In den Kommentaren gab es jetzt einige, die mir "Sexismus", "Frauenfeindlichkeit" und Ähnliches vorwarfen, weil ich gegen #Lambrecht anschreibe.
Sorry, nope. Das sind einfach nur grundlegende Ansprüche, die ich an eins der wichtigsten Ämter im Land stelle. /MS
#Lambrecht sitzt an einem der wichtigsten Posten des Landes. Sie braucht den Rückhalt der Truppe auf der inneren Seite und das Vertrauen der NATO-Partnerländer.
Beides hat sie erwiesenermaßen nicht mehr. Vom Mangel an politischem Fingerspitzengefühl ganz zu schweigen! /MS
Ich kann nicht glaubwürdig hergehen und das Personal der #CDU/#CSU für absolute Unfähigkeit (vdL), Lobbyismus (Klöckner), Arroganz (Schäuble als FM) oder Steuergeldverschwendung (Scheuer) kritisieren und dann zugucken, wenn das #Ampel-Personal Niveau-Limbo spielt. /MS
Um es klar festzuhalten: Kanzler #Scholz, VM #Lambrecht, und von der FDP Verkehrsminister #Wissing und zu nicht unerheblichen Teilen auch Justizminister #Buschmann sind mE wegen persönlicher Fehltritte und politischer Unfähigkeit nicht mehr länger tragbar. Partei hin oder her./MS
#Scholz hätte nie Kanzler werden dürfen. Nicht nach der Brechmittel-Affäre, nach der Polizeigewalt bei #nog20hh oder nach #Warburg. #Lambrecht hätte nach dem Irrsinn mit der Passwortherausgabe abgesetzt gehört. #Wissing ist offensichtlich, #Buschmann wegen Corona. /MS
Ansprüche kann, darf und *muss* man stellen, auch wenn das Personal aus dem "eigenen" Lager oder den Partnern kommt. Ansonsten können wir das alles auch gleich sein lassen und weiter die CDU ans Ruder lassen. /MS
"Unsere" Leute müssen *bessere* Arbeit leisten und bessere Kommunikation, letzteres vor allem in Richtung #Scholz den man echt nur noch als "Merkel in rot" bezeichnen kann.
Der Anspruch an die Regierung eines der mächtigsten Länder der Welt darf nicht Mittelmaß sein. /MS
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Und bei dieser Frage spielt gerade #Schäuble eine zentrale Rolle.
Unter #Kohl trug er das System "Loyalität für Gegenleistung" mit. Er war ebenfalls in die Koffertransaktionen von Kohl verstrickt. Er schaffte es im Nachhinein nicht zur Aufklärung beizutragen.
Zur Belohnung
wurde #Schäuble Innenminister, Finanzminister und zuletzt sogar Präsident des deutschen Bundestags.
Hier führte er das fort, was er unter Kohl schon in der #CDU machte.
Dafür sorgen, dass sich alle ungeniert und unbeobachtet die Taschen voll machen können.
Ich will nicht, dass meine Mitarbeiter durch Organisation ihre Interesse vertreten können, daher akzeptiere ich es, wenn eine kleine, fundamentalen Gruppe allen anderen vorschreibt, wie sie ihr privates Leben zu leben haben.
Noch nie war ich von einem Wahlergebnis so enttäuscht, wie ich es nach der Landtagswahl in #NRW war.
Ich war ziemlich wütend und bin es zum Teil noch immer. Deswegen habe ich Montag & Dienstag auch nicht getwittert, weil besonders die #SPD einen abbekommen hätte. /TN
Ziemlich untypisch für mich, gebe ich sogar zu, dass ich mit beiden Stimmen die #SPD gewählt habe.
Natürlich nicht aus Überzeugung.
Mir war es wichtig, die #CDU aus der Regierung zu bekommen. Und die #Grünen sind da ja etwas flexibel, um es nett auszudrücken.
Das jetzige Ergebnis habe ich befürchtet und vor allem gefürchtet.
Es kam allerdings auch nicht überraschend - vor allem seitdem #Scholz einer #Schröder-Politik im #Merkel-Kostüm vorsteht.
Aktivist:innen der #LetzteGeneration haben bei #München (#Bayern) eine spärlich genutzte Ausfahrt der Autobahn #A95 blockiert. Das Ergebnis: einige Autofahrer ergingen sich in rabiater Selbstjustiz, ein besonders wüster Typ griff gar zum Schlagstock. /MS merkur.de/lokales/muench…
#Bayern-IM #Herrmann (#CDU) sieht "ernstzunehmende Straftaten" im Spiel und droht Gewahrsamnahmen an.
Da zeigt sich mal wieder, warum die #noPAG-Proteste so wichtig waren: die Befugnisse werden gegen kritische Stimmen genutzt, nicht gegen Terroristen. /MS br.de/nachrichten/ba…
Nicht einmal die Hälfte aller Bahnhöfe in #Bayern sind voll barrierefrei, für Bushaltestellen gibt es keine Zahlen, Gruppenreisen können Menschen in Rollstühlen sowieso vergessen.
Digital und kommunikativ schaut die Lage auch miserabel aus, viele Chancen wurden verpasst. /MS
Auch im öffentlichen Bauwesen schaut es erbärmlich aus: gerade mal 53% von "relevanten öffentlich zugänglichen staatlichen Gebäuden" sind barrierefrei zugänglich und verfügen über Toiletten und entsprechende Parkplätze. /MS
Das könnte noch richtig krachen. Die Truppen der #Ukraine haben gerade einen unfassbaren Lauf, die räumen Russen ab bis zum Gehtnichtmehr. Vielleicht reicht es nicht zur Rückeroberung der Verluste von 2014... /MS
... aber selbst dann steht #Putin innenpolitisch mit dem Kopf zur Wand. Von den dauernden Gerüchten über 1 schwere Krankheit ganz zu schweigen.
Ich glaube, es hat sich noch niemand außer vielleicht den USA Gedanken gemacht, was im Fall einer Implosion #Russland's zu tun ist. /MS