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Heute werden #Asyl|zahlen zu April 2023 veröffentlicht.
Vorab: Es sind mehr Antragsteller:innen in andere Länder weitergezogen, als überhaupt Anträge in 🇦🇹 gestellt wurden.
Eine Einordnung. 1/10 #asylfakt49
Vorab: Es sind mehr Antragsteller:innen in andere Länder weitergezogen, als überhaupt Anträge in 🇦🇹 gestellt wurden.
Eine Einordnung. 1/10 #asylfakt49
Anträge im Jahr 2023:
13.634 (April 23: 3.467)
Vergleichszeitraum 2022:
16.588 (April 22: 6.162)
My guess: "Asylbremse wirkt, Anträge gesunken, Maßnahmen effektiv."
Kann man so sehen, muss man aber nicht. 2/10
13.634 (April 23: 3.467)
Vergleichszeitraum 2022:
16.588 (April 22: 6.162)
My guess: "Asylbremse wirkt, Anträge gesunken, Maßnahmen effektiv."
Kann man so sehen, muss man aber nicht. 2/10
Nur 1956 hatten wir mehr Asylanträge seit dem 2. Weltkrieg. 2022 war ein Rekordjahr: 112.272 Anträge.
Vergleicht man es also mit 2022 ist es nicht schwer, einen Rückgang hinzukriegen.
Im Vergleichszeitraum 2021 gab es 6.720 Anträge, also nur die Hälfte. 3/10
Vergleicht man es also mit 2022 ist es nicht schwer, einen Rückgang hinzukriegen.
Im Vergleichszeitraum 2021 gab es 6.720 Anträge, also nur die Hälfte. 3/10
Sozialleistungen in 🇦🇹 sollen für alle eingeschränkt werden, weil man Asylberechtigte treffen will.
@krone_at und @metzgerida berichten seit Tagen über Bemühungen von Nehammer
Einordnung zu Zahlen und Kontext gibts dazu eher wenig. #asylfakt45 1/11
@krone_at und @metzgerida berichten seit Tagen über Bemühungen von Nehammer
Einordnung zu Zahlen und Kontext gibts dazu eher wenig. #asylfakt45 1/11
Immer wenn es gegen Ausländer geht blickt #ÖVP nach #Dänemark. In Dänemark wurde Wartefrist für Anspruch auf Sozialleistungen für ALLE Menschen eingeführt.
#ÖVP will das auch für 🇦🇹. 2/11
#ÖVP will das auch für 🇦🇹. 2/11
Zahl der Sozialhilfebezieher:innen ist seit 2017 um 40.000 von 239.000 auf 199.000 in 2021 gesunken.
Bei einer Bevölkerung von 9 Mio geht es also um eine Gruppe, die insgesamt 2,2% ausmacht. 3/11
Bei einer Bevölkerung von 9 Mio geht es also um eine Gruppe, die insgesamt 2,2% ausmacht. 3/11
Europa muss Flüchtlinge und Grenzen schützen können.
Eine realistische und rechtsstaatlich konsequente #Migration|spolitik beginnt mit der Feststellung, dass es kein unbedingtes Recht auf Einreise gibt. (1/4)
Eine realistische und rechtsstaatlich konsequente #Migration|spolitik beginnt mit der Feststellung, dass es kein unbedingtes Recht auf Einreise gibt. (1/4)
Die aus guten Gründen hohe Aufnahmebereitschaft für ukrainische Kriegsflüchtlinge darf nicht als Vorwand dafür dienen, unzureichend gegen illegale #Migration u. Sekundärmigration vorzugehen und falsche Anreize zu setzen. (2/4)
Unsere #Migration|spolitik darf nicht Teil des Kalküls von Schleppern u. Menschenhändlern sein. Sie muss ethischen Ansprüchen nicht nur der Absicht nach, sondern auch im Ergebnis gerecht werden. Seenotrettung ist nicht gleichbedeutend mit Recht auf Einreise & Aufenthalt. (3/4)
Es ist demokratiepolitisch gut und wichtig, dass die Alleinherrschaft der #ÖVP in Niederösterreich beendet wurde. 1/5
Voll in die Hose ging der Versuch der #ÖVP, das Ergebnis mit Grenzzäunen und Schengenveto zu retten. Damit wurde das Spielfeld der #FPÖ eröffnet, die das perfekt zu nützen wusste. 2/5
Beim Thema #Asyl ging es nicht um die Realität, sondern um gefühle Wirklichkeit. Das zeigt das Ergebnis in Traiskirchen.
