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Medien, Zivilgesellschaft und Wirtschaft machen vor der #Europawahl2019 einen super Job, aber … Ein paar persönliche Beobachtungen von der Seitenlinie zum Europawahlkampf in Deutschland. Thread.
1/ Respekt für hervorragende Arbeit der meisten Medien. Prominent platzierte Schwerpunkte zu Europa. Erklärstücke, wie das EU-Parlament arbeitet. Interviews, mit denen Journalisten versuchen, Politiker aus der Reserve zu locken, aus den Wohlfühlbotschaften, Formeln herauszuholen.
2/ Niemand kann mehr klagen, Europa komme in den Medien zu wenig vor oder werde nicht gut genug erklärt. Es ist viel mehr Qualitätsjournalismus im Angebot als ich auch in meiner beruflichen Rolle als Sprecher jemals gucken, hören und lesen kann.
4/ Im @handelsblatt schreiben Unternehmer und Manager sehr konkret, was sie von der Europapolitik erwarten und bekommen viel Raum in einer Serie von lesenswerten Gastbeiträgen. #HBEuropa
5/ Nicht nur Spitzenverbände der Wirtschaft wie @DieBDA, @Der_BDI, @DIHK_News und @ZDH_news mobilisieren, auch Branchenverbände wie @chemieverband erklären im Detail, was die EU für sie bringt und tragen das in ihre Belegschaften. #JazuEuropa
6/ Interessengruppen, etwa die Verbraucherschützer @vzbv, sind seit Monaten aktiv, um konkrete Erfolge europäischer Politik und das Potenzial gemeinsamen europäischen Handelns für jeweils ihre Mitgliedschaft begreifbar zu machen.
7/ Einige Beispiele für Kampagnen aus der Mitte der Gesellschaft & Wirtschaft: #MakeEuropeYourope #ZukunftWählenEuropa #NurMitEuropa #FlaggezeigenfürEuropa #Europakannmehr #diesmalwaehleich #Europasichtbarmachen #EuropaMachen #WhichEurope #BahnFuerEuropa #MiaSanEU #MEforEurope
8/ Bundespräsident Steinmeier hinterfragt „deutsche Lebenslügen“: „Wir Deutschen halten uns gern für die besten Europäer … Aber … handeln wir wirklich immer so, wie es unser Reden von der ‚Schicksalsgemeinschaft Europa‘ nahelegt?“ bundespraesident.de/SharedDocs/Red…
9/ Viele Menschen spüren in Zeiten von Trump, Putin & Xi, dass Europa wichtig ist für ihre Jobs, Sicherheit, Freiheit, den Klimaschutz, unseren Platz in der Welt. Sie sind bereit für eine europapolitische Debatte, die über nationale Agenda & typisch deutsche Reflexe hinausreicht.
10/ Das haben u.a. die gut informierten Publikumsfragen im ersten #tvDuell bei der ARD gezeigt, und das erleben wir ebenso, wenn wir für die @EU_Commission in Schulen und Bürgerdialoge gehen.
11/ Aber: wundere mich über das Agendasetting mancher Parteien & Politiker in Bund, Ländern und Kommunen. In Deutschland diskutieren wir vor der #Europawahl2019 über #Enteignung, am #Europatag über die #Nationalhymne, heute über #Sozialklimbim
12/ In den Talkshows wird zu oft gefragt: Bist Du für oder gegen Europa? Vor der Bundestagswahl fragen wir ja auch nicht: Bist Du für oder gegen Deutschland? Die Frage muss sein: Welche Politik wollen wir in der EU in den nächsten 5 Jahren?
13/ Wir arbeiten uns zu viel an Klischees ab, der „Überregulierung“ und Gurkenkrümmung, und an Scheindiskussionen, zB über Sitz des Parlaments in Straßburg – kann eh nur einstimmig geändert werden. EU braucht politischen Gestaltungswillen dringender als institutionelle Reformen.
14/ Ja, die Nationalisten sind eine Gefahr. Aber die größere Gefahr ist die Angst vor ihnen in der politischen Mitte. Hören wir auf mit der Selbstverzwergung, der Verzagtheit. Das verstellt den Blick für die Möglichkeiten, die wir als Europäer durch gemeinsames Handeln haben.
15/ Wir dürfen Europa mehr zutrauen. Alle Welt will mit uns Handelsverträge machen, weil wir den weltgrößten Binnenmarkt und eine offene, wettbewerbsfähige Wirtschaft haben. Europa ist Vorreiter in der globalen Klimapolitik und Stütze der multilateralen Organisationen.
16/ In den USA gilt die EU inzwischen als Vorbild für die Einhegung der Internetriesen. Die EU ist Taktgeber im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht. Europa ist nicht in allen, aber in vielen Bereichen handlungsfähig. Machen wir was draus! #GoVote
