Kleiner Realitätscheck für Sonntagsreden über gemeinsame EU-Außenpolitik: "Denn obwohl sich die Bundesregierung vorab mit Großbritannien und Frankreich über den geplanten Stopp der Waffenexporte abgestimmt hat, sind beide Länder offenbar nicht zu ähnlichen Schritten bereit."
Umgekehrt wird freilich auch ein Schuh draus: Deutschland agiert hier unilateral, nach eigenen Bedürfnissen. Die Abstimmung mit wichtigen europäische Partnern (die eben auch heißen kann: auf die populären Maßnahmen zu verzichten) geht dabei flöten.
Immer da, wo ein europäisches Land besondere Bedürfnisse hat, geht es auch ohne Absprache voran, das gilt für Frankreich ebenso wie für Großbritannien, Italien oder Polen. Das ist die alltägliche Realität. In den letzten Jahrzehnten ist man da kaum einen Schritt weitergekommen.
Das macht das Gerede von europäischer Souveränität oder gar europäischer Armee so inhaltsleer. Es werden Dinge in Sonntagsreden beschworen, die fernab von jeder Realität sind. Und anschließend wendet man sich wieder der nationalzentrierten Wirklichkeit zu.
Statt Phantasmen zu beschwören (was freilich wiederum populär ist), wäre es sinnvoller, tatsächlich die außenpolitische Kooperation zu intensivieren und auch institutionell zu verbessern, pragmatisch und auf echte Wirkung hin orientiert. Davon ist freilich kaum etwas zu sehen.
