Thread by @W_Schmidt_

@henrikenderlein @ALevermann @PIK_Klima @thehertieschool @CKemfert @DIW_Berlin 1/ Mich irritiert, dass in der Diskussion so stark auf ein einziges Instrument geschaut wird. Das finde ich etwas unterkomplex. Die CO2-Bepreisung ist ein wichtiger Teil des Gesamtkonzeptes. Sie hat - wie auch die vorher diskutierten Konzepte der Institute zur CO2-Steuer oder /2

@henrikenderlein @ALevermann @PIK_Klima @thehertieschool @CKemfert @DIW_Berlin 2/ zum Emissionshandel - zwei Ziele: schrittweise und planbare Verhaltenslenkung und Mittelgenerierung. Beide Ziele kann ich auf einigen Wegen erreichen - der C02-Preis ist einer und auf lange Sicht der wichtigste. Aber es gibt eben auch andere. Und die sind im Paket 3/

@henrikenderlein @ALevermann @PIK_Klima @thehertieschool @CKemfert @DIW_Berlin 3/ ebenfalls erhalten. Man muss dieses Paket als Ganzes sehen und sollte sich nicht nur auf den einen (wichtigen!) Aspekt der Bepreisung fokussieren. Dann wird man sehen, dass es ein guter und vor allem für die gesamte Gesellschaft akzeptabler und umsetzbarer Beschluss ist. 4/

@henrikenderlein @ALevermann @PIK_Klima @thehertieschool @CKemfert @DIW_Berlin 4/ Was heißt das konkret und in Hinblick auf die zwei Ziele der CO2-Bepreisung (Verhaltenslenkung und Mittelgenerierung):
1) Verhaltenslenkung: Im Paket sind für die nächsten Jahre großzügige Anreize für den Umstieg enthalten - und dann kommt flankierend das Ordnungsrecht /5

@henrikenderlein @ALevermann @PIK_Klima @thehertieschool @CKemfert @DIW_Berlin 5/ mit Regeln und Verboten. Zusammen senden sie das klare Signal: bei der nächsten Investitionsentscheidung (PKW, Heizung, usw.) lieber die klimafreundliche Option nehmen. Das Gesamtpaket enthält bewusst weniger Härten und ausreichend Zeit zur Anpassung für die Betroffenen. 6/

@henrikenderlein @ALevermann @PIK_Klima @thehertieschool @CKemfert @DIW_Berlin 6/ Die können einem ja egal sein, wenn man sich das alles locker leisten kann. Aber die @spdde hat eben auch den sozialen Zusammenhalt im Blick. Das Paket soll und wird eine Verhaltenslenkung bewirken - ähnlich wie das ein hoher Preis für CO2 doch auch tun würde. 7/

@henrikenderlein @ALevermann @PIK_Klima @thehertieschool @CKemfert @DIW_Berlin @spdde 7/ 2) Mittelgenerierung: Für die Finanzierung dieser Maßnahmen reichen die Mittel durch den (in der Einstiegsphase geringen) CO2-Preis aus, wie man dem Finanzierungsplan entnehmen kann. Niemand hat doch vorher mit einem Programm von über 54 Mrd. Euro für vier Jahre gerechnet. /8

@henrikenderlein @ALevermann @PIK_Klima @thehertieschool @CKemfert @DIW_Berlin @spdde 8/ Rechne das mal bis 2030 hoch. Da ist übrigens auch das von vielen geforderte dreistellige Milliardenprogramm (mit Impulsen für die Konjunktur).

Schließlich: ich habe vorher viel gehört, dass der CO2-Preis im Non-ETS-Bereich 2030 bei ca. 100-120 Euro/t liegen müsse. Der /9

@henrikenderlein @ALevermann @PIK_Klima @thehertieschool @CKemfert @DIW_Berlin @spdde 9/ nun vorgesehene Höchstpreis 2026 liegt bei 60€/t. Warum sollen die 100/120€ dann 2030 nicht erreicht werden? Das wären nur jährliche 10/15€-Schritte.

Insgesamt ist doch wohl wichtig, dass es die Anreize zur Verhaltensänderung und die Finanzierung gibt - das ist der /10

@henrikenderlein @ALevermann @PIK_Klima @thehertieschool @CKemfert @DIW_Berlin @spdde 10/ Fall. Und wir haben den Einstieg in die CO2-Bepreisung für den Non-ETS-Bereich. Ein klimapolitischer Meilenstein, vergleichbar mit dem EEG. Plus Aufbau eines nationalen Emmissionshandels für den Bereich (sowie Initiative, das in Europa auch zu pushen). Daneben die ganzen /11

@henrikenderlein @ALevermann @PIK_Klima @thehertieschool @CKemfert @DIW_Berlin @spdde 11/ massiven Förderungen für Bahn und ÖPNV (mal locker eine Verdopplung der Bundesmittel für U- und S-Bahnen von 1 Mrd. Euro auf 2 Mrd. - pro Jahr!). Eigenkapitalerhöhung der Bahn um 1 Mrd. Euro pro Jahr - bis 2030 zusätzlich zu den 86 Mrd. Euro, die wir vor einigen Wochen /12

@henrikenderlein @ALevermann @PIK_Klima @thehertieschool @CKemfert @DIW_Berlin @spdde 12/ beschlossen hatten.

Ich finde die vorzeitigen Abgesänge auf die Beschlüsse falsch und fände es gut, wenn die Sachen im Detail nochmal genauer angeschaut würden - ohne innerliche Vorfestlegung auf ein einziges Instrument. Viele Wege führen nach Rom. Oder Paris.