Zur Diskussion @stefan_petzner, @anna_thalhammer, @eyeklar, @kurtschoeffdoppler zum heimlichen Tonmitschnitt aus SP-Betriebsversammlung @MartinThuer #zib2: Ist das zulässig? Das sind sehr komplexe Fragen, daher ein Thread... 1
Tonaufnahmen sind besonders schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen (mehr als Bildaufnahmen). Es gibt in Österreich dazu umfassende Regelungen im Zivilrecht, Strafrecht, Urheberrecht und Datenschutz: § 120 StGB, § 16 ABGB, §§ 43, 77 UrhG, Art 6 DSGVO, § 12 DSG... 2
§ 120 Abs 1 StGB: die Verwendung eines Tonaufnahmegerätes oder Abhörgerätes ist strafbar, wenn dies dazu dient, sich von einer nicht öffentlichen und nicht für denjenigen zur Kenntnisnahme bestimmten Äußerung, Kenntnis zu verschaffen.... 3
Die Herstellung von Tonaufzeichnungen ist aber nur dann strafbar, wenn die Äußerung „nicht öffentlich" erfolgt ist: das ist das klassische Abhören fremder Gespräche.
Nicht strafbar ist das Aufzeichnen von Äußerungen, die direkt an den Tonaufzeichnenden gerichtet sind... 4
Nicht strafbar ist das Aufzeichnen von Äußerungen, die direkt an den Tonaufzeichnenden gerichtet sind... 4
§ 120 Abs 2 StGB: Es ist aber wiederum strafbar, wenn der Aufzeichnende die Tonaufnahmen ohne Einwilligung des Betroffenen an einen Dritten weiter gibt. (Die bloße Aufnahme ohne Weitergabe wäre daher straflos). Strafverfolgung geht aber nur mit Ermächtigung des Betroffenen...5
§ 16 ABGB: Betroffener hat außerdem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch.
Datenschutz soweit nicht Medienprivileg: Mitschnitte sind personenbezogene Daten. Da heimlich Tonaufnahmen nur beschränkt dem §120 StGB unterliegen, kann das DSG herangezogen werden... 6
Datenschutz soweit nicht Medienprivileg: Mitschnitte sind personenbezogene Daten. Da heimlich Tonaufnahmen nur beschränkt dem §120 StGB unterliegen, kann das DSG herangezogen werden... 6
Urheberrecht: Nach der Rsp ist § 77UrhG analog auf Transkripte von heimlichen Tonaufzeichnungen vertraulicher Gespräche anzuwenden.
Das bedeutet, dass auch eine wörtliche Transkription einem höhergradigen Interesse dienen müsste... 7
Das bedeutet, dass auch eine wörtliche Transkription einem höhergradigen Interesse dienen müsste... 7
Fazit: heimliche Tonaufnahmen dürfen/sollten nur dann veröffentlicht werden, wenn es einem höhergradigen Interesse dient. Das kann ich in diesem Fall nicht erkennen, aber das entscheiden im Streitfall Gerichte, die alle Argumente sorgfältig im Einzelfall abwägen müssen... Ende
