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Nov 9 • 5 tweets • 4 min read
Wage mal erste Einschätzung zu #Midterms2022 im 🧵, insg. gilt noch abzuwarten, wie Ergebnis letztlich ausfällt:
1. Ausbleiben großer Gewinne der Trump-Anhänger, gut! Zeigt, daß Demokratie in #USA stark ist 1/5
2.#Trump-Kandidaten eher nicht überzeugend für Bevölkerung
3. Eher Grundunterstützung für #Biden|s Kurs 2/5
4. 🇪🇺und 🇩🇪 sollten – gleich bei welchem Endergebnis – Unterstützung für #Biden erhöhen. Das geht nur durch glaubhafte transatlantische #Lastenteilung, die bislang leider unzureichend erfolgt. Wäre 1 Mittel, nicht weiter Wasser auf Mühlen von #Trump-Unterstützern zu kippen. 3/5
5. Daraus folgt, Europa und hier insbesondere #Deutschland sollte selbst mehr für #Sicherheit in #Europa sorgen und dazu gehört natürlich zuvorderst, die regelbasierte Ordnung in Europa glaubhaft zu verteidigen. Wie? Z.B. mit #Leopard und #Marder in der #Ukraine. 4/5
6. Das wäre ein außerordentlich starkes transatlantisches Zeichen der #Lastenteilung und zur Unterstützung #Biden, der unabhängig vom Endergebnis künftig mit mehr Gegenwind rechnen muss. Und hilft auch der #Ukraine️ 🇺🇸🇩🇪🇪🇺🇺🇦5/5

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Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇺🇳🇺🇦 Profile picture
Sep 12
Die #Ukraine erobert ihr Territorium Stück für Stück unter großen Verlusten zurück, da 🇩🇪nicht bereit war, Marder, Fuchs oder Leopard zu liefern. Doch der Druck auf den @Bundeskanzler steigt, denn sein Schweigen führt inzwischen auch bei unseren engsten Verbündeten zu Unbehagen🧵
So kritisierte Nato-Generalsekretär @jensstoltenberg deutlich den deutschen Kurs, in dem er klar machte, daß Waffenlieferungen an die 🇺🇦 wichtiger seien als Fähigkeitsziele der #NATO. Das widerspricht dem, was man bisher aus dem @BMVg_Bundeswehr hört.
rnd.de/politik/ukrain…
Gestern folgte dann bei @berlindirekt die @USAmbGermany. Sie erwartet mehr 🇩🇪 Waffenlieferungen, in dem sie sehr diplomatisch ausgedrückt forderte: "I believe Germany wants to take more and more leadership, and we hope and expect Germany will do that..."
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Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇺🇳🇺🇦 Profile picture
Aug 28
1/ Heute vor 4 Monaten haben wir mit knapp 600 Stimmen überfraktionellen Antrag zur Unterstützung #Ukraine insb. mit schweren Waffen beschlossen. Frage @Bundeskanzler, was genau wurde seither sofort, unverzüglich geliefert? Antwort: quasi nichts (ja, danke 3 zusätzliche PzH2000)
2/ Wo sind die 200 #Fuchs, 100 #Marder, 100 #Leopard, dutzende PzH2000? Wir haben gemeinsam dafür gestimmt @spdbt @GrueneBundestag @fdpbt @cducsubt. Ist es respektvoll gegenüber dem Parlament, daß quasi 0 umgesetzt wurde?
3/ Das Vertrauen in Deutschland sinkt täglich. Menschen sterben in der #Ukraine täglich, weil zu wenige #schwereWaffen. Fordere endlich die Umsetzung des gemeinsamen Beschlusses vom 28.04.22!
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Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇺🇳🇺🇦 Profile picture
Jul 19
Mehrmals hat #Bundesregierung dem #Parlament verkündet, daß "Ringtausch"-Deals u.a. mit #Polen zeitnah abgeschlossen sind + in "den nächsten Wochen" umgesetzt werden. Leider verspielt #Deutschland hier sämtliches Vertrauen. Der Ringtausch mit Polen ist am Scheitern 1/
Das deutsche "Angebot" nach 3 Monaten Reflexionszeit: 20 #Leopard 2 Panzer. Lieferungen ab April 2023, 1 Stück monatlich, ab Okt. 2023 - 3 Stück monatlich. Zur Erinnerung: #Polen hat fast 300 #T72 an die #Ukraine gegeben in den ersten 2 Monaten 2/
Kein Wunder, daß sich osteuropäische Staaten wie #Polen in Richtung #USA orientieren und jetzt #Abrams kaufen, keine Leopard mehr. Wir verspielen hier sehenden Auges jahrelang aufgebautes Vertrauen 3/
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Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇺🇳🇺🇦 Profile picture
Jun 25
My expectations of #G7 #NATO + #EU at the upcoming summit meetings: finally understand the urgency of massive #arms deliveries to #Ukraine. /1
If #Ukraine fails and #Russia gains land with its cruel behavior and violation of int. law, all efforts to solve the food crisis, energy crisis and above all the climate crisis will be made more difficult, even fail. Then the law of the strongest applies. /2
And we know that the majority of the world population, especially #China, is hardly part of the like-minded democracies. That is why it is so crucial that #Ukraine wins and #G7 #NATO #EU finally delivers massively effective #weapons /3
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Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇺🇳🇺🇦 Profile picture
Jun 25
Meine Erwartungen an #G7 #NATO + #EU bei den anstehenden Gipfel-Treffen: Begreift endlich die Dringlichkeit massiver #Waffenlieferungen /1
Wenn die #Ukraine scheitert und #Russland Landgewinne mit seinem völkerrechtswidrigen Verhalten einfährt, werden alle Bemühungen für eine Lösung der Ernährungskrise, Energiekrise und v.a. Klimakrise erschwert, gar scheitern. Dann gilt das Recht des Stärkeren. /2
Und wir wissen, daß die Mehrheit der Weltbevölkerung insb. #China wohl kaum Teil der like-minded democracies ist. Deshalb ist es so entscheidend, daß die Ukraine gewinnt und #G7 #NATO #EU endlich massiv wirksame #Waffen liefern /3
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Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇺🇳🇺🇦 Profile picture
Apr 29
Manche Leute sind unfassbar. #Servicetweet für Anhänger russischer Narrative:
Die Argumentation, schwere Waffenlieferungen würden zur Eskalation führen, ist von Grund auf falsch... tagesspiegel.de/politik/offene…
1) Die Eskalationsdominanz liegt ausschließlich bei #Russland; 🇷🇺entscheidet, was für Waffen und Mittel der Kriegsführung es einsetzt, egal was wir liefern;
2) Waffenlieferungen sind völkerrechtl. abgedeckt - 🇺🇦 ist im Abwehrkampf, wir werden NICHT zur de jure Kriegspartei...
3) Wenn 🇷🇺die #NATO einbeziehen will, findet es einen Grund
4) #Putin kann jetzt schon Sanktionen als Kriegseintritt werten oder Lieferung schwerer Waffen durch andere Staaten: #Appell impliziert, daß diese Staaten...
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