Dort sind seit einem Jahr zwischen 1.000 und 2.000 Asylwerber:innen untergebracht. Samt Fluktuation.
Im gesamten Rest von NÖ: 1.289
Dort sind seit einem Jahr zwischen 1.000 und 2.000 Asylwerber:innen untergebracht. Samt Fluktuation.
Im gesamten Rest von NÖ: 1.289
Flucht vor #Teilmobilisierung? Nach Angaben der #Bundespolizei auf Anfrage von @FlorianFlade sind zwischen dem 21.09 und dem 16.10.2022 rund 150 russische Staatsangehörige in Deutschland aufgegriffen worden, die unerlaubt eingereist sind. #Russia #Russland #UkraineRussianWar
Am 21. September hat in #Russland auf Befehl von Wladimir Putin die Teilmobilisierung begonnen. Rund 300.000 Menschen sollen für die Streitkräfte eingezogen werden. Viele Russen haben daraufhin das Land verlassen. #Ukraine
Bundesinnenministerin @NancyFaeser hatte sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, russischen Deserteuren Asyl in Deutschland zu gewähren. Die Erteilung von #Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.
Bevor alle wieder apportieren:
#Nehammer kritisiert "die EU" wegen "Migration". #Asyl
Kurze Einordnung 1/6
#Nehammer kritisiert "die EU" wegen "Migration". #Asyl
Kurze Einordnung 1/6
Die Kommission sei schuld, weil 🇦🇹 als Binnenland so viele Asylanträge habe, die zuvor durch andere EU-Länder gezogen seien.
Na, welche Länder könnten denn das sein? 2/6
Na, welche Länder könnten denn das sein? 2/6
Ungarn hat eine EU-Außengrenze.
Ungarn hatte in diesem Jahr 115.000 aufgegriffen Menschen.
Ungarn hat bislang 36 (!) Asylanträge. Österreich über 70.000.
Ist das also eine Kritik an Ungarn? 3/6
Ungarn hatte in diesem Jahr 115.000 aufgegriffen Menschen.
Ungarn hat bislang 36 (!) Asylanträge. Österreich über 70.000.
Ist das also eine Kritik an Ungarn? 3/6
"Österreich hilft unbürokratisch" #Ukraine #Asyl - Update:
Heute ein Paradebeispiel: Die Erhöhung der Grundversorgungstagsätze
Eine Ankündigung im März. Keine Umsetzung bis Juni. Kapazitätsengpässe in der #Grundversorgung. 1🧵 1/10
Heute ein Paradebeispiel: Die Erhöhung der Grundversorgungstagsätze
Eine Ankündigung im März. Keine Umsetzung bis Juni. Kapazitätsengpässe in der #Grundversorgung. 1🧵 1/10
Asylwerber:innen und Flüchtlinge aus der 🇺🇦 bekommen in 🇦🇹 Grundversorgung:
bei individueller Unterbringung: € 215 Verpflegung, Mietzuschuss € 150 (Einzel)/€ 300 (Familie), für ein Kind zusätzliche € 100. Pro Monat. 2/10
bei individueller Unterbringung: € 215 Verpflegung, Mietzuschuss € 150 (Einzel)/€ 300 (Familie), für ein Kind zusätzliche € 100. Pro Monat. 2/10
1 alleinstehende Frau bekommt bei daher derzeit pro Monat: € 365
1 alleinstehende Frau mit 2 Kindern: € 715
pro Monat. Für Verpflegung UND Unterkunft. #Grundversorgung #Asyl #Ukraine 3/10
1 alleinstehende Frau mit 2 Kindern: € 715
pro Monat. Für Verpflegung UND Unterkunft. #Grundversorgung #Asyl #Ukraine 3/10
"Aktion scharf", "Asylmissbrauch"
@BMI_OE ist in #Ukraine-Krise heillos überfordert und spielt daher wieder alte Platte.
