Thread by @der_figaj

Beobachte einen #Maaßen Abend der #WerteUnion. Thema „Innere Sicherheit“.
Natürlich eine CDU-Veranstaltung. Klar: Konservativ. Das Wort „christlich“ fällt nicht einmal. Applaus besonders dann, wenn scharf vor hundertausenden „arabischen“ Einwanderern gewarnt wird // Thread

Er sei bestärkt, einen Untersuchungsausschuss weiter durch die Partei anstreben zu wollen, der sich mit unkontrollierter Einwanderung 2015 beschäftige.

Tenor: In Deutschland könne nicht mehr offen ausgesprochen werden, was man denke. In anderen Ländern fühle er sich sicherer. Vortrags-Blickwinkel fokussiert extrem verengt auf Einwanderung und „junge arabische Männer“.

Die #Werteunion in der #CDU - sie ist nach Maaßen konservativ. Wertevetretend. Keiner könne sagen, wo die Mitte sei. Und deshalb auch nicht „rechts“ definieren.

Auffallend: der überwiegende Teil des Vortrags beschäftigt sich mit islamistischem Extremismus. Deutschland erlebe eine gefährliche Fehlentwicklung beim Thema innere Sicherheit.

Frage zur AfD - Dort seien nicht nur Nazis, sondern jede Menge anständige Leute, die Probleme kennen. Ob Islamismus oder Clans. Ausländer, Türken, so #Maaßen, führen den Staat vor. Mit solchen Menschen könne man nicht sprechen. Erinnerung: Wir befinden uns auf einem CDU-Abend.

Rechtsterrorismus als Thema wird gestreift. Besorgniserregend sei die zunehmende Gewaltbereitschaft. Das Thema wird allerdings lediglich kurz behandelt.

Der Zugang zu den Medien sei der Schlüssel zur Debatte. Grün-rote Dominanz in den Redaktionen aber der Grund, dass kritische konservative Politik nicht mehr ausreichend publiziert werde.

Frage zu Meinungsfreiheit aus Publikum: Political correctness werde zum Problem. Maaßen sagt, man müsse es aushalten, Zweiter in einer Diskussion zu sein. Viele müssten aber ihre Meinung äußern, auch wenn sie nicht politisch korrekt sei. Dann könne man nicht mehr weghören.

Widersprüche innerhalb der ersten beiden Stunden: 0.

Thema Klimawandel: Greta Thunberg spreche viele junge Menschen an. Außerdem wisse man nicht, wer Hintermänner seien. Aber Parteien würden zur Meinungsbildung beitragen. Deshalb könne man sich nicht alles von der Straße vorgeben lassen. Man müsse für langfristige Werte stehen.

Grüne Ökopopulisten, dass heißt es von Seiten der einladenden #WerteUnion, seien der eigentliche Gegner.

Maaßen auf die Frage Parteiaustritt: AfD sei gäriger Haufen. Mit Extremen. Aber die Partei werde nicht größeren Einfluss, auch wegen der Medien, in Deutschland bekommen. Deshalb sei auch nur die CDU die richtige Partei, um seine Politik weiterzuverfolgen.

Größte Gefahr sei: Menschen kehrten der Demokratie den Rücken. Man brauche sich aber nicht zu verstecken. Man sei nicht gegen Ausländer. Er habe Gesetze über Ausländerrecht selbst geschrieben. Doch hochqualifizierte würden gar nicht erst kommen wollen.

Man habe Millionen gut integrierte Ausländer in Deutschland. Aber zunehmend Menschen, die sich gar nicht erst integrieren wollen würden. Da sie in ihrer eigenen Parallelwelten leben. Diese Unterwanderung sei ein drängendes Problem. Wünsche sich hier Differenzierung, sagt Maaßen

Fazit: Am Ende entsteht der Eindruck einer CDU-Veranstaltung, die thematisch schwer von Parteiveranstaltungen zu unterscheiden ist, die sich noch weiter rechts ansiedeln. Applaus gibt es dort, wo sich scharfe Kritik an Migrationspolitik äußert. Gegen Merkel argumentiert wird,...

..., wenn Unweltpolitik angegangen wird, Meinungsfreiheit in Frage gestellt wird. Also genau dort, wo außerhalb der CDU am rechten Rand Politik gemacht wird. #Maaßen bezeichnet #WerteUnion als Graswurzelbewegung. Die zurück zu den Wurzeln der CDU gehe. Es geht um einen...

... Parteiflügel. Eine Bewegung. Aber: Man merkt deutlich, hier sollen politisch Pflöcke eingeschlagen werden, die im Raum deutlich spürbar ankommen. Ob das noch christliche Unionspolitik sein kann? Schwierig. Zumindest irritierend.