🧵#Israel/#Myanmar: In wie weit ist der israelische #Spyware Hersteller #Cognyte an der Ermordung von der #Rohingya-Bevölkerung in Myanmar verwickelt? Klage am obersten Gericht gegen #Cognyte und ungenannte Beamte des Verteidigungs- und Außenministeriums eingereicht. 1/x 
2/x Fest steht, dass das Unternehmen eine Ausschreibung zum Verkauf von #Spyware an #Myanmar vor dem #Putsch gewann.
3/x #Israel|s #Cognyte Software Ltd hat einen Monat vor dem Militärputsch im Februar 2021 eine Ausschreibung zum Verkauf von Abhör-Spyware an ein unterstütztes Telekommunikationsunternehmen des Staates #Myanmar gewonnen, wie aus geprüften Dokumenten von @Reuters hervorgeht.
4/x Das Geschäft kam zustande, obwohl #Israel behauptet hatte, dass es nach einem Urteil des israelischen Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2017 den Transfer von Verteidigungstechnologie nach #Myanmar gestoppt hatte,
5/x wie aus einer kürzlich beim israelischen Generalstaatsanwalt eingereichten Klage hervorgeht, die am Sonntag veröffentlicht wurde.
6/x Während das Urteil auf Antrag des Staates einer seltenen Nachrichtensperre unterworfen wurde und die Medien das Urteil nicht zitieren dürfen, hat die israelische Regierung bei zahlreichen Gelegenheiten öffentlich erklärt, dass Rüstungsexporte nach #Myanmar verboten sind.
7/x In der Klage, die von dem bekannten israelischen Menschenrechtsanwalt Eitay Mack angeführt wird, fordert eine strafrechtliche Untersuchung des Geschäfts. Er beschuldigt #Cognyte und ungenannte Beamte des Verteidigungs- und Außenministeriums,
8/x der "Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Myanmar". Die Klage wurde im Namen von mehr als 60 Israelis eingereicht, darunter ein ehemaliger Sprecher des Parlaments sowie prominente Aktivisten, Akademiker und Schriftsteller.
9/x Bei den Dokumenten über das Geschäft, die Reuters und Mack von der Aktivistengruppe #JusticeforMyanmar zur Verfügung gestellt bekamen, handelt es sich um ein Schreiben mit Anhängen von Myanmar Posts and Telecommunications (MPT) an die lokalen Regulierungsbehörden
10/x vom Januar 2021, in dem #Cognyte als erfolgreicher Anbieter für die Abhörtechnologie aufgeführt ist und eine Bestellung "bis zum 30. Dezember 2020" erteilt wurde.
11/x Die Spionagesoftware #Intercept kann den Behörden die Möglichkeit geben, Anrufe abzuhören, Textnachrichten und Internetverkehr, einschließlich E-Mails, einzusehen und die Standorte von Nutzern ohne die Hilfe von Telekommunikations- und Internetunternehmen zu verfolgen.
12/x Vertreter von #Cognyte, der Militärregierung Myanmars und MPT reagierten nicht auf die mehrfachen Anfragen von Reuters. Die japanischen Unternehmen KDDI Corp und Sumitomo Corp , die Anteile an MPT halten, lehnten ebenfalls eine Stellungnahme ab.
13/x Der israelische Generalstaatsanwalt reagierte nicht auf Bitten um eine Stellungnahme. Das Außenministerium reagierte nicht auf Anfragen zu dem Geschäft, während das Verteidigungsministerium es ablehnte, sich zu äußern.
14/x Zwei Personen, die mit den Abhörplänen #Myanmar|s vertraut sind, teilten Reuters mit, dass das #Cognyte-System von #MPT getestet wurde. Aus Angst vor Vergeltung durch die Junta Myanmars lehnten die Quellen es ab, öffentlich genannt zu werden.
15/x MPT verwendet Abhörsoftware, so die Aussage einer Quelle mit direkter Kenntnis der Angelegenheit und drei Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Gegenüber Reuters trafen die Quellen ihre Aussage ohne jedoch den Hersteller zu nennen.
16/x Reuters war nicht in der Lage festzustellen, ob der Verkauf der #Cognyte-Abhörtechnologie an MPT abgeschlossen ist.