Trotz Verdoppelung der Asylanträge im Jahr 2022 haben wir (Ukrainer:innen rausgerechnet) 1.000 Menschen WENIGER in Grundversorgung!
orf.at/stories/326321…
@BMI_OE ist in #Ukraine-Krise heillos überfordert und spielt daher wieder alte Platte.
Trotz Verdoppelung der Asylanträge im Jahr 2022 haben wir (Ukrainer:innen rausgerechnet) 1.000 Menschen WENIGER in Grundversorgung!
orf.at/stories/326321…
Es sind dieselben Verantwortlichen im Innenministerium, die bei der Organisation 2015 alles in den Sand gesetzt haben, die auch jetzt noch immer verantwortlich und überfordert sind.
Jetzt auf Asylzahlen zu verweisen ist ein reines Ablenkungsmanöver. #Asyl
Jetzt auf Asylzahlen zu verweisen ist ein reines Ablenkungsmanöver. #Asyl
Gemmas an, #Asylfakt 5 anlässlich Berichterstattung zu Asylanträgen usw im 1. Quartal des Jahres 2022.
Wen interessiert schon die APA-Meldung von gestern? Mich. Durch Auswahl der berichteten Zahlen wird eine Geschichte erzählt - die aber Realität unzureichend abbildet.🧵1/11
Wen interessiert schon die APA-Meldung von gestern? Mich. Durch Auswahl der berichteten Zahlen wird eine Geschichte erzählt - die aber Realität unzureichend abbildet.🧵1/11
Vorab: Ja, es hat bei Anträgen Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr gegeben. #Asyl
Aber was steckt hinter 11.118 Anträge?
21% davon Kinder, die hier "nachgeboren wurden, Folgeantragsteller oder Einreisegestattungen im Familiennachzug.
Also 8.780 originäre Antragsteller. 2/11
Aber was steckt hinter 11.118 Anträge?
21% davon Kinder, die hier "nachgeboren wurden, Folgeantragsteller oder Einreisegestattungen im Familiennachzug.
Also 8.780 originäre Antragsteller. 2/11
8.780, die neu eingereist sind und #Asylanträge gestellt haben. Noch immer viel, aber es bedeutet keinen Mehraufwand für 🇦🇹:
Im 1. Quartal wurden 4.040 Verfahren eingestellt: Synonym für Personen sind in andere EU-MS weitergezogen --> keine Kosten für Grundversorgung. 3/11
Im 1. Quartal wurden 4.040 Verfahren eingestellt: Synonym für Personen sind in andere EU-MS weitergezogen --> keine Kosten für Grundversorgung. 3/11
Klaus Loibnegger von @krone_at bekommt den ultimativen #FakeNews Preis in Sachen #Asyl:
1. Instanz:
Syrien: 3.083 positive Entscheidungen, davon 2.499 Asyl.
Negativ: insgesamt 211
Klaus so 👇. Seid nicht wie Klaus.
1. Instanz:
Syrien: 3.083 positive Entscheidungen, davon 2.499 Asyl.
Negativ: insgesamt 211
Klaus so 👇. Seid nicht wie Klaus.
#Afghanistan und #Syrien sind die Länder mit DEN Top- Anerkennungsquoten. Schutzbedarf steht außer Frage. Es gibt auch keine Abschiebungen in diese Länder.
Bitte, liebe Medienschaffende, gebt Euch Ruck und übernehmt nicht irgendeinen Spin. Meldet Euch, zumindest zur Einordnung.
