikatoren. Dazu gibt es schon einige Vorschläge zb von @felixmatthes @oekoinstitut @Stiftung_UER @KarstenNeuhoff @ChFlachsland @AriadneProjekt @wpks2045
7/ Beim Monitoring könnten einige Aspekte ergänzt werden, um ein vollständigeres Bild zu erhalten, zb importierte & exportierte Emissionen und BEHG Emissionen. Wichtig wären auch einige Ergänzungen bei LULUCF und perspektivisch die Berichterstattung von negativen Emissionen
8/ Ein grundlegendes Problem des #Klimaschutzgesetzes ist die mangelnde Verknüpfung mit den übergeordneten Instrumenten #EUETS und #BEHG. Aber eine Steuerung alleine über den Emissionshandel wäre auch unzureichend. Warum? Wird im Folgenden erklärt:👇
9/ Hier sieht man die Abdeckung der Emissionen in den einzelnen Sektoren durch den EU-ETS und den nationalen Emissionshandel im BEHG. Etwa 85% der Emissionen sind damit abgedeckt, im BEHG allerdings bisher ohne bindende Obergrenze. Im KSG findet das keine Berücksichtigung Image
10/ Wegen der scheinbaren theoretischen Überlegenheit (hinsichtlich der Vermeidungskosten) einer aggregierten Mengenbegrenzung wie im ETS im Vergleich zu einer differenzierten Instrumentierung wird die Sinnhaftigkeit der Steuerung nach #Sektorzielen regelmäßig in Frage gestellt.
11/ Aber selbst wenn man nach EU-ETS und BEHG steuern würde, bräuchte man eine zusätzliche politische Gestaltung der Transformation, da Verteilungswirkungen betrachtet werden müssen & viele Annahmen des theoretischen Modells nicht ohne weiteres in der Realität gegeben sind
12/ Eine sektorale Betrachtung ist wichtig, weil sie i) Verteilungseffekte zwischen den Sektoren berücksichtigen kann, ii) ein sektorales Monitoring des Fortschritts über die Zeit ermöglicht und iii) die Koordination der Planung z.B. von Infrastruktur erleichtern kann.
13/ Eine (zusätzliche) Orientierung an den übergeordneten Instrumenten #EUETS und #BEHG wäre trotzdem wichtig, um bessere Steuerungssignale zu haben. Zur Weiterentwicklung schlagen wir einen Prozess vor, der sich den unterschiedlichen Handlungsfeldern widmet
14/ Alle Überlegungen zur Weiterentwicklung des #Klimaschutzgesetzes haben wir in Kap. 7 im neuen Bericht des @ERK_Klima beschrieben. Wir hoffen, damit die Diskussion bereichern zu können expertenrat-klima.de
@TMueller_Wue @koehler_fdp @st_klaene @badulrichmartha
15/ Hier noch eine Übersicht zu den anderen Ergebnissen des Berichts:

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Apr 13
Der Bericht des Expertenrats für #Klimafragen @ERK_Klima zu den Emissionsdaten 2021 ist da:
➡️#Gebäude & #Verkehr haben das Sektorziel verfehlt
➡️Die Emissionsintensität ist gestiegen
➡️Es werden Vorschläge zur Weiterentwicklung des KSG gemacht
1/n🧵
expertenrat-klima.de Image
2/ Die Emissionen wären im #Verkehrssektor ohne #Corona noch höher ausgefallen. Der #Gebäudesektor hat zum zweiten Mal in Folge das Sektorziel überschritten. Allerdings ist der Überschreitungswert kleiner als die durch Lagerhaltung und Witterung bedingten Einflüsse
3/ Für beide Sektoren wird jetzt nach § 8 #Klimaschutzgesetz jeweils ein Sofortprogramm notwendig, das die Einhaltung des Sektorziels für die folgenden Jahre sicherstellt.
Der #Industriesektor hat sein Ziel knapp erreicht, der Einfluss der Sondereffekte ist hier nicht eindeutig
Read 10 tweets
Mar 10
Warum ist der #Budget-Ansatz zwar gut, um die Dringlichkeit des #Klimaproblems aufzuzeigen, aber kein geeigenter handlungsleitender Ansatz auf nationaler Ebene? Das zeigen @Oliver_Geden und ich in dieser Analyse mcc-berlin.net/news/meldungen… @MCC_Berlin @SWP_Europe
Ein thread 1/n 🧵
2/ Auf globaler Ebene gibt es einen fast linearen Zusammenhang zwischen kumulativen CO2-Emissionen und Temperatur. Das CO2-#Restbudget gibt an, wieviel CO2 noch netto in die Atmosphäre abgegeben werden darf, um die globale Erwärmung auf ein bestimmtes Niveau zu begrenzen.
