Sorry, ein bisschen länger, weil kurz geht das nicht: BK Kurz sagte gestern in ZIB2 sinngemäß, dass er Sozialkürzungen für „sehr christlich-sozial“ hält. Denn Sozialkürzungen würden „stark machen“ und dazu führen dass die Menschen „arbeiten gehen“.
Kurz sagte, dass es ordentliche Sozialleistungen nur noch für Menschen geben soll, die „wirklich Unterstützung brauchen“. Das sind laut Kurz Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung. Alle anderen sollen weniger erhalten, wenn sie auf soziale Unterstützung angewiesen sind.
Was Kurz nicht dazusagt: Kinder können nicht einfach arbeiten gehen, viele ältere Menschen auch nicht, viele, die sich um Kinder oder andere pflegebedürftige Angehörige kümmern auch nicht und auch viele andere Arbeitslose finden nicht einfach einen Job.
Was Kurz noch nicht sagt: Von der Kürzung betroffen sind auch Menschen, die arbeiten gehen oder einen Job hatten und die ihr niedriges Einkommen oder ihr Arbeitslosengeld (oder ihre Notstandshilfe, solange es diese noch gibt) auf die Höhe der Mindestsicherung aufstocken.
Am wenigsten Unterstützung brauchen laut des „christlich-sozialen“ Mindestsicherungsentwurfs von Kurz alle Menschen, die keinen Pflichtschulabschluss haben oder nicht gut Deutsch können, weil das für Kurz offenbar Frauen, Männer und Kinder ohne volle menschliche Bedürfnisse sind.
Fast gar keine Unterstützung brauchen laut des „christlich-sozialen“ Mindestsicherungsentwurfs subsidiär Schutzberechtigte. Diese werden gänzlich aus Sozialhilfe verbannt. Kurz geht offenbar davon aus, dass diese Frauen, Männer & Kinder nahezu gar keine menschl Bedürfnisse haben.
Die neue „christlich-soziale“ Mindestsicherung heißt übrigens nicht mehr „Mindestsicherung“, sondern „Sozialhilfe“. Warum? Weil diese Regierung keine sozialen Mindeststandards mehr will. Stattdessen gibts nur noch Deckelungen nach oben. Nach unten ist hingegen alles offen.
Und was Kurz noch verschweigt: Auch viele Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung werden von Kürzungen betroffen sein, weil das neue Sozialhilfegesetz extreme Kürzungen bei Kindern und starre Deckelung bei volljährigen Menschen im gemeinsamen Haushalt vorsieht.
Auch könnte es zur Streichung anderer Beihilfen, die bisher gewährt wurden, kommen. Und die Aufschläge, die möglich sind, sind im Gesetz lediglich Kann-Bestimmungen, keine Muss-Bestimmungen.
Ist das „christlich-sozial“? Ist das die „neue Gerechtigkeit“, von der Kurz spricht? Oder ist das die neue Ungerechtigkeit, die Leid verursachen, Chancen rauben und Österreich kälter machen wird?
Hier der Link zur ZIB2: tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/…