17/x Schon vor dem Staatsstreich hatte sich in #Israel die öffentliche Besorgnis über die Rüstungsexporte des Landes nach #Myanmar verstärkt, nachdem das Militär 2017 brutal gegen die #Rohingya-Bevölkerung des Landes vorgegangen war,
18/x während die Regierung von #AungSanSuuKyi an der Macht war. Das harte Vorgehen war der Auslöser für die von Mack geführte Petition, die den Obersten Gerichtshof aufforderte, Waffenexporte nach #Myanmar zu verbieten.
19/x Seit dem Staatsstreich hat die Junta nach Angaben der Vereinten Nationen Tausende von Menschen getötet, darunter viele politische Gegner.
20/x #COGNYTE IST ANGEZÄHLT UND UNTER BESCHUSS. Viele Regierungen auf der ganzen Welt gestatten den Strafverfolgungsbehörden, die so genannten "rechtmäßigen Abhörmaßnahmen" zu nutzen, um Kriminelle zu fassen,
21/x aber diese Technologie wird normalerweise nicht ohne jegliche Art von rechtlichem Verfahren eingesetzt, so #Cyber-Sicherheitsexperten. Nach Aussagen von Führungskräften aus der Industrie und Aktivisten, die zuvor von Reuters interviewt wurden,
22/x setzt die Junta #Myanmar|s invasive Telekommunikations-Spionageprogramme ohne rechtliche Garantien zum Schutz der Menschenrechte ein. Mack sagte, dass die Teilnahme von #Cognyte an der Ausschreibung im Widerspruch zu den Erklärungen israelischer Beamter
23/x nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes stehe, dass keine Sicherheitsexporte nach #Myanmar getätigt worden seien. Während Abhörspähsoftware in der Regel als Technologie mit doppeltem Verwendungszweck für zivile und militärische Zwecke bezeichnet wird,
24/x besagt das israelische Gesetz, dass Technologie mit doppeltem Verwendungszweck als Verteidigungsausrüstung eingestuft wird. Das israelische Recht schreibt außerdem vor, dass Unternehmen, die verteidigungsrelevante Produkte exportieren,
25/x Lizenzen für den Export und die Vermarktung einholen müssen, wenn sie Geschäfte machen. In der Klage heißt es, dass gegen alle Beamten, die #Cognyte Lizenzen für #Myanmar-Geschäfte erteilt haben, ermittelt werden sollten.
26/x Reuters war nicht in der Lage zu ermitteln, ob #Cognyte solche Lizenzen erhalten hatte. Zu der Zeit, als das Geschäft für 2020 abgeschlossen wurde, war die politische Lage in #Myanmar angespannt, da das Militär die Ergebnisse der von #SuuKyi gewonnenen Wahlen anzweifelte.
27/x Das norwegische Unternehmen #Telenor, früher eines der größten Telekommunikationsunternehmen in #Myanmar, bevor es sich letztes Jahr aus dem Land zurückzog, sagte in einem Briefing und einer Erklärung am 3. Dezember 2020,
28/x dass es über die Pläne der myanmarischen Behörden für ein rechtmäßiges Abhören aufgrund unzureichender rechtlicher Absicherungen besorgt sei. Das an der #Nasdaq notierte Unternehmen #Cognyte wurde im Februar 2021 vom #Verint Systems Inc,
29/x einem Pionier der israelischen Cybersicherheitsbranche, ausgegliedert. #Cognyte, das im letzten Geschäftsjahr einen Jahresumsatz von 474 Millionen Dollar erzielte, wurde 2021 auch von #Facebook verbannt.
30/x Die Facebook-Eigentümer #Meta Platforms Inc. erklärte in einem Bericht, dass #Cognyte "die Verwaltung von gefälschten Konten auf sozialen Medienplattformen ermöglicht".
31/x Viele Journalisten und Politiker waren Ziele von Ausspähungen mit der #Cognyte-Software wie z.B. aus den Ländern wie #Kenia, #Mexiko und #Indonesien.
Der norwegische Staatsfonds hat im vergangenen Monat #Cognyte aus seinem Portfolio gestrichen,
Der norwegische Staatsfonds hat im vergangenen Monat #Cognyte aus seinem Portfolio gestrichen,
32/x weil Staaten, die angeblich Kunden der Überwachungsprodukte und -dienste sind, "schwerster Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wurden". Der Staatsfinanzierungsfond nannte keine Namen von Staaten.
33/x #Cognyte hat nicht öffentlich auf die Behauptungen des norwegischen Staatsfonds reagiert.
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