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Jetzt wird's spannend. #LtwSachsen 
Zwei Sitzreihen vor mir: Frauke Petry mit Kind.
Die Sitzung beginnt. Die Formalia werden verlesen.
PDV und NPD sind bereits angenommen.
Auch die Tierschutzpartei ist zugelassen.
Große Debatte um uns von @brauchtbewegung bzw @DiB_LVSachsen
Die Stimmen werden nochmals nachgezählt.
Schlechte Neuigkeiten: der Landeswahlausschuss erkennt die 96 verspäteten Unterschriften einstimmig nicht an. @DiB_LVSachsen (@brauchtbewegung) ist damit (vorerst) nicht zur #LtwSachsen zugelassen. Wir prüfen, die Entscheidung anzufechten.
Der Landeswahlausschuss spricht von einem "ungewöhnlichem Konvolut", da die #AfD zwei Landeslisten mit unterschiedlichen Vertrautenspersonen einreichte. Jeweils wurden Ort und Datum der Aufstellungsversammlung nicht benannt.
Es ist von einem "atypischen Vorgang" die Rede. 5 Minuten Pause. Dann geht die Sitzung weiter
Es geht weiter. Nun sammelt der Ausschuss Fragen an die Vertrauenspersonen.
Eine Vertrauensperson der #AfD beginnt mit seiner Rechtfertigung.
Man diskutiert über die Eintragung eines Datums in ein Formular...🙄
Es folgt nun eine rechtliche Bewertung des Sachverhaltes durch Referatsleiters Dr. Thomas Wolf.
Der Landeswahlausschuss muss nachher uA entscheiden, ob die finale Landesliste der AfD durch mehrere Aufstellungsversammlungen den demokratischen Grundsätzen entspricht.
Es müsste dazu eine einzige Aufstellungsversammlungen stattgefunden haben, die aber unterbrochen und fortgesetzt hätte werden können. Zwischen beiden Tagungen der #AfD lagen aber mehrere Wochen.
Auch andere Dinge sehen aktuell für die #noafd nicht gut aus. Vieles deutet darauf hin, dass die beiden Versammlungen als separate Versammlungen zu werten sind.
Die Landeswahlleiterin stellt dem Ausschuss die Fragen, ob die beiden Versammlungen als eine zu werten sind und ob alle Mitglieder gleiche Chancen bei der Aufstellung zur Wahl hatten. Zuvor wird der #AfD noch Chance zur Erklärung zum internen Wahlverfahren eingeräumt.
"Es war ja sowas von sonnenklar, was wir da machen", so der Vertreter der #AfD
Ein Mitglied des Ausschuss möchte Argumente sammeln, die für eine einheitliche Aufstellungsversammlungen sprechen. Bisher würden nur Gegenargumente gesammelt worden.
"Ich bin noch nicht fertig mit Überlegen, welche Indizien überwiegen", so ein Mitglied des Wahlausschusses.
Jörg Urban wieder am Zug. Die Fingernägel werden immer kürzer...
Kurz zusammengefasst: Die AfD beharrt auf ihr basisdemokratisches Aufstellungsverfahren und sei überrascht gewesen, dass 61 Kandidaturen eingingen. Das bräuchte Zeit und ginge nicht an einem Wochenende.
Es gab aber zwei Einladungen mit selben Inhalt. Das spricht dagegen, dass die 2. Versammlung eine Fortsetzung der ersten sein könnte.
Die Landeswahlleiterin stellt fest, dass die AfD im Februar abstimmte, alle 61 Kandidierenden im Einzelwahlverfahren aufzustellen. Die Plätze 1-18 wurden so gewählt.
In der "Fortsetzung" im März wurde abgestimmt, 19-30 einzeln zu wählen, 31-61 im Block.
In der "Fortsetzung" im März wurde abgestimmt, 19-30 einzeln zu wählen, 31-61 im Block.
Es kam also zur Änderung des Wahlverfahrens in der 2. Aufstellungsversammlung. Ob das demokratisch ist und allen Kandidierenden gleiche Chancen einräumt, muss der Ausschuss bewerten.
Rauchende Köpfe, genervte Teilnehmende... die #AfD hält die Sitzung 'gut' auf Trapp.
Ausschussmitglied: "es gibt Formvorschriften, an die sich zu halten haben."
Außerdem halte er die Art der Einreichung für eine Partei, die bereits seit 5 Jahren im Landtag sitzt, für "schwierig". Der Gesamteindruck spiele in die Bewertung mit rein. Von einer "Zumutung" der Landeswahlleiterin gegenüber ist die Rede.
Die AfD müsste das Prozedere kennen. Selbst kleinere und jüngere Parteien bekämen das hin.
