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Gedanken zur #DSGVO zusammengetragen. Was meinen Sie?
1. Art. 8 #GRCh ist ein Abwehrrecht gegen Staat (EU + MS) bei Anwendung des Unionsrechts, so Art. