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Die #Polizei will neue Software zur #Gesichtserkennung @shroombab hat für die @futurezoneat als Erste berichtet. Kurz danach sind bei mir die erste rechtliche Fragen von orf . at, standard und Ö1 eingetrudelt, ein kurzer Thread zu Medien und Jus. 1/7 futurezone.at/netzpolitik/po…
Es ist als Juristin immer eine Gratwanderung, schnell auf eine Rechtsfrage zu antworten, ohne vorher groß zu recherchern. Auch in Gebieten, in denen man sich gut auskennt. Dazu kommt, dass JournalistInnen manchmal unterschätzen, wie sehr ein Detail alles ändern kann. 2/7
ZB ob diese Software zur #Gesichtserkennung mit der Ausweitung der Videoüberachung im öffentlichen Raum im SPG im #Überwachungspaket zusammenhängt. Das kommt rechtlich nicht in Frage, weil das SPG ganz andere Zwecke verfolgt. Das habe ich hier erklärt: derstandard.at/2000101679966/… 3/7
Als ich dann mit @veronika_mauler von Ö1 gesprochen hatte, sah die Sache anders aus, die Polizei hatte ihr erklärt, dass die Software einen sehr viel eingeschränkteren Einsatz haben wird, als zuerst angenommen und auf anderen Rechtsgrundlagen eingesetzt wird. 4/7
Die Redakteurin hat ein paar Mal stille Post zwischen mir und dem Polizeisprecher gespielt, typisch für das Jus-Medien-Spiel. Danke jedenfalls für das sehr genaue Zuhören und Nachfragen und Verstehen Wollen! Das ist das Ergebnis heute im Morgenjournal: oe1.orf.at/player/2019041… 5/7
Und hier jetzt finally noch ein Bericht zu den Gefahren von #Gesichtserkennung : orf.at/stories/311929… In Jus ist alles kompliziert und alles kommt drauf an. Fix ist: Befugnisse dürfen nicht durch Software ausgeweitet werden und #Gesichtserkennung ist ein gefährliches Tool. 6/7
Wir bleiben wachsam, unterstützt und ( @epicenter_works ) bei unserer Arbeit! Es wird einfach nicht weniger zu tun! 7/7