Die AfD beschwichtigt und 'entschuldigt' sich, wie mensch es so von ihr so kennt.
Es gab eine "zeitliche Divergenz" beider Versammlungen. Das sei unwichtig. Aber: "War allen Teilnehmern klar, dass die Sitzung später fortgesetzt wird", ist die Frage, die die Landeswahlleiterin in den Raum stellt? Das muss aus den Unterlagen hervorgehen.
"Gab es ein einheitliches Wahlverfahren oder gab es da Abweichungen?", so Frau Schreck weiter.
Es geht wohl langsam in Richtung Beschlussfassung...🍿🍿🍿🍿🍿
Es geht wohl langsam in Richtung Beschlussfassung...🍿🍿🍿🍿🍿
Es gibt eine weitere Pause. Es geht 13.30 Uhr weiter.
Zeit, die Toilette aufzusuchen, der Mate will raus, bevor es zur Abstimmung kommt.
Wenn man sieht, wie fürsorglich Frauke Petry mit ihrer Tochter umgeht und menschlich vllt sogar ganz nett ist, wird man als aufgeklärter Mensch mal wieder daran erinnert, politische Personen nicht mit den dahinterstehenden Privatpersonen gleichzusetzen.
Auch wir progressiven Demokraten müssen unser Verhalten regelmäßig reflektieren und auf stumpfe Feindbilder überprüfen.
Es geht weiter im #Landeswahlausschuss
Es ist von einer "furchtbaren Situation" die Rede wegen der politischen Tragweite der Entscheidung. Nichtsdestotrotz müsse gründlich geprüft werden, ob "Recht und Gesetz eingehalten" worden sei.
Die Tendenz geht dazu, dass die Plätze 1-18 zugelassen werden könnten, 19-61 nicht.
Die AfD könnte mit bis zu 40 Plätzen im Landtag rechnen.
#Landeswahlausschuss
Die AfD könnte mit bis zu 40 Plätzen im Landtag rechnen.
#Landeswahlausschuss
Ein zweites Mitglied tendiert ebenso dazu.
Eine Gegenrede sieht aber dagegen eine einheitliche Versammlung.
Eine Gegenrede sieht aber dagegen eine einheitliche Versammlung.
Schweigende Stille
Ich hoffe, man hört hier was. Mein erster Livestream.
Die Frage steht im Raum, ob die 2. Versammlung die erste "überschrieben" hat
Also: es wird diskutiert, ob die erste oder zweite Versammlung als rechtmäßige Aufstellungsversammlung zu werten ist.
#Landeswahlausschuss
#Landeswahlausschuss
Große Ratlosigkeit im #Landeswahlausschuss
Da nicht alle hören können, werde ich weiter schreiben aus dem #Landeswahlausschuss
1. Beschluss: keine einheitliche Aufstellungsversammlung:
1 ja
5 nein
Es gibt also keine 61er Liste
1 ja
5 nein
Es gibt also keine 61er Liste
Es ist entschieden: nur die Listenplätze 1 bis 18 werden zur Wahl zugelassen.
Um es nochmal ganz deutlich zu sagen: die Landesliste der #AfD umfasst nur noch 18 Kandidierende statt 61.
#Landeswahlausschuss
#Landeswahlausschuss
Wenn die #AfD mehr als 18 Abgeordnete in sächsischen Landtag stellen will, muss sie also Direktkandidaten gewinnen.
#Landeswahlausschuss #LtwSachsen
#Landeswahlausschuss #LtwSachsen
Da ich heute 16 Uhr noch einen Friseurtermin habe, verabschiede ich mich so allmählich aus der live Übertragung. Schade eigentlich. Jetzt, da es so schön geworden ist im #Landeswahlausschuss
Konnte mich doch noch nicht losreißen. Aber die verbleibende Liste geht fix und ohne nennenswerte Konflikte durch bisher.
#Landeswahlausschuss
#Landeswahlausschuss
Zum Glück wird der rechtsradikale sogenannte "dritte Weg" nicht zugelassen, da die Parteieigenschaft nicht festgestellt werden konnte.
#Landeswahlausschuss
#Landeswahlausschuss
Zum Abschluss des Tages noch eine kleine Videobotschaft (Teil 1) bzgl #Landeswahlausschuss. Ein ganz ❤️liches Dankeschön für das rege Interesse an meinem "Live-Ticker".
Zum Abschluss des Tages noch eine kleine Videobotschaft (Teil 2) bzgl #Landeswahlausschuss. Ein ganz ❤️liches Dankeschön für das rege Interesse an meinem "Live-Ticker".
Wie wird es nun weiter gehen mit @brauchtbewegung / @DiB_LVSachsen? Hier ein kurzer Ausblick.