Bitte, liebe Medienschaffende, gebt Euch Ruck und übernehmt nicht irgendeinen Spin. Meldet Euch, zumindest zur Einordnung.
Es gibt viele Probleme, es gibt viel zu kritisieren.
Aber es wird zumeist das Falsche kritisiert und daher dann die falschen Schlüsse gezogen. Wenn dann auf Basis der falschen Schlüsse eine verhunzte Politik gerechtfertigt wird ist das wenig überraschend.
Aber es wird zumeist das Falsche kritisiert und daher dann die falschen Schlüsse gezogen. Wenn dann auf Basis der falschen Schlüsse eine verhunzte Politik gerechtfertigt wird ist das wenig überraschend.
Die alljährliche manipulierende #Asylstatistik-Berichterstattung.
Ich finde es sehr schade, dass APA und andere Medien die Zahlen des BMI hier weitestgehend unhinterfragt übernehmen.
Ich werde versuchen, in den nächsten Tagen hier einige #Asylfakten zu ergänzen.
Ich finde es sehr schade, dass APA und andere Medien die Zahlen des BMI hier weitestgehend unhinterfragt übernehmen.
Ich werde versuchen, in den nächsten Tagen hier einige #Asylfakten zu ergänzen.
#Asylfakt 1 - #Afghanistan
Durch Behauptung, Anerkennungsquote bei Afghanen liegt bei nur 26 Prozent wird suggeriert, 3/4 aller Anträge aus 🇦🇫 sind unberechtigt.
Das stimmt nicht. Die Information ist irreführend unvollständig.
Durch Behauptung, Anerkennungsquote bei Afghanen liegt bei nur 26 Prozent wird suggeriert, 3/4 aller Anträge aus 🇦🇫 sind unberechtigt.
Das stimmt nicht. Die Information ist irreführend unvollständig.
In 1 Asylverfahren werden mehrere Entscheidungen getroffen: Wird #Asyl verneint, wird Anspruch auf subsidiären Schutz geprüft. Wird dieser verneint, wird noch sogenanntes Bleiberecht geprüft. Es war Entscheidung des Gesetzgebers, diese Prüfungen in einem Verfahren zu machen
Juneksen valtuustopuhekäräjien seuranta tulee tähän ketjuun. Istunto alkamassa.
Raija Toiviainen kiihottui siis tästä videosta:
#sananvapaus #valtakunnansyyttäjä #vihapuhe #JunesLokka #ASYL
Raija Toiviainen kiihottui siis tästä videosta:
#sananvapaus #valtakunnansyyttäjä #vihapuhe #JunesLokka #ASYL
Alkuun käsitellään kuvauslupaa. Koska syyttäjä on mies, hän ei vastusta Juneksen esitystä kuvata oikeudenkäyntiä. Nyt sali tyhjennettiin hetkeksi, ja kohta kutsutaan takaisin kun tuomari on tehnyt päätöksensä kuvausluvasta. Toivottavasti se tulee. Onneksi hänkin on mies.
Junes juttelee syyttäjän kanssa käytävässä. Puhutaan siitä, aiotaanko video katsoa, ja Junes ihmettelee, miten kansanryhmät liittyvät koko puheeseen. Puhutaan myös videon katsojamääristä yms. yksityiskohdista.
"Es sind nur junge Männer, die fliehen. Solche Feiglinge!"
Diese Meinung lese ich schon seit Tagen.
Hier kann man sehen, wie wenig sich viele Menschen für die Situation von weiblichen Schutzsuchenden interessieren.
In Krisengebieten wie Afghanistan, Syrien, etc. haben 1/3
Diese Meinung lese ich schon seit Tagen.
Hier kann man sehen, wie wenig sich viele Menschen für die Situation von weiblichen Schutzsuchenden interessieren.
In Krisengebieten wie Afghanistan, Syrien, etc. haben 1/3
Familien idR viele Kinder.
