Thread by @KatharinaKoenig

#Thüringen schaffte es in letzten Tagen bundesweit in Medien. Beginnend mit rechtem Aufmarsch in #Gera über Sprengsätze mit Hakenkreuzen in #Straußfurt,Brandstiftung in #Apolda nah bei Unterkunft für Menschen aus #Ukraine. Deutliche Alarmzeichen haben m.E. Vorgeschichte #thread

Im Juli erklärt die Präsidentin des thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (#CDU), dass die Kommunen vor einem Kollaps stünden und die Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen aus der Ukraine erschöpft seien. m.faz.net/aktuell/politi…

Sie kritisiert, dass Roma-Großfamilien verteilt werden, für die sich keine geeigneten Wohnungen finden. „In der ersten Zeit kamen vor allem Mütter mit Kindern und Großeltern, da gab es nie Probleme, sondern im Gegenteil eine breite Akzeptanz und große Hilfsbereitschaft“

Auch im Juli wird in Kreistagssitzung im Landkreis #Sömmerda von #AfD-Fraktion die „öffentliche Sicherheit“ auf die Tagesordnung gesetzt und mit vermeintlich vermehrten Diebstählen, Vandalismus, illegaler Müllentsorgung und Drogenkriminalität begründet thueringer-allgemeine.de/regionen/soemm…

„In der Kreisstadt kippe wegen einiger tatsächlicher oder fiktiver Vorfälle die Stimmung, hat auch Bürgermeister Ralf Hauboldt (Linke) erkannt. Doch könne er nach Rücksprache mit seinen Mitarbeitern in sozialen Medien kursierende Horrormeldungen (…) nicht bestätigen.“

Ende August wird Video von #AfD-Bundestagsabeordneten veröffentlicht, der in #Sömmerda unterwegs ist und in dem massiv antiziganistische Hetze verbreitet wird. Er befragt Einzelhändler, die wiederum teils krasse antiziganistische Äußerungen von sich geben, das Z*-Wort verwenden…

„Ich find scheisse, was passiert, dass hier soviele reingelassen werden, dass die Kriminalität auch steigt.“ (…)
„und die Kinder sind wirklich dreckig und verwahrlost“
Neben dem AfD-MdB tritt auf Torsten Czuppon, MdL der #AfD in #Thüringen, eigentlich #Polizist.

Am 08.09.2022 gibt es eine Bürgerversammlung in #Sömmerda. Unter anderem tritt auf Thomas B., einigen besser bekannt als „Thomas der Busfahrer“. Ja, der während #Corona den Bus einer Schülerfahrt stoppte und die Kinder aufforderte, ihre Masken abzunehmen. mdr.de/nachrichten/th…

Thomas B. gibt bei Bürgerversammlung ein von Rassismus triefendes Statement ab: Es sei keine reine Ukraine-Flüchtlingssituation, denn „ich kann mir kaum vorstellen, dass die Ukraine so nah am Äquator liegt, dass man schon leichte Veränderungen der Hautpigmente wahrnehmen kann“

Und er macht Stimmung gegen den Vorsitzenden des Landesverbandes der Sinti und Roma in Thüringen und erklärt, es seien keine ukrainischen Flüchtlinge, die sich die Kriegssituation in der Ukraine zu nutzen machen würden. Es seien Betrüger. Es gibt bei seiner Rede Zwischenapplaus.

Thomas B. verbreitet krasse antiziganistische Hetze, schürt Vorurteile und Angst.

Ende September greift #Merz die von rechten und putintreuen Telegram-Kanälen verbreitete Story auf und übernimmt die rassistische Erzählung vom „Sozialtourismus“ der Ukrainer.

Ende September tauchen in #Rastenberg (Landkreis #Sömmerda) Plakate im öffentlichen Raum auf, mit denen zu einer einer erneuten Sitzung mobilisiert wird:

„Die Einwohner der Stadt und Gemeinden sind eingeladen
Wie schon in der vorhergehenden Stadtratssitzung am 06.09.2022,
in welcher das wirkliche auf uns zukommende Problem der
Eingliederung von 80- 100 Roma und Sinti besprochen wird.
Die wir hier nicht haben wollen!“

Daneben Reichsbürger-Plakat: „Wann versteht ihr „das deutsche Volk „endlich, dass die BRD als Völkerrechtssubjekt bereits 1991 aus der UNO ausgetragen wurde und seitdem „Germany„
heißt, mit der Amtssprache „Englisch“? Zurück zum gültigen Recht und Souveränität“ Fehler im Original

Bei der Versammlung in #Rastenberg sollen dann mehrere #Reichsbürger aufgelaufen sein. Die Stimmung gegen mögliche ankommende #Roma soll in Rastenberg teils richtig krass sein.

Am 08.10.2022 erklären mehrere Landkreise & Städte „keine Flüchtlinge mehr unterbringen zu können.“ Landrat „konstatiert eine wachsende Skepsis gegenüber Schilderungen derer, die aus der Ukraine nach Thüringen kommen“ Er plädiert u.a. für Arbeitsaufnahme
tlz.de/politik/eichsf…

M. Schweinsburg, Präsidentin Landkreistag kündigt an, Recherchen zu Herkunftsgebieten der hier ukrainischen Geflüchteten zu veröffentlichen. „Schweinsburg verweist im Gespräch mit dieser Zeitung darauf, dass nicht überall in der Ukraine Krieg herrsche.“

tlz.de/politik/eichsf…

Auch am 08.10.2022 kündigt Landrat von #Nordhausen (#SPD) an, Pässe von ukrainischen Geflüchteten einbehalten zu wollen. „Reisen in Heimat nur auf Antrag“. Zahlen könne er zwar nicht konkret benennen, allerdings „sind das in den vergangenen Wochen sehr viele Einzelfälle gewesen.“

Es braut sich - wohl nicht nur in #Thüringen - eine rassistische, antiziganistische Stimmung zusammen, die angefeuert von #AfD und rechtsaußen aber auch durch solche Äußerungen von Lokalpolitikern #CDU und #SPD irgendwann eskalieren wird, wenn man nicht deutlich Einhalt gebietet.

Es ist nicht nur #Straußfurt oder die Brandstiftung in Nähe einer Unterkunft für Ukrainer*innen in #Apolda. Alle, wirklich alle müssen sich bewusst werden, dass entsprechende Äußerungen im rassistischen Kontext eine Ermutigung für entsprechende Taten sein können.

Wir alle stehen in der Verantwortung, für den Schutz geflüchteter Menschen - egal woher sie kommen - einzustehen.
Dazu gehört auch, darauf zu achten, dass Worte nicht zum Brandbeschleuniger für Rassisten werden.

die-linke-thl.de/nc/aktuelles/s…