Discover and read the best of Twitter Threads about #asyl

Most recents (9)

Die Genfer Flüchtlingskonvention war eine Antwort auf die Verbrechen Nazideutschlands und den Zweiten Weltkrieg, der europäische #Flüchtlinge schutzlos lies. Fast 70 Jahre nach Beschluss der GFK schließt #Europa seine Grenzen für Schutzsuchende. Ich schäme mich. Und bin wütend.
Tränengas, Prügel & #PushBacks dürfen nicht die europäische Antwort auf Schutzsuchende sein. Die Situation an der 🇬🇷-🇹🇷 Grenze ist die Eskalation und sichtbarstes Beispiel eines gewalttätigen europäischen Grenzregimes, welches seit Jahren besteht.
An den Grenzen ist der europäische Menschenrechtsschutz schon lange am schwächsten, aber die aktuelle Missachtung bestehenden Rechts hat eine neue Qualität. Menschenrechte müssen sich da beweisen, wo es schwierig wird. #Menschenrechte sind nicht Schön-Wetter-Recht.
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Als Bereichssprecher für #Asyl-politik des grünen Parlamentsklubs durfte ich heute mit Justizministerin @Alma_Zadic Details zur "Bundesbetreuungsagentur" - #BBU erörtern. Im Rahmen dessen, was überhaupt möglich war, hat sie ziemlich viel erreicht (thread, und nein: keine selfies)
Zunächst: dass Rechtsberatung von #Asyl-werbern am besten ganz unabhängig vom Staat erfolgt, war und ist Position von @Gruene_Austria. Schwarz-Blau hat das schon seinerzeit mit dem #BBU-Gesetz beendet. Eine Rücknahme dieses Gesetzes konnten die Grünen nicht durchsetzen
Vor diesem Hintergrund hätte die Verlängerung der bestehenden Rechtsberatungsverträge mit NGOs über den 1.1.2021 hinaus keinen Sinn gemacht: ab dann ist nämlich qua Gesetz kein Geld mehr für die NGOs da. Das wäre, als wollte man ein Auto behalten, für das es kein Benzin mehr gibt
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#IchHabeFragen nach #Hanau. #WieKannEsSein?

(Ein Thread und ich befürchte er ist lang...)

Die Saat geht auf. Das passiert, wenn man mit Rechten redet und sie für die Quote in jede verdammte #Talkshow einlädt, wo sie dann ihren Müll absondern können, der danach von zig... 1/x
Online-Medien mittels #Clickbait verwurstet wird. Das passiert, wenn (#rechts)konservative Medien in ihren Onlineformaten eine #Kommentarfunktion weitestgehend unmoderiert lassen, so dass #Hetzer dort ihren Hass und #Fakenews absondern können. Wir erleben die Ernte, die wir
2/x
unkontrollierten asozialen Medien zu verdanken haben.

Wie konnte es sein, dass ein #Lucke und seine auch damals schon rechtsaußen stehenden Kompagnons im Zuge der sogenannten "Griechenland-Krise" so lange wöchentlich in Talkshows eingeladen wurden bis sie in Umfragen eine ...3/x
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@Joerg_Meuthen #noNazisdo #Followerpower #noAfD #niemalsAfD #AfDm8dumm #AfDVerbot #AfDgehoertNICHTzuDeutschland
#RetweeetPlease

Na, sowas:

Prof. #Mythen ist sich also tatsächlich einmal mehr nicht zu schade dafür, gegen Kinder und Jugendliche zu hetzen, die in jungem Alter...
@Joerg_Meuthen ... schon viel mehr Verantwortungsbewusstsein haben als viele #AfD 'ler in ihrem ganzen Leben - stark…

Offenbar haben Sie meinen Thread nicht gelesen, aus dem eindeutig hervorgeht, wie erbärmlich die #sogAfD mit ihren unwissenschaftlichen Standpunkten gegenüber den 99,94 % ...
@Joerg_Meuthen ... (für AfDler nochmals in Worten: Das sind praktisch alle❗☝😮) seriöser Klimaforscher dasteht, die übereinstimmend die Annahme des - zumindest anteilig - menschengemachten #Klimawandel s unterstützen.



Zu den 0.06 % gehören überwiegend sehr...
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Asyl - ein Thread

Ich kann nur immer wieder darauf hinweisen, dass wir das alles schon mal hatten. Unter Schüssel - Schwarzblau I wurde das Asylwesen privatisiert und zahlreiche Vereine und Firmen haben sich in das lukrative Geschäft eingeschaltet.