Das heißt,wenn sie fliehen,muss die Mutter die Kinder mitnehmen. Nur wenige Frauen wagen es, mit ihren Kindern gefährliche Fluchtwege zu überqueren.
Abgesehen von dieser Situation sind Frauen arm. Sie haben kaum Geld, um ihre Flucht zu finanzieren.2/3
Das heißt,wenn sie fliehen,muss die Mutter die Kinder mitnehmen. Nur wenige Frauen wagen es, mit ihren Kindern gefährliche Fluchtwege zu überqueren.
Abgesehen von dieser Situation sind Frauen arm. Sie haben kaum Geld, um ihre Flucht zu finanzieren.2/3
Ein weiterer wichtiger Grund ist, dass Frauen u Mädchen sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Sei es von männl.Geflüchteten od vom Mitarbeiter*inn d Flüchtlingslager.
Weibl.Schutzsuchende schaffen es leider deshalb nicht,zu fliehen!
#Asyl #Afghanistan #Flucht #Abschiebung #Taliban
Weibl.Schutzsuchende schaffen es leider deshalb nicht,zu fliehen!
#Asyl #Afghanistan #Flucht #Abschiebung #Taliban
Bei uns #asylkoordination laufen seit Tagen die Telefone heiß. Medien wollen Auskunft, #Meinungen zu Abschiebungen, Privatpersonen beschimpfen mich per Mail: Der Mordfall #Leonie und der vergiftete Diskurs. Ein Thread (1/x)
Bisher bekannte Informationen zum #Mord machen mich sprachlos. Bei jedem Satz, den ich dazu sage, muss ich an die Eltern des Kindes denken.
Am liebsten würde ich nichts dazu sagen. Aber das lassen die nicht zu, die diesen #Femizid für eigene Agenda ausnützen: #Kurz #Nehammer 2/x
Am liebsten würde ich nichts dazu sagen. Aber das lassen die nicht zu, die diesen #Femizid für eigene Agenda ausnützen: #Kurz #Nehammer 2/x
Der Diskurs ist durch und durch #rassistisch. Es gibt Tatverdächtige, kein Geständnis, vieles zum Tathergang unklar.
Dennoch stellt sich der #Innenminister hin und greift zwei Merkmale, die die Tatverdächtigen an sich tragen, heraus: #Nationalität und #Aufenthaltsstatus 3/x
Dennoch stellt sich der #Innenminister hin und greift zwei Merkmale, die die Tatverdächtigen an sich tragen, heraus: #Nationalität und #Aufenthaltsstatus 3/x
Die Genfer Flüchtlingskonvention war eine Antwort auf die Verbrechen Nazideutschlands und den Zweiten Weltkrieg, der europäische #Flüchtlinge schutzlos lies. Fast 70 Jahre nach Beschluss der GFK schließt #Europa seine Grenzen für Schutzsuchende. Ich schäme mich. Und bin wütend.
Tränengas, Prügel & #PushBacks dürfen nicht die europäische Antwort auf Schutzsuchende sein. Die Situation an der 🇬🇷-🇹🇷 Grenze ist die Eskalation und sichtbarstes Beispiel eines gewalttätigen europäischen Grenzregimes, welches seit Jahren besteht.
An den Grenzen ist der europäische Menschenrechtsschutz schon lange am schwächsten, aber die aktuelle Missachtung bestehenden Rechts hat eine neue Qualität. Menschenrechte müssen sich da beweisen, wo es schwierig wird. #Menschenrechte sind nicht Schön-Wetter-Recht.
@Joerg_Meuthen #noNazisdo #Followerpower #noAfD #niemalsAfD #AfDm8dumm #AfDVerbot #AfDgehoertNICHTzuDeutschland
➡ #RetweeetPlease ❗
Na, sowas:
Prof. #Mythen ist sich also tatsächlich einmal mehr nicht zu schade dafür, gegen Kinder und Jugendliche zu hetzen, die in jungem Alter...
