#Thread
Man muss Bodo #Ramelow s Wahl eines #AfD - Faschisten zum Landtagsvize genau verstehen, denn darin spiegelt sich in einem extremen Beispiel eine Reihe der Probleme des Politikverständnisses des bestimmenden Funktionärsapparats der #Linkspartei
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Man muss Bodo #Ramelow s Wahl eines #AfD - Faschisten zum Landtagsvize genau verstehen, denn darin spiegelt sich in einem extremen Beispiel eine Reihe der Probleme des Politikverständnisses des bestimmenden Funktionärsapparats der #Linkspartei
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Darin spiegelt sich: Wenn die "Linke" von "Demokratie" spricht, für die sie steht, meint sie nicht, dass sie eine neue Demokratie schaffen will, eine von unten, eine mit Räten etc.
Sie meint den bürgerlichen Parlamentarismus und sie meint diesen Staat, den wir vorliegen haben
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Sie meint den bürgerlichen Parlamentarismus und sie meint diesen Staat, den wir vorliegen haben
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#Ramelow will auf Biegen und Brechen die Regeln dieses Staates einhalten und dazu gehört nunmal ein Verfassungsschutz, selbst wenn der in Rechtsterrorismus verwickelt ist, dazu gehört das Management des Kapitalismus, selbst wenn er Massen ...
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... in Armut stürzt, dazu gehören (perspektivisch für die Linke, wenn sich im Bund auch mal ran will) Auslandseinsätze, dazu gehören Abschiebungen und das Grenzregime usw.
Und dazu gehört auch, dass Faschisten "repräsentiert" sein sollen, wie Ramelow ja ...
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Und dazu gehört auch, dass Faschisten "repräsentiert" sein sollen, wie Ramelow ja ...
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... selbst sagt. Das Pendant dieses scheinbaren parlamentarischen "Toleranz" gegenüber Faschisten findet sich im bürgerlichen Pluralismus der Medien: Auch da sollen sie "repräsentiert" sein, in den Talkshows, Zeitungen usw.
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Wenn nun dieser Staat - und seine Parteienlandschaft - einen Prozess der Faschisierung durchlaufen, dann zieht das einen, der ein so auf bürgerliche Staatlichkeit fixiertes Politikverständnis hat, eben mit. Er meint, nicht anders zu können - und will diesen angeblichen ...
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... Sachzwang eben auch allen anderen vermitteln. Und hier besteht die eigentliche Gefahr. Dass diese Art von "Linke" ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Antifaschismus (aber auch in anderen Feldern, Bsp. Antikapitalismus, Mieten etc.) nutzt, um ...
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... einer Masse von eigenen Anhänger*innen zu vermitteln: Mehr geht nicht. Man kann nicht mehr tun. Das sind Zwänge. Man kann einen Handschlag ausschlagen, aber bitte, man kann doch nicht gegen die Gepflogenheiten dieses Staates verstoßen, nicht einmal bei Nazis
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Dieses Politikverständnis führt - nicht nur in diesem konkreten Fall, an dem es besonders sichtbar wird - in den Abgrund. Es führt zu völliger Fremdbestimmtheit im politischen Handeln. Politik ist dann nur noch Marketing zwischen den verschiedenen ...
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... minimalen Unterschieden, die sich innerhalb des Rahmens eines mörderischen Krisenkapitalismus ergeben. Linke - innerhalb wie außerhalb dieser Partei - täten gut daran, dieses Modell rasch auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Viel Zeit ist nicht mehr.
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Nachtrag:
Die Stellungnahme aus Thüringen ist aus dem selben Politikverständnis motiviert wie die Wahl selbst: Herr Ramelow ist eben selber verantwortlich. Und wer will, soll Faschos wählen, andere wiederum wollen nicht.
Die Stellungnahme aus Thüringen ist aus dem selben Politikverständnis motiviert wie die Wahl selbst: Herr Ramelow ist eben selber verantwortlich. Und wer will, soll Faschos wählen, andere wiederum wollen nicht.
