Wir korrigieren: In den nächsten Stunden werden die Institutionen vermutlich mit den ersten Rücken an der Wand stehen. Ladenschluss und Ausgangssperre für Viren. Aber die Basics bleiben: Versorgung und Soziales, so lange die Mehrwertkonten reichen. Armee und THW, Rettung
usw. werden zwar traditionell Aufgaben der Sicherung sozialer Dienste übernehmen, aber die Dimensionen nicht abdecken und zum Teil repressiv agieren. Zeit, Forderungen größerer als bisher gewohnter Sorte zu stellen:
aus der Erfahrung des Präfaschismus, der "demokratische" Verbündete hatte, sollte die Überwachung von Infizierten per telefonnetzbasierten Daten erfolgen (Bsp. China, Taiwan), aber unter demokratischer Kontrolle neu gewählter Gremien mit basisdemokratisch
weisungsgebundenen und darum jederzeit abwählbaren Mitgliedern.
Das Personal in den Institutionen kann arbeitszeitmäßig sofort entlastet werden mit (nicht zwingenden!) Jobangeboten über Arbeitsämter mit Löhnen ab Facharbeiter- oder Professorengehalt mit zugleich massiver Lohnerhöhung für das Stammpersonal und Risikozuschlägen. Der
anschließenden Aufhebung der Agenda 2010-Politik und der Sonderrechte im SGB muss in die Forderung der allgemeinen Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung erfolgen per bürgerlichem Staatsvertrag über gewählte Räte. Das Druckmittel kann ein umgehender allgemeiner Streik sein ohne
Beschluss bremsender Gewerkschaften. Eventuelle Arbeitszwangsmaßnahmen und Moralpolitik würden so markiert und aufhebbar zugunsten der Lohnempfänger.
Die Arbeitsämter werden unter die demokratische Kontrolle von Arbeitslosen gestellt, Positionen pro-kapitalistischer Gremienmitglieder werden zur Diskussion gestellt. Orientierung bieten fürs erste "Wirtschaftsräte", die Betriebe vollständig in Planung und Abläufen beherrschen
ohne Hierarchie nach dem Prinzip der freien Zeit für Kommunikation und Beschlussfassung durch Arbeitszeitverkürzung und neuer Personaldeckenhöhe.
Die Krisenkoordinationszentren der Städte aus Militär, Polizei, Ämtern, Kirchen, Hilfswerken usw. werden sofort unter die Kontrolle örtlicher Räte gestellt, die Seuchengesetze maximal als Regelwerk genutzt und nicht als fiktives Recht.
Wer sich im Versorgungsbereich aus humanitären Gründen nicht auf proaktiven Streik einlässt - wie die Erfahrung der Generalstreiks der Nachkriegsphase nach 1918 zeigt, ein Bereich, der von politisch-ökonomischen Kampf ausgespart werden sollte - würde die Bedeutung dieser Chance
verkennen. Proaktiver Streik kann die Versorgung gewährleisten, aber die Hirarchien aus Management, Leitung, Dienst bestreiken, indem er als Gruppe die Organisation übernimmt.
Das würde in der BRD einem sozialen Aufstand gleichkommen, der die Demokratisierung der Armee und Polizei, von Repressionskräften zu inter/nationalen nichtimperialen Verfügungskräften zur Voraussetzung hätte. In den sozialen Instituionen versagen die Leitungen entgegen der
Coolness aus der Charité in Berlin schon jetzt. Pflege und Medizin, die materiellen Zulieferungen, stehen in der nationalen Angrenzung, die in Koordination mit der Produktion beendet werden kann.
Wir desillusionieren uns aber jetzt gleich. Das Wort der VW-Arbeiter in Wolfsburg, wo die Produktion stillgestellt wurde und wo die "Konversion" zur reformerischen Warenherstellung "nötiger Ware" nicht greift, ist die Resonanz der Hörigkeit: "Die werden das für uns schon regeln."
Die Katastrophe ist eine der ökonomischen Entscheidung gegen die Bevölkerung unter Maßgabe der Expertise des Robert-Koch-Instituts: Keine flächendecken Teste, keine Vernunftquarantäne. Vorkehrungen wurden nicht getroffen für Unterschichten, stattdessen eine Rhetorik der
Gemeinsamkeit und Technokratiegläubigkeit aufgesetzt. kleine Autokraten bekommen Applaus für den kalkulierten Notstand aka Ausgangssperren. Die (vermutlich korrupte WHO) wird in ihren sinnvollen Richtlinien der breitesten Test-Strategie ignoriert, außenpolitisch der Bruch
mit einer breiten EU für ein Kerneuropa auch gesundheitspolitisch fortgesetzt.
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