3/ Allerdings ist das #CO2Budget mit klimawissenschaftlich begründeten Unsicherheiten behaftet (zb Klimasensitivität, Beitrag non-CO2, neue Erkenntnisse). In den #IPCC Berichten wurden immer wieder Korrekturen vorgenommen. An der Dringlichkeit des Klimaproblems ändert das nichts
Read 11 tweets
Mar 8
Wenn es zu einem #Importstopp von #Gas #Öl & #Kohle aus #Russland kommt, braucht es sicher eine #soziale Abfederung v.a. für die unteren Einkommen. Ich fange hier mal an, gute Vorschläge und Analysen zu sammeln. Gerne weitere Ideen/Studien ergänzen
1/n 🧵
2/ Der @vzbv hat einen 10-Punkte Plan mit ein paar guten sozialpolitischen Antworten auf steigende #Energiekosten:
vzbv.de/pressemitteilu… Image
3/ @BachmannRudi et al haben eine Analyse vorgelegt und Vorschläge gemacht: Möglichkeit 1: pauschale Zahlungen Pro-Kopf. Alternativ: Zahlungen an tatsächlichem Energieverbrauch orientieren. econtribute.de/RePEc/ajk/ajkp… @andreasloeschel Image
Read 9 tweets
Jan 10
Was bringt das #Klimajahr 2022? Hier ein kleiner Ausblick auf #IPCC Bericht Teil 2+3, #G7 & #G20, Klima-#Sofortprogramm, Bericht des Expertenrats @ERK_Klima, EU-#Fitfor55, #COP27, und, und, und...
Es gibt wieder viel zu tun! Ein 🧵1/n
2/ Das Jahr startet mit einer kritischen Bilanz für 2021 durch @AgoraEW: Der Anteil #Erneuerbarer am Stromverbrauch sinkt auf 42,3% und fällt damit zurück auf das Niveau von 2019. Die Emissionen stiegen ggü dem Corona-Jahr 2020 um 4,5% agora-energiewende.de/presse/neuigke…
3/ Die offiziellen Zahlen für die Emissionen 2021 kommen am 15.3. vom @Umweltbundesamt und werden bis 15.4. durch den #Expertenrat für Klimafragen @ERK_Klima geprüft. Dann ist auch klar, welche Sektorziele verfehlt wurden und wo Sofortprogramme notwendig werden
Read 12 tweets
Oct 20, 2021
Im #Sondierungspapier klingt es so, als ob die #Sektorziele im #Klimaschutzgesetz aufgegeben werden sollen. Dabei bietet das #KSG schon jetzt viel mehr Flexibilität als allgemein bekannt, wie @TMueller_Wue hier darlegt. Die Probleme liegen woanders.
1/n
2/ Das Problem des #KSG sind nicht die #Sektorziele, sondern die Tatsache, dass nur nach hinten geschaut wird und erst dann nachgesteuert wird. Es fehlt ein wirksamer Vorwärts-Mechanismus. Im neuen KSG ist nun zwar alle 2 Jahre eine Trendanalyse durch den @ERK_Klima vorgesehen...
3/ ...aber sollte sich hier eine Trendverfehlung abzeichnen, gibt es keinen Mechanismus, was dann passiert. Vorausschauend Nachsteuern? Nach der Erfahrung mit dem jetzigen #Projektionsbericht befürchtet man eher: Abheften und Übergang zur Tagesordnung
Read 7 tweets
Jul 11, 2021
Am Mittwoch, 14.7. wird die #EUKommission das #Fitfor55 Paket vorstellen, ein riesiges Paket mit 12 Initiativen & Gesetzesvorschlägen zur Erreichung der #Klimaziele und zur Umsetzung des #EUGreenDeal.
Hier eine erste Einordnung auf Basis der bisherigen Leaks (1/n)
2/ Um was geht es:
Bei den #Klimazielen geht es um 55% Emissionsreduktion bis 2030, THG-Neutralität bis 2050 und netto-negativ danach. Den Ramen bildet der #EUGreenDeal, der eine umfassende Transformation inklusive einer #JustTransition beschreibt
3/ Das größte Paket ist sicherlich das rund um die Revision des #EUETS. Im #EUETS soll der Schiffsverkehr einbezogen werden und die #MSR angepasst werden. Weiterhin soll es einen neuen separaten "adjacent ETS" #ETS2 für Gebäude und Straßenverkehr geben, der 2025 starten soll.
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