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1. Der von der Bundesreg vorgelegte Entwurf für ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung (SVN-G) ist juristisch total verunglückt und in sich widersprüchlich. Abgesehen von den zahlreichen Schwachstellen, ist das System aus vielen Gründen abzulehnen:
2. Es ist im Kern eine Vorratsdatenspeicherung für Userdaten. Laut EuGH verstößt die vorsorgliche Massenspeicherung von Daten gegen die Grundrechte auf Datenschutz, Privatsphäre und Meinungsfreiheit , wenn nicht verhältnismäßig bzw auf schwere Straftaten beschränkt.
3. Meinungsäußerung darf keinen Beschränkungen im Vorhinein unterworfen werden. Auch indirekte Effekte, die Menschen von der Teilnahme an einer öffentlichen Debatte abhalten können, sind verboten (sog. „chilling effect“). Auch die anonyme Meinungsäußerung ist geschützt.
4. Viele Menschen würden sich nicht mehr an Foren beteiligen oder sich mit Kritik zurückhalten, wenn ihnen diese zB beruflich schaden könnte. TeilnehmerInnen aus dem Ausland, Whistleblower, Betroffene von sensiblen Problemen (zB #metoo) werden ausgeschlossen.
5. Die Debatte verarmt, verliert an Tiefe und Inhalt, die öffentliche Diskussion wird gleichgeschaltet. Es kann zu einer negativen Auslese der Poster kommen.
6. Die meisten Hasspostings erfolgen unter Klarnamen. Ein Vorgehen dagegen scheitert meist an der mühseligen Durchsetzung und am Kostenrisiko. Wichtiger wären niederschwelliger, kostenloser Rechtsschutz und rasche Löschung durch (internationale) Diensteanbieter (zB Facebook).
7. Missbrauchsgefahren: Es entstehen umfangreiche neue Datenbanken. Diese können gehackt werden (das ist in Südkorea geschehen), aber auch mit zukünftigen Gesetzen für weitere Überwachungsschritte angezapft werden.
8. Mittlere Foren sterben aus: Die Registrierungspflichten sind mit enormen Kosten und dem Risiko hoher Strafen verbunden. Viele Foren werden eingestellt werden. Übrig bleiben kleine Plattformen, die aber keine breite Debatte ermöglichen sowie die ganz großen Konzerne.
9. Bei internationalen Anbietern ist die Durchsetzung nicht möglich – sie sind auch dadurch erst recht wieder bevorzugt.
