1) Wie Lloyd Austin in Ramstein richtig sagte, hat die #Ukraine nur ein sehr begrenztes Zeitfenster, um den Krieg zu gewinnen. #Russland hat in den letzten Monaten Personal und Material mobilisiert & seine Wirtschaft auf eine Kriegswirtschaft umgestellt. 2/16
Kyjw hat mangels Kontinuität westlicher Waffenlieferungen im Winter seine Verluste nicht im gleichen Maß wie Russland ausgleichen können und hat nun einen eklatanten quantitativen Nachteil auf dem Schlachtfeld. 3/16
Wenn Selenskyj mehr Waffen fordert, dann kann ich nur @ClaudMajor zitieren:"In dieser Bitte erkenne ich keine Maßlosigkeit, sondern Verzweiflung.“ Gerade #Kampfflugzeuge + weitrechende Artillerie würden es der Ukraine ermöglichen, den zahlenmäßigen Nachteil auszugleichen. 4/16
2) Die Bundesregierung hat bis heute keine einheitliche Strategie für die Sicherheit in Europa benannt. Während Teile von #Grünen und #FDP von einem notwendigen "Sieg" der #Ukraine sprechen. Setzt der @Bundeskanzler das falsche Narrativ. 5/16
Anstatt wie unsere mittel- und osteuropäischen Nachbarn zu sagen, Kyjw muss gewinnen, setzt #Scholz das Narrativ "die Ukraine darf nicht verlieren - Russland nicht gewinnen". Ein Waffenstillstand unter russischen Bedingungen hätte allerdings verheerende Folgen: 6/16
Fortsetzung der Kriegsverbrechen, Massenflucht aus der Ukraine und eine spätere Fortsetzung des Krieges Russlands gegen eine Restukraine, Moldau und das #Baltikum.
Auch war es Präsident Selenskyj, der stets Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat: 7/16
In zig Versuchen vor Februar 2022 und bis zu den Kriegsverbrechen in Irpin und Butscha. Seinen Verhandlungsteams gab er bis April 2022 folgende Punkte mit: Moratorium der Krim-Frage für 15 Jahre, Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft, Neutralität, jedoch EU-Mitgliedschaft. 8/16
#Russland antwortete darauf mit noch mehr Kriegsverbrechen und einer ständigen Eskalation des Krieges. 9/16
3) Selenskyj ist ein begnadeter Rhetoriker. Gerade auch diese Fähigkeit hält sein Land in diesen schwierigen Zeiten zusammen. Gerade im Angesicht der russischen hybriden Kriegs- und Propagandamaschine ist es unsere Aufgabe nicht russische Narrative zu bedienen. 10/16
Die Kompetenz des ukrainischen Präsidenten in Fragen der Kommunikation dem Angriffsopfer zum Vorwurf zu machen, missversteht die Notwendigkeit, die die Moral der Bevölkerung + der Rückhalt der Armee für das Überleben der Ukraine insgesamt haben. 11/16
Auch in der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine ist diese deshalb noch weit verbreitet. Selenskyj betont aber stets, daß sein Land noch viel Arbeit vor sich hat, bis es der #EU beitreten kann. Die notwendigen Reformen geht er auch in Kriegszeiten an. Das verdient Respekt. 13/16
5) Es gibt in Deutschland weiterhin eine weitverbreitete Russlandromantik. Diese beruht oftmals noch auf kruden Theorien wie der Herzlandtheorie von Mackinder oder den Ideen Carl Schmitts. 14/16
Das nährt aber nur die Furcht in Mittel- und Osteuropa vor einem erneuten Zusammengehen Deutschlands und Russlands, über die Köpfe dieser Staaten hinweg. Unser demokratisches Deutschland hat wenig bis gar nichts mit Putins imperialistischem #Russland zu tun. 15/16
Das zeigt sich übrigens auch in der Möglichkeit dieser Replik. @gaborsteingart und ich vertreten diametral zueinander stehende Meinungen, aber wie es sich für eine Demokratie gehört, tauschen wir Argumente aus, leben den Diskurs. Dafür bin ich dankbar. 16/16 🧵 Ende
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1)@Bundeskanzler sollte endlich die von 🇪🇺🇺🇸🇺🇦erbetene Führung bei Lieferung #Leopard2 KPz übernehmen. #Scholz will nicht führen, sondern spielt auf Zeit. Damit verhindert er raschere Befreiung #Ukraine – wirkt wie unterlassene Hilfeleistung, weiter kein geschützter Kampfraum🧵/8