#asyl
derstandard.at/story/20001060…
Damals war ich 22 Jahre alt, als ich mir auch dank der neu eingeführten Studiengebühren einen Abendjob neben dem Studium suchen musste (danke ÖVP ;) ). Das war Portier in einer Flüchtlingsunterkunft in der Reinlgasse im 14. Bezirk.
Schnell stellte sich heraus, dass man da nicht nur gutes Geld verdienen konnte, Schwarzgeld wie sich Jahre später rausstellte, sondern dass hier auch ganz unverblümt Geld abgezwickt wurde - für die ÖVP.
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paar Anmerkungen zur Hexenprozess-Logik von AsylbeamtInnen und Populisten (thread):
Schritt 1: Geflüchtete kommen in Österreich. "Integriert Euch!". "Passt Euch an, aber dalli!". "Leitkultur!", heißt es dann regelmäßig
Schritt 2: Sie passen sich an. Zum Beispiel jene, die nichts mehr mit dem Islam zu tun haben wollen und ihren Austritt erklären. Jene, die sich dem christlichen Glauben (Stichwort Leitkultur) zuwenden. Jene, die sich als schwul outen.
Jetzt könnte man meinen, gerade die "Migrationsskeptiker" und Verfechter der Leitkultur müssten geradezu stolz sein über diese Fälle - seht ihr, SO stark ist sie, unsere Leitkultur.

Aber weit gefehlt
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Dass politisches Handeln auch erklärt sein will, ist eine Binsenweisheit. Aber seit schwarz-blau regiert, haben messages das Handeln ersetzt. Kinderbeihilfe, Standortsicherungsgesetz oder "Routen" - es zählt vor allem die message. Nach außen und an's eigene Publikum (thread)
die vielen "Ansagen" zB im Bereich #Asyl: fast alle nicht umsetzbar, weil in offenem Widerspruch zu Völker- und Unionsrecht. Aber: die eigene WählerInnenschaft hört's gerne, und Flüchtenden wird signalisiert: ihr habt hier keine, absolut keine Perspektive.
wer das jeweilige Zeilpublikum all dieser statements und Ansagen mitdenkt, hört auf, sich zu wundern (oder gar, sich über die vermeintliche Unfähigkeit des Regierungspersonals zu ärgern). Diese Regierung kommuniziert, und sie muss es tun, jeden Tag
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"Ernteausfälle, Stürme & Sahara-Sommer: Erklärt werden die Extreme alle mit dem #Klimawandel. Doch dieser wird allzu oft instrumentalisiert, um irrationale politische Entscheidungen durchzusetzen. Eine Partei profitiert davon ganz besonders."#ClimateChange cicero.de/innenpolitik/K…
2. Und die #Chinesen? 2017 betrug ihr Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen 26 Prozent. Die EU stoß 9,1 Prozent und die USA 14 Prozent aus – Tendenz sinkend.
Zur Zeit werden in China 368 neue Kohlekraftwerke errichtet und 803 weitere befinden sich in Planung.
#Klimawandel
3. Aber für "mutige" #Umweltaktivisten sind demokratische Staaten eine viel leichtere Beute als selbstbewusste Autokratien.

Oder wann sah man Claudia #Roth bei einer Umweltdemo in #China?
Reminder: CO2-Emissionen von #China is fast 3 mal größer als die der #EU!
#ClimateChange
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Vor 25 Jahren wurden 5 Menschen bei einem Brandanschlag in #Solingen ermordet. Dieser Mord geschah nicht einfach so, sondern im Kontext einer "aufgeheizten Asyldebatte". Medien, Parteien & Politiker hetzten & vergifteten den zivilen #Diskurs ganz bewusst. Ein Rückblick (Thread)
Im Zusammenhang mit der Perestroika-Transformation, dem folgenden Zusammenbruch des Ostblocks und kriegerischen Konflikten auf dem Gebiet des zerfallenden #Jugoslawien stiegen die Flüchtlingsbewegungen Anfang der 1990er-Jahre in Europa stark an (Deutschland 1992: ca. 450.000) (1)
Schon Ende der 1980er-Jahre starteten #CDU und #CSU eine dezidiert rassistisch aufgeladene Kampagne gegen Zuwanderung, Geflüchtete und das Grundrecht auf Asyl i.A. Sie woben populistische Kampfbegriffe wie "Asylmissbrauch" in den Diskurs ein (Bild: Wahlkampf Bremen 1991) (2)
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