➡ #RetweeetPlease ❗
Na, sowas:
Prof. #Mythen ist sich also tatsächlich einmal mehr nicht zu schade dafür, gegen Kinder und Jugendliche zu hetzen, die in jungem Alter...
@Joerg_Meuthen ... schon viel mehr Verantwortungsbewusstsein haben als viele #AfD 'ler in ihrem ganzen Leben - stark…
Offenbar haben Sie meinen Thread nicht gelesen, aus dem eindeutig hervorgeht, wie erbärmlich die #sogAfD mit ihren unwissenschaftlichen Standpunkten gegenüber den 99,94 % ...
Offenbar haben Sie meinen Thread nicht gelesen, aus dem eindeutig hervorgeht, wie erbärmlich die #sogAfD mit ihren unwissenschaftlichen Standpunkten gegenüber den 99,94 % ...
@Joerg_Meuthen ... (für AfDler nochmals in Worten: Das sind praktisch alle❗☝😮) seriöser Klimaforscher dasteht, die übereinstimmend die Annahme des - zumindest anteilig - menschengemachten #Klimawandel s unterstützen.
Zu den 0.06 % gehören überwiegend sehr...
Zu den 0.06 % gehören überwiegend sehr...
Asyl - ein Thread
Ich kann nur immer wieder darauf hinweisen, dass wir das alles schon mal hatten. Unter Schüssel - Schwarzblau I wurde das Asylwesen privatisiert und zahlreiche Vereine und Firmen haben sich in das lukrative Geschäft eingeschaltet.
#asyl
derstandard.at/story/20001060…
Ich kann nur immer wieder darauf hinweisen, dass wir das alles schon mal hatten. Unter Schüssel - Schwarzblau I wurde das Asylwesen privatisiert und zahlreiche Vereine und Firmen haben sich in das lukrative Geschäft eingeschaltet.
#asyl
derstandard.at/story/20001060…
Damals war ich 22 Jahre alt, als ich mir auch dank der neu eingeführten Studiengebühren einen Abendjob neben dem Studium suchen musste (danke ÖVP ;) ). Das war Portier in einer Flüchtlingsunterkunft in der Reinlgasse im 14. Bezirk.
Schnell stellte sich heraus, dass man da nicht nur gutes Geld verdienen konnte, Schwarzgeld wie sich Jahre später rausstellte, sondern dass hier auch ganz unverblümt Geld abgezwickt wurde - für die ÖVP.
Offenbar wurden heute mindestens fünf Personen im Asylzentrum #Merseburg von Cops mitgenommen, nach Berichten von Personen vor Ort sollen sie dem Amtsgericht Merseburg vorgeführt werden, wohl wegen Abschiebehaft. #Asyl 1/3
Es soll ingesamt ein größerer Einsatz der @Polizei_HAL stattgefunden haben bzw noch stattfinden. Solidarische Supporter*innen vor Ort berichten, dass sie Platzverweise erhalten haben – warum ist unklar. Jetzt ist wichtig, dass die Betroffenen sofort Zugang zu Anwält*innen und 2/3
und Beratungsstrukturen erhalten! Danke an alle, die vor Ort solidarisch sind und die Betroffenen von Abschiebehaft und anderen Maßnahmen unterstützen! Und es muss auch sichergestellt werden, dass Protest möglich ist. 3/3
Seit 8 Uhr läuft eine Kundgebung vorm #ltlsa gegen Seehofers „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Danke an alle, die gegen diese perfiden Pläne auf die Straße gehen! @Fluechtlingsrat @ProAsyl
Was #Seehofer geordnete Rückkehr nennt, war bei der #NPD die gute Heimreise. Genau das ist der Geist dieses Gesetzentwurfs. Er entrechtet Menschen, er kriminalisiert Zivilgesellschaft und er höhlt den Rechtsstaat aus.
Das ist symptomatisch für die gesamte Asylpolitik von #Heimathorst : Unter #Seehofer steckt mehr #NPD im politischen Heimatbegriff als zu den Spitzenzeiten der rechtsradikalen Partei.