2) Rheinmetall bot März/April 2022 100 #Marder + 88 #Leopard1 KPz aus Industriebeständen für #Ukraine an. Die ersten könnten innerhalb weniger Wochen, Großteil innerhalb Monaten bis zu 1 Jahr geliefert werden 2/8 n-tv.de/politik/Unters…
3) Es ist bis heute ein Armutszeugnis und klares Zeichen mangelnder #Führung, 0 strategischer Vorausschau, daß Angebot der Industrie bis heute nicht beschieden ist - obwohl Deutscher Bundestag Ende April mit breiter Mehrheit (586 ja!) Beschluss fasste 3/8 businessinsider.de/politik/welt/m…
Wage mal erste Einschätzung zu #Midterms2022 im 🧵, insg. gilt noch abzuwarten, wie Ergebnis letztlich ausfällt: 1. Ausbleiben großer Gewinne der Trump-Anhänger, gut! Zeigt, daß Demokratie in #USA stark ist 1/5
2.#Trump-Kandidaten eher nicht überzeugend für Bevölkerung 3. Eher Grundunterstützung für #Biden|s Kurs 2/5
4. 🇪🇺und 🇩🇪 sollten – gleich bei welchem Endergebnis – Unterstützung für #Biden erhöhen. Das geht nur durch glaubhafte transatlantische #Lastenteilung, die bislang leider unzureichend erfolgt. Wäre 1 Mittel, nicht weiter Wasser auf Mühlen von #Trump-Unterstützern zu kippen. 3/5
Die #Ukraine erobert ihr Territorium Stück für Stück unter großen Verlusten zurück, da 🇩🇪nicht bereit war, Marder, Fuchs oder Leopard zu liefern. Doch der Druck auf den @Bundeskanzler steigt, denn sein Schweigen führt inzwischen auch bei unseren engsten Verbündeten zu Unbehagen🧵
So kritisierte Nato-Generalsekretär @jensstoltenberg deutlich den deutschen Kurs, in dem er klar machte, daß Waffenlieferungen an die 🇺🇦 wichtiger seien als Fähigkeitsziele der #NATO. Das widerspricht dem, was man bisher aus dem @BMVg_Bundeswehr hört. rnd.de/politik/ukrain…
Gestern folgte dann bei @berlindirekt die @USAmbGermany. Sie erwartet mehr 🇩🇪 Waffenlieferungen, in dem sie sehr diplomatisch ausgedrückt forderte: "I believe Germany wants to take more and more leadership, and we hope and expect Germany will do that..."
1/ Heute vor 4 Monaten haben wir mit knapp 600 Stimmen überfraktionellen Antrag zur Unterstützung #Ukraine insb. mit schweren Waffen beschlossen. Frage @Bundeskanzler, was genau wurde seither sofort, unverzüglich geliefert? Antwort: quasi nichts (ja, danke 3 zusätzliche PzH2000)
3/ Das Vertrauen in Deutschland sinkt täglich. Menschen sterben in der #Ukraine täglich, weil zu wenige #schwereWaffen. Fordere endlich die Umsetzung des gemeinsamen Beschlusses vom 28.04.22!
Mehrmals hat #Bundesregierung dem #Parlament verkündet, daß "Ringtausch"-Deals u.a. mit #Polen zeitnah abgeschlossen sind + in "den nächsten Wochen" umgesetzt werden. Leider verspielt #Deutschland hier sämtliches Vertrauen. Der Ringtausch mit Polen ist am Scheitern 1/
Das deutsche "Angebot" nach 3 Monaten Reflexionszeit: 20 #Leopard 2 Panzer. Lieferungen ab April 2023, 1 Stück monatlich, ab Okt. 2023 - 3 Stück monatlich. Zur Erinnerung: #Polen hat fast 300 #T72 an die #Ukraine gegeben in den ersten 2 Monaten 2/
Kein Wunder, daß sich osteuropäische Staaten wie #Polen in Richtung #USA orientieren und jetzt #Abrams kaufen, keine Leopard mehr. Wir verspielen hier sehenden Auges jahrelang aufgebautes Vertrauen 3/
My expectations of #G7#NATO + #EU at the upcoming summit meetings: finally understand the urgency of massive #arms deliveries to #Ukraine. /1
If #Ukraine fails and #Russia gains land with its cruel behavior and violation of int. law, all efforts to solve the food crisis, energy crisis and above all the climate crisis will be made more difficult, even fail. Then the law of the strongest applies. /2
And we know that the majority of the world population, especially #China, is hardly part of the like-minded democracies. That is why it is so crucial that #Ukraine wins and #G7#NATO#EU finally delivers massively effective #weapons /3