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Die #Jobcenter drohen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, welches #Sanktionen im Bereich ALG II ("#HartzIV") grundsätzlich billigt, selbstverständlich weiterhin mit Kürzungen. Uns liegen Unterlagen vor, die das belegen. Eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II
sollte sich auf einen Job in der Dauernachtschicht beweben. Das ist aus naheliegenden Gründen nicht erfolgt. Lohnarbeit nachts kann extreme Folgen haben. Es kann zu Schlafstörungen, Appetitlosigkeit, Störung des Magen-Darm-Traktes, erhöhter Nervosität und
zu Reizbarkeit, zur Herabsetzung der Reaktions- und Leistungsfähigkeit, zu Beeinträchtigungen des Kurzzeitgedächtnisses, nicht zuletzt zu einer höheren Unfallgefahr, zu depressiven Verstimmungen kommen. Der Blutdruck kann steigen und die Herzfrequenz,
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Vom sog. Arbeitgeber-Speed-Day der #Jobcenter Stadt und Landkreis #Kassel
Bei Regen quälen sich am 7. Mai 2019 um 10 Uhr hunderte Arbeitslose in #Kassel ins Hermann-Schafft-Haus zum viell. größten "Zuhälter"-Konsortium der Region, auch Security-Firmen wollen hier billige Arbeitskraft einkaufen.
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Wir brachten am 5. November Auszüge aus Guenther Sandlebens Kritik an der #Agenda2010 und #HartzIV aus dem Jahr 2004 (). Hier nun sein Text im langen thread, vollständig und lediglich um Tabellen gekürzt (abrufbar in Gänze auch hier:
archiv.labournet.de/diskussion/arb…):
Guenther Sandleben
Agenda 2010: Sozialkahlschlag, Gründe, Alternativen
Berlin, Juni 2004
Einleitung

Als Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 am 14. März 2003 vor dem Deutschen Bundestag erläuterte, war der US-Angriff auf den Irak
absehbar. Außenpolitisch abgelenkt, richtete der Regierungschef die sozialpolitischen Waffen gegen die Lohnabhängigen seines Landes. Er leitete unter dem Motto "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung" die schwerste Attacke seit mehr als 50 Jahren ein.
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1 #Thüringen #Regierungsbildung #Landtag #Koalitionen
Es gibt hier eigentlich nur eine einzige Koalitionsmöglichkeit, wenn man von einer Minderheitenregierung (im Landtag) berechtigterweise absehen möchte: Die Koalition #Linke, SPD, Grüne und FDP.
2 Völlig ausgeschlosssen ist, dass irgendeine Partei mit der #AfD koaliert, da wir hinreichend Beweise dafür haben, dass u. warum die AfD nicht nur eine neoliberale, vermeintlich "rechtskonservative", sondern v.a. eine #antidemokratische, zunehmend eine #faschistische Partei ist
3 und insbesondere in Thüringen ausgerechnet Björn #Höcke ihr vorsteht, der laut Gerichtsbeschluss (VG Meiningen) als, Zitat "#Faschist" bezeichnet werden kann, eigentlich auch muss.
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Bin aus dem Gerichtssaal draußen. Und das Statement von Hubertus Heil wollte ich in Auszügen nicht vorenthalten: #Sanktionen #HartzIV /1
#Heil zum Prinzip des Förderns und Forderns: "Ich halte es nach wie vor für richtig." Der Staat müsse die Mittel haben, die Wiedereingliederung von Menschen durchzusetzen, "sonst ist keine Aktivierung möglich". Spricht sich also für die Beibehaltung der #Sanktionen aus. #HartzIV
Heil: Der Staat solle Erwerbslose nicht "alleine mit staatlicher Fürsorge versorgen, sondern die Eigenverantwortung stärken". Der #Agenda2010 Sprech ist einfach nicht totzukriegen. #HartzIV #Sanktionen
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