,
5 tweets,
2 min read
Read on Twitter
Wenn man es genauer wissen mag: Das Austrian Center for Law Enforcement Sciences (ALES) veröffentlichte 2018 eine Studie zu Gewaltvorwürfen gegen Polizeibeamte. Alle (!) 233 Verfahren in Salzburg wurden eingestellt. In Wien wurden von 1.285 für die Studie... 1/2 #Polizeigewalt
aufgearbeiten Misshandlungsvorwürfen ganze sieben gerichtsanhängig. Nicht ein einziger (!) Fall (Zeitraum 2012 bis 2015) endete mit einer Verurteilung. Dafür wurde in 10% der Fälle ein Verfahren gegen den/die Beschwerdeführerin eingeleitet: wegen Verleumdung #Polizeigewalt 2/2
2017 brachten die Staatsanwaltschaften neun Strafanträge wegen "Misshandlung in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" bei den zuständigen Gerichten ein - hier kam es in sieben Verfahren zu Schuldsprüchen (keine Ahnung ob nur gegen Cops oder andere Staatsbedienstete).
Ach ja, vielleicht auch nicht uninteressant: rund 2/3 der "Beschwerdeführer /Beschwerdeführerinnen" waren österreichische StaatsbürgerInnen oder EU-BürgerInnen.
Die Studie im Auftrag des Justizministeriums und des BMI gibt übrigens datenmäßig ne Menge her (z.B. in Wien 10% BeschwerdeführerInnen mit Staatsbürgerschaft eines afrikanischen Landes, Sbg. 1,5%) und ist als PDF downloadbar - justiz.gv.at/web2013/file/2…
