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Pia Eberhardt
@pia_eberhardt
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Zu viel Macht Einzelner, zu wenig Transparenz bei der Arbeit vieler Lobbygruppen, zu einseitige Einflussnahme bis hin zur gekauften Politik. Empfehlenswertes #Lobbyismus Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung @bpb_de: bpb.de/politik/wirtsc…
Einflussmöglichkeiten von NGOs nur selten echtes Gegengewicht zu dominanten Wirtschaftsinteressen von Großkonzernen - so @DieterPlehwe vom @WZB_Berlin in seinem Beitrag zum Wandel der Lobbyarbeit in der #EU: bpb.de/politik/wirtsc…
Mein Beitrag zu "Unternehmenslobbyismus in Brüssel am Beispiel #TTIP" für das aktuelle #Lobbyismus Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung: bpb.de/politik/wirtsc… #CETA
Wie nutzen #uber & #airbnb Graswurzel-Lobbystrategien zur Durchsetzung ihrer Interessen? Und wie warb die Deutsche Bahn verdeckt für ihre Privatisierung? Das und vieles mehr beleuchtet @mueller_uli von @lobbycontrol in "Das Internet als Lobby-Instrument" bpb.de/politik/wirtsc…
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Michael Bittner
@MichaelBittner
Hysteriefreie Betrachtung zu #Sachsen (Thread): 1. Dass ein Viertel der Wähler nichts und niemand je wieder von der #AfD "zurückholen" wird, war immer klar. Sie haben bei der Bundestagswahl für die AfD gestimmt, haben es jetzt wieder getan und werden es bei der Landtagswahl tun.
2. Während die AfD in Sachsen triumphiert, spielt sie in Bremen kaum eine Rolle, obwohl der Stadtstaat unter großen ökonomischen und sozialen Problemen leidet. Es sind NICHT ausschließlich die materiell "Abgehängten", die AfD wählen.
3. Die wachsende Kluft zwischen Stadt und Land auch in Sachsen selbst zeigt ebenfalls, dass wir es vor allem mit einem kulturellen Problem zu tun haben: Die AfD wird von Menschen mit nationalistischer Weltanschauung gewählt, die Zuwanderer weder kennen noch als Nachbarn wollen.
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SvenHell
@SvenIsHell
18:38 Uhr Pegida von vorne (man skandiert schon mal probeweise Slogans und eben war noch ein VOLKSlied zu hören).
"Dresden steht" (was?)
#nurindresden #nopegidaDD #dd0605
"Deitsch on frei wolln mer sei" *gähn*
#nurindresden #nopegidaDD #dd0605
Auf diesem Bild ist #NPegiDa-Heidrun zu sehen (sie gehört ja irgendwie dazu, gell?) #nurindresden #nopegidaDD #dd0605
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Zuina Flo
@zuina_bua
Die Würde des Menschen oder Einsamkeit mit Elvis.

Teil II

(Über #Toleranz, #Räumungen, #Verstecke und warum es für #Geister in der Steiermark nicht besser sein muss)
Selbst wenn es sich um einen althergebrachten juristischen Stehsatz handelt, findet sich darin eine zentrale Botschaft. "Vor dem Gesetz sind alle gleich." Es klingt abgelutscht. Sofort werden Beispiele hervor geholt, die das Gegenteil beweisen. Es stimmt, Recht ist nicht neutral.
Wobei, vielmehr verhält sich die Rechtsanwendung nicht neutral. Dadurch dass Menschen einen Gesetzestext heran ziehen um das Verhalten anderer zu beurteilen, entfalten die darin festgehaltenen Gedanken Wirkung. Ansonsten wären Gesetze bloß grottigste Literatur der Oberschicht.
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Winfried Veil
@winfriedveil
1/x Thread zur totalen Drittwirkung des Grundrechts auf #Datenschutz:

U.a. @AlexAmtmann u @PhilippQuiel diskutieren, ob die #EU überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der #DSGVO hat. Ein Nebenkriegsschauplatz ist die Frage, ob inwieweit Art. 8 #Grundrechtecharta ...
2/x
 ... mittelbare Drittwirkung zwischen Privaten entfalten kann/darf, obwohl Art. 51 I 1 GRCh ja ausdrücklich nur für das Handeln der EU-Organe u das der Mitgliedstaaten gilt.

Meine These lautet: die DSGVO führt faktisch zu einer totalen Drittwirkung des Datenschutzgrundrechts
3/x
 Sobald der Bürger pbD verarbeitet, treffen ihn aufgrund der #DSGVO Pflichten, die sonst nur der Gesetzgeber hat. Diese Pflichten könnte man staatsähnliche Pflichten nennen.

Vergleichen wir die Pflichten des Gesetzgebers mit denen des privaten Datenverarbeiters:
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andreas jung
@aju_ppkva
Ich bin in keinem #Piraten Gremium mehr, aber ich möchte hierzu doch deutlich Stellung nehmen. Es folgen jetzt ein paar Kommentare, die sich Frau Ex-Piraten @senficon - so sie ihre Fassung wiedergewonnen hat - mal in Ruhe durch den Kopf gehen lassen sollte.
Julia Reda hat gezeigt, was ein einzelnen Abgeordneter im #Europaparlament bewirken kann. Am bekanntesten ist Sie durch Ihre Arbeit gegen die nun beschlossene Urheberrechtsreform geworden. Hierfür ist ihr in jedem Fall Anerkennung zu zollen. Aber: es ist nicht ihr Verdienst!
Der Verdienst dass die Abstimmung nur so knapp gescheitert ist liegt bei den 200.000 Demonstranten bei unzähligen Demonstrationen. Bei den Leuten, welche Abgeordnete angeschrieben und auf den kommenden Schwachsinn hingewiesen hatten. Julia Reda war nur ihre Stimme im Parlament.
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Hmd l-Sk
@teh_aSak
Jemand hat dich darauf hingewiesen, dass du ein bestimmtes Wort nicht verwenden solltest? Du möchtest darauf achten, Menschen durch unbedachte Wortwahl nicht zu verletzen? Eine Einführung in nichtdiskriminierende Sprache.
Um nichtdiskriminierende Sprache zu verstehen, muss zunächst verstanden werden, wie und weshalb Sprache als diskriminierend gesehen wird. Sprache ist ein Machtinstrument. Das schließt ein, was wir sagen, aber auch was wir nicht sagen und wie wir etwas (nicht) sagen.
Diskriminierende Sprache beschreibt daher neben expliziter Diskriminierung (z.B. durch Beleidigungen oder unmittelbar herabwürdigende Äußerungen) auch implizite Diskriminierung ein (z.B. durch Nicht-Erwähnen oder durch verinnerlichte Vorurteile, die sich in Sprache zeigen).
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