Thread by @ToSchweitzer

Heute ist das Stabilitätsprogramm im Budgetausschuss. Aber dieses #StabProgramm und die Art der parl. Behandlung ist für eine sinnvolle Budgetdebatte ungeeignet, es schafft keine Transparenz. Warum und was wären Alternativen? Ein Thread 1/18

Seit Zusammenlegung des Budgetrahmens (=grobe Budgetplanung für nächste 5 Jahre) mit dem Detailbudget für das kommende Jahr, gibt es bei
#StabProgramm keine Budgetrede, kein ExpertInnenhearing, keine Debatte und keinen Beschluss im Plenum. 2/18

#StabProgramm bildet nur den Gesamtstaat ab. Aus den vorgelegten Zahlen ist nicht ersichtlich, ob Bund, Länder, Gemeinden oder Sozialversicherungen für Entwicklungen verantwortlich sind. 3/18

#StabProgramm macht Angaben nicht in Euro, sondern nur in Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aufgrund der Rundung auf eine Nachkommastelle entstehen Unschärfen von bis zu 800 Millionen Euro. 4/18

Im #StabProgramm sind Kategorien sehr grob. Z.B. „Einkommens- und Vermögenssteuern“ sind Steuern wie Lohnsteuer über KöSt bis hin zu den Kapitalertragsteuern in einer Kategorie zusammengefasst. Verteilungsdebatte daher nicht möglich. 5/18

#StabProgramm weist zwar den Anteil von „Subventionen“ am BIP aus, aber nicht ob diese in die Landwirtschaft, die Krankenhäuser, den Arbeitsmarkt oder die Pflege gehen. 6/18

ExpertInnen (OECD, Fiskalrat oder Budgetdienstes) sind sich einig: Frühjahr nützen für eine strategische Debatte. Nur #StabProgramm ist dafür zu wenig. Neben Parlament muss auch die Öffentlichkeit stärker eingebunden werden. 7/18

Fiskalrat ergänzt bei seinen Empfehlungen Notwendigkeit einer Beschlussfassung mit umfassenden Informationen. Es sollten zudem Zielsetzungen und Szenarien transparent gemacht werden. 8/18

Die #OECD empfiehlt einen offeneren, partizipativen und inklusiven Ansatz bei der Entwicklung von Wirkungszielen. Jene Wirkungsziele sind zu wählen, die für die Mitglieder des Nationalrats und die Öffentlichkeit am relevantesten sind. 9/18

Ein Zurück zum alten Prozedere mit Rahmen im Frühjahr und Budget inkl. Wirkungsorientierung im Herbst wäre zwar eine deutliche Verbesserung zum Status quo, aber unrealistisch und keine Lösung aller Probleme. 10/18

Besser wäre es, das Frühjahr auch für Analyse und Debatte
der Budgetwirkung zu nutzen. Über die festzulegenden Wirkungsziele wäre es möglich, in eine breitere und inklusivere Strategiedebatte zu kommen. 11/18

Wirkungsorientierung hat es nicht geschafft ausreichend wahrgenommen und entsprechend genutzt zu werden. Bisher beinahe unbemerkt, werden mit dem Beschluss des Budgets auch die Wirkungsziele für die einzelnen Politikbereiche festgelegt. 12/18

Zurzeit >100 Wirkungsziele und >300 Kennzahlen. Ein Bsp. hierfür ist z.B. „Verbesserung der Erwerbsintegration älterer ArbeitnehmerInnen (50+)“. Erfolg wird mit Kennzahlen gemessen und die Strategie wird kurz dargestellt. 13/18

Statt nur #StabProgramm wäre die Neuerung, die Wirkungsziele bereits im Frühjahr vorzulegen. Auftakt wäre eine Erklärung der Bundesregierung ähnlich einer Budgetrede, welche die mittelfristigen Prioritäten der Bundesregierung darlegt. 14/18

Wirkungsziele in Zukunft mit den FachministerInnen intensiv diskutieren. Zu Beginn ein breites Hearing zur Generalstrategie der Bundesregierung unter Einbindung von ExpertInnen aus NGOs, Interessenvertretungen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. 15/18

Beschluss Wirkungsziele im Frühjahr wäre für Ressorts der Auftakt der Budgetplanung für den Herbst. 16/18

Festlegung Wirkungsziele im Frühjahr greift ExpertInnenempfehlungen auf: 1)Wirkungsorientierung gestärkt, 2) neuer Anlauf für Strategiedebatte, 3) neue Gruppen in Erstellung integriert 4) mehr Öffentlichkeit: Rede, Ausschuss, Hearing und Beschluss. 17/18

Umfassende Analyse der AK des #StabProgramms unter emedien.arbeiterkammer.at/viewer/ppnreso… und Zusammenfassung awblog.at/budget-bis-202…
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