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Zur Vorbereitung zur #VfGH-Verhandlung morgen: Es geht um #Bundestrojaner, geheime Hausdurchsuchung, #Kfz-Überwachung und Verwendung von Daten der #SectionControl, hier zum Nachlesen überwachungspaket.at und epicenter.works/thema/bundestr… und mehr Details im Thread👇🏼1/11
Vorweg mal: es ist super, dass es eine öffentliche, mündliche Verhandlung gibt, das ist selten, und pasiert nur bei Beweisverfahren, die der #VfGH normal nicht macht. Morgen hat es den Zweck, technische Expert*innen anzuhören und das ist gut so. 2/11
Mit dem #Bundestrojaner fördert der Staat Sicherheitslücken, was seinen Schutzpflichten widerspricht. Er ist auch deswegen verfassungswidrig, weil auch Geräte von Personen betroffen sein können, mit denen Verdächtige nur ev. Kontakt aufnehmen könnten. 3/11
Außerdem können alle Daten ausgelesen werden, die ein Gerät verlassen, nicht nur Kommunikationsinhalte, Backups z.B. Notizen, Einstellungen, etc. Und überhaupt wäre es gar nicht möglich. einen Trojaner so einzugrenzen, dass er nur Kommunikation ausliest. #OnlineDurchsuchung 4/11
Überhaupt kann man Daten von einem mit Trojaner kontaminierten Gerät nicht einfach als Beweis verwenden. Wenn die Sicherheit durchbrochen ist, können Daten auch platziert werden. #FairesVerfahren 5/11
Wer sich darin vertiefen will, hier unsere inzwischen 3 (!) Stellungnahmen zum #Bundestrojaner (und #Überwachungspaket) :
➡️ epicenter.works/document/1005
➡️ epicenter.works/document/654
➡️ epicenter.works/document/230 6/11
➡️ epicenter.works/document/1005
➡️ epicenter.works/document/654
➡️ epicenter.works/document/230 6/11
Auch die #Kfz-Überwachung wird verhandelt: Die Polizei darf ohne weitere Einschränkungen Autos filmen, und das Material 2 Wochen behalten. Das ist eine #Vorratsdatenspeicherung, und daher jedenfalls grundrechtswidrig. 7/11
Noch dazu gibt es keinen vorgelagerten Rechtsschutz dafür, siehe dazu auch: epicenter.works/content/mangel… 8/11
Außerdem kann die Polizei die Daten aus der #SectionControl, die eigentlich nur der Feststellung von Geschẃindigkeitsübertretungen dient, bekommen. Auch das ist #unverhältnismäßig und #grundrechtswidrig. 9/11
Und hier auch noch die letzte Stellungnahme von uns zu #Kfz-Überwachung (SPG) und #SectionControl (StVO) epicenter.works/document/1006 10/11
Also, ich hoff aufs Beste für morgen, und danke an @NikiScherak und @neos_eu mit Unterstützung von @SPOE_at für den Antrag! Danach dann bitte noch den Rest vom #Überwachungspaket! 11/11
