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Apr 14 8 tweets 4 min read
Der Bundesvorstand von @die_gruenen hat mich heute als nächste Bundesministerin für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend vorgeschlagen. Vielen Dank @ricarda_lang und @nouripour, vielen Dank euch allen für das Vertrauen, das ihr mir entgegenbringt.
Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe. Ich bin vorbereitet und freue mich darauf, die gute Arbeit von Anne Spiegel fortzuführen, neue Impulse zu geben, anzupacken -- aus Überzeugung und mit großem Einsatz für Familien, Senior*innen, Frauen und Jugend in diesem Land.
Wir leben in einem der reichsten Länder dieses Planeten. Und doch sind Kinder- und Altersarmut, ist die soziale Ungleichheit in 🇩🇪 ein erhebliches und wachsendes Problem. Wir dürfen uns damit nicht abfinden.
Ich werde mich damit nicht abfinden. Meine Prioritäten ⬇️
1️⃣ Die #Kindergrundsicherung wird kommen. Wir werden sie so gestalten, dass sie wirksam vor Armut schützt und ankommt.
2️⃣ Auch mit mir wird das @BMFSFJ wieder eine #Feministin an der Spitze haben, die einen besonderen Fokus auf die strukturelle Benachteiligung von Frauen legen wird – und den Kampf gegen Gewalt zur Priorität macht.
3️⃣ Ich möchte einen Fokus auf die Besserstellung von #Alleinerziehenden in diesem Land legen. Um sie geht es mir – gerade auch in Zeiten, in denen Millionen von Frauen und Kinder aus der Ukraine fliehen mussten.
4️⃣ Mir scheint, als wird das “S” in @BMFSFJ bisweilen ein wenig leiser ausgesprochen. Das möchte ich ändern. Ich sehe es als großes Privileg an, Ministerin aller Menschen in Deutschland zu sein – und eben auch mit ganzem Herzen für die Belange der Senior*innen da zu sein.
5️⃣ #Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt brauchen unseren täglichen Einsatz. Unzählige Frauen & Männer in diesem Land tun genau das. Sie können sich drauf verlassen, dass ich als künftige Familienministerin u.a. mit dem #Demokratiefördergesetz fest an ihrer Seite stehe.

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Apr 7
Ich bedauere sehr, dass die #Impflicht keine Mehrheit gefunden hat

Friedrich #Merz hat beschlossen, sein Mäntelchen in den Wind zu hängen & gegen die Interessen des Landes parteitaktisch zu entscheiden. Deshalb steht Deutschland jetzt eventuell vor einem weiterem #Corona-Winter Image
Es ist sehr ärgerlich, dass der Kompromissentwurf für eine #Impfpflicht ab 60 wegen der Haltung der #Union keine Mehrheit gefunden hat.

Und das obwohl er die Unionsforderung nach einem #Impfregister und einer vorsorgenden #Impfberatung aufgenommen hat.
Die #Union hat aus rein parteitaktischen Erwägungen Ihre Position revidiert. Noch am 17.02.22 haben uns die Ministerpräsidenten einstimmig aufgefordert eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Auch die unionsgeführten Länder.
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Mar 2
Die US richten zur Identifizierung von Vermögenswerten jetzt eine transatlantische #TaskForce ein.

Das können wir auch sehr gut hier gebrauchen, die 🇩🇪Behördenstrukturen zur Aufdeckung von Verschleierung und Aufspüren von illegalem Kapital gleicht einem Flickenteppich.
Was ich mir persönlich konkret gut vorstellen könnte:

1⃣ 🇩🇪 #TaskForce zur Bündelung der Expertise inkl. Freistellung von Sonder-Ermittlern u.a. zur Erstellung der Vermögenslisten, intl. Kooperationen
2⃣ #Geldwäsche/ #Sanktions-Gipfel mit allen relevanten Akteuren
Dazu vereinbarte Projekte im #Koalitionsvertrag schnellstmöglich umsetzen:

3⃣ Bargeldverbot für Immobilienkäufe
4⃣ Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienkäufe aus dem Ausland
5⃣ Qualität des #Transparenzregisters
6⃣ #Immobilienregister
Read 6 tweets
Sep 7, 2021
Was ist aus #OlafScholz großen Ankündigung zur #Finanztransaktionsteuer geworden???

Aus einem Versprechen wurde eine sinnlose Mini-#Aktiensteuer & dann nichts weiter...

Sieht so ein sozialdemokratischer Kämpfer für #Gerechtigkeit aus?!?

Eine Chronologie in 8 Akten #Thread👇
Akt 1: Das Versprechen des Koalitionsvertrages

Am 12. März 2018 schreibt die #Bundesregierung sich in den #Koalitionsvertrag, die "Einführung einer substanziellen #Finanztransaktionsteuer ... zum Abschluss bringen" zu wollen.

bundesregierung.de/resource/blob/…
Akt 2: Eine Vision für ein gerechtes Europa

Am 08.Juni 2018 u.a. kündigt #OlafScholz in seiner Version von Europa an endlich bei der #Finanztransaktionsteuer ernst machen zu wollen.

spiegel.de/politik/olaf-s…
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Aug 27, 2021
Das ist ein Hammer!

Indizienlage wird immer erdrückender: Es gab politische Einflussnahme im Fall #WarburgBank & #CumEx - im Interesse der Bank & zu Lasten der Steuerzahler.

Warum das so brisant ist & was Olaf #Scholz damit zu tun hat, im #Thread 👇

spiegel.de/politik/deutsc…
Neuen Veröffentlichungen zeigen, dass das entscheidende Schreiben (Drohbrief) der #WarburgBank nicht nur einfach an das Finanzamt weitergeleitet wurde, sondern mit Kommentaren von oberster politischer Ebene versehen wurde.
Das widerspricht den üblichen Gepflogenheiten in der Finanzverwaltung. Es widerspricht auch der Version von #OlafScholz, der immer öffentlich beteuert hat, dass Finanzamt habe in diesem Fall völlig unabhängig entscheiden.
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