1)@Bundeskanzler sollte endlich die von 🇪🇺🇺🇸🇺🇦erbetene Führung bei Lieferung #Leopard2 KPz übernehmen. #Scholz will nicht führen, sondern spielt auf Zeit. Damit verhindert er raschere Befreiung #Ukraine – wirkt wie unterlassene Hilfeleistung, weiter kein geschützter Kampfraum🧵/8
2) Rheinmetall bot März/April 2022 100 #Marder + 88 #Leopard1 KPz aus Industriebeständen für #Ukraine an. Die ersten könnten innerhalb weniger Wochen, Großteil innerhalb Monaten bis zu 1 Jahr geliefert werden 2/8 n-tv.de/politik/Unters…
3) Es ist bis heute ein Armutszeugnis und klares Zeichen mangelnder #Führung, 0 strategischer Vorausschau, daß Angebot der Industrie bis heute nicht beschieden ist - obwohl Deutscher Bundestag Ende April mit breiter Mehrheit (586 ja!) Beschluss fasste 3/8 businessinsider.de/politik/welt/m…
5) Warum spielt @Bundeskanzler#Scholz seit Beginn des VR-widrigen Angriffskrieges gegen 🇺🇦auf Zeit? Warum sagt Scholz heute noch immer nicht, daß #Ukraine "gewinnen"/siegen (Macron!) muss? 5/8 focus.de/kultur/kino_tv…
6) Danke an 🇬🇷, das vorerst auf 20 #Marder verzichtet, damit 🇩🇪seine unter Druck gemachte Zusage hält. Warum #Ringtausch, warum nicht direkt an #Ukraine liefern? Frage stellte sich im Juni 22, da war klar, daß Ringtausch mit Mardern völlig unstrategisch. rnd.de/politik/maybri…
7) #Rheinmetall rechnet für Instandsetzung #Leopard1 mit knapp 1 Jahr. Wenn der Auftrag wie unter 1) gefordert im April 22 ergangen wäre, dann wären die ersten Leopard1 schon längst in #Ukraine und Rest in Kürze, um bei Befreiung zu helfen. 7/8 tagesschau.de/inland/debatte…
Wage mal erste Einschätzung zu #Midterms2022 im 🧵, insg. gilt noch abzuwarten, wie Ergebnis letztlich ausfällt: 1. Ausbleiben großer Gewinne der Trump-Anhänger, gut! Zeigt, daß Demokratie in #USA stark ist 1/5
2.#Trump-Kandidaten eher nicht überzeugend für Bevölkerung 3. Eher Grundunterstützung für #Biden|s Kurs 2/5
4. 🇪🇺und 🇩🇪 sollten – gleich bei welchem Endergebnis – Unterstützung für #Biden erhöhen. Das geht nur durch glaubhafte transatlantische #Lastenteilung, die bislang leider unzureichend erfolgt. Wäre 1 Mittel, nicht weiter Wasser auf Mühlen von #Trump-Unterstützern zu kippen. 3/5
Die #Ukraine erobert ihr Territorium Stück für Stück unter großen Verlusten zurück, da 🇩🇪nicht bereit war, Marder, Fuchs oder Leopard zu liefern. Doch der Druck auf den @Bundeskanzler steigt, denn sein Schweigen führt inzwischen auch bei unseren engsten Verbündeten zu Unbehagen🧵
So kritisierte Nato-Generalsekretär @jensstoltenberg deutlich den deutschen Kurs, in dem er klar machte, daß Waffenlieferungen an die 🇺🇦 wichtiger seien als Fähigkeitsziele der #NATO. Das widerspricht dem, was man bisher aus dem @BMVg_Bundeswehr hört. rnd.de/politik/ukrain…
Gestern folgte dann bei @berlindirekt die @USAmbGermany. Sie erwartet mehr 🇩🇪 Waffenlieferungen, in dem sie sehr diplomatisch ausgedrückt forderte: "I believe Germany wants to take more and more leadership, and we hope and expect Germany will do that..."
1/ Heute vor 4 Monaten haben wir mit knapp 600 Stimmen überfraktionellen Antrag zur Unterstützung #Ukraine insb. mit schweren Waffen beschlossen. Frage @Bundeskanzler, was genau wurde seither sofort, unverzüglich geliefert? Antwort: quasi nichts (ja, danke 3 zusätzliche PzH2000)
3/ Das Vertrauen in Deutschland sinkt täglich. Menschen sterben in der #Ukraine täglich, weil zu wenige #schwereWaffen. Fordere endlich die Umsetzung des gemeinsamen Beschlusses vom 28.04.22!
Mehrmals hat #Bundesregierung dem #Parlament verkündet, daß "Ringtausch"-Deals u.a. mit #Polen zeitnah abgeschlossen sind + in "den nächsten Wochen" umgesetzt werden. Leider verspielt #Deutschland hier sämtliches Vertrauen. Der Ringtausch mit Polen ist am Scheitern 1/
Das deutsche "Angebot" nach 3 Monaten Reflexionszeit: 20 #Leopard 2 Panzer. Lieferungen ab April 2023, 1 Stück monatlich, ab Okt. 2023 - 3 Stück monatlich. Zur Erinnerung: #Polen hat fast 300 #T72 an die #Ukraine gegeben in den ersten 2 Monaten 2/
Kein Wunder, daß sich osteuropäische Staaten wie #Polen in Richtung #USA orientieren und jetzt #Abrams kaufen, keine Leopard mehr. Wir verspielen hier sehenden Auges jahrelang aufgebautes Vertrauen 3/
My expectations of #G7#NATO + #EU at the upcoming summit meetings: finally understand the urgency of massive #arms deliveries to #Ukraine. /1
If #Ukraine fails and #Russia gains land with its cruel behavior and violation of int. law, all efforts to solve the food crisis, energy crisis and above all the climate crisis will be made more difficult, even fail. Then the law of the strongest applies. /2
And we know that the majority of the world population, especially #China, is hardly part of the like-minded democracies. That is why it is so crucial that #Ukraine wins and #G7#NATO#EU finally delivers massively effective #weapons /3
Meine Erwartungen an #G7#NATO + #EU bei den anstehenden Gipfel-Treffen: Begreift endlich die Dringlichkeit massiver #Waffenlieferungen /1
Wenn die #Ukraine scheitert und #Russland Landgewinne mit seinem völkerrechtswidrigen Verhalten einfährt, werden alle Bemühungen für eine Lösung der Ernährungskrise, Energiekrise und v.a. Klimakrise erschwert, gar scheitern. Dann gilt das Recht des Stärkeren. /2
Und wir wissen, daß die Mehrheit der Weltbevölkerung insb. #China wohl kaum Teil der like-minded democracies ist. Deshalb ist es so entscheidend, daß die Ukraine gewinnt und #G7#NATO#EU endlich massiv wirksame #Waffen liefern /3