Thread by @politicalbeauty

„Die AfD ist rechtsextrem!“

Ein Thread.

Sigmar Gabriel (ehem. Vizekanzler und Wirtschaftsminister): „Der Hass ist wirklich enorm. Da ist etwas in Bewegung gekommen, wo offensichtlich richtig rechtsradikale Menschenfeinde glauben, dass sie, wenn sie Flüchtlinge und Politiker attackieren, den Volkswillen umsetzen. [...]

AFD und NDP sind offen rechtsradikal. Ich dachte früher immer, sie wären unanständig, weil sie den Mob aufwiegeln. Sie pflegen die Sprache der NSDAP, die Begriffe von Nazis, wenn sie davon sprechen, Politiker an die Wand zu stellen.“ Interview mit RTL, 22.10.2015

Sigmar Gabriel: „Rechtsextreme sind nicht nur in Frankreich auf dem Vormarsch. Auch die AfD ist eine rechtsradikale Partei. Märkische Allgemeine Zeitung, 09.12.2015

Heiko Maas (Außenminister): „Ganz sicher sind bei weitem nicht alle Wähler der AfD rechtsradikal. Aber wen AfD-Politiker versuchen, zu relativieren, welche Schande der Holocaust war, zeigt sich das rechtsradikale Gesicht der Partei. [...] Die AfD hat es offenbar darauf abgesehen,

zur neuen politischen Heimat für Neonazis zu werden.“ Focus, 21.01.2017

Volker Kauder (ehem. Generalsekretär CDU): „...in der AfD [hat] typisch rechtsradikales Gedankengut eine Heimat. [...] Sie ist auch ein Sammelbecken für braunes Gedankengut, was sich übrigens auch in ihrem Umgang mit der Presse zeigt. Ähnlich hat sich vielfach die NPD verhalten.“

Hajo Funke (Extremismusforscher): „Dann kam die Entmachtung Petrys durch den sich weithin rechtsradikal äußernden Flügel um Alexander Gauland, Björn Höcke, Andre Poggenburg, mit Unterstützung von Jörg Meuthen. Also: ein ganz klar radikalisierte Partei.

Mit ebenso radikalen und radikalisierten Anhängern. [...] Eine durch und durch radikale Partei.“ Handelsblatt 01.12.2017

Anatol Stefanowitsch (Prof. FU Berlin): „Wenn man sagt, die AfD ist rechtspopulistische, tut man so, als ob der Populismus das kennzeichnende Merkmal wäre. Das kennzeichnende Merkmal dürfte aber eher dieses Bündel aus nationalem Chauvinismus, Sexismus und Rassismus sein,

das rechtsextreme Ideologien kennzeichnet.“ Süddeutsche Zeitung 03.03.2017

Katrin Göring-Eckhardt (ehem. Fraktionsvorsitzende Grünen): „Wenn man sich den AfD-Parteitag anschaut. Wir haben lange ja alle über Rechtspopulisten geredet. Das machen wir jetzt nicht mehr. Das sind Rechtsradikale. Die haben sich nicht von Herrn Höcke und von seinen Nazi-Parolen

distanziert. Die AfD hat weitergemacht und hat in dieses Lager hinein ganz bewusst Signale gesetzt. Die AfD läuft herum mit einer Haltung, die die Gesellschaft spalten will.“ MZ Nachrichtenportal 27.04.2017

Tim van Slobbe (Vorsitzender des Ausländerbeirats des Landkreises Gießen): „Die Facebookseite des AfD-Kreisverband Gießen weißt deutliche rechtsextreme Merkmale auf. Letzte Woche hat die AfD einen Antrag gestellt den Kreisausländerbeirat abzuschaffen. Ich bewerte dies als ersten

Schritt die Demokratie auf Kreisebene einzuschränken, indem die demokratische Beteiligung der hier lebenden Ausländer auf Kreisebene beendet werden soll, als rechtsextremistisch.“ Rede vor dem Ausländerbeirat des Landkreises Gießen, August 2017

Anna Sauerbrey (Journalistin): „Die AfD ist extrem. Die AfD verbreitet völkisches Gedankengut. Die AfD tritt das Gedenken an die Opfer des NS-Regimes mit Füßen.“ Der Tagesspiegel 16.09.2017

Martin Schulz,SPD: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei – und sie hat im Bundestag nichts verloren. […] Sprechen Sie mit ihren Familien, ihren Freundinnen und Freunden, ihren Kollegen. Machen Sie ihnen klar: Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Facebook-Post 22.9.17

Claudia Roth (Bundestagsvizepräsidentin): „Der Bundestag ist kein Jagdrevier einer rechtsradikalen Partei, sondern verdient Respekt.“ Merkur 25.09.2017

Cem Özdemir (ehem. Bundesvorsitzender Grüne): „Mittlerweile sitzen Abgeordnete in diesem Haus, die kann ich nicht anders bezeichnen als Rassisten. Wer sich so gebiert, ist ein Rassist. [...] Wenn sie die Nummer des Ausstiegstelefons für Neo-Nazis haben wollen, ich habe sie,

ich kann sie ihnen gerne zur Verfügung stellen.“ Bundestagsrede vom 23.02.2018

Joachim Wieland (Verfassungsgerichtshof): „Wer sich mit derart abfälligen und herablassenden Äußerungen über Angehörige eines anderen Volkes äußert, steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. [...] Die AfD ist an ihrem rechten Rand heute rechtsextrem.“ Weserkurier 23.02.18

Christian Hirte (Ostbeauftragter der Bundesregierung): „Die AfD ist in Teilen heute eine rechtsextreme Partei.“ Epoch Times 30.03.2018

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Generalsekretärin): „Die programmatische Ausrichtung der Linkspartei bleibt ja, und das rechtsradikale Profil der AfD insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden auch.“ Berliner Zeitung 20.04.2018

Steffen Kailitz (Extremismusforscher an der TU Dresden): „Die rechtsextremen Kräfte dominieren die AfD-Landesverbände von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt inzwischen ganz klar.“ Heise online 15.05.2018

DIE ZEIT: „… mindestens 27 der Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter der AfD haben einen eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund. … Unter ihnen sind Anhänger der NPD und der neonazistischen, verbotenen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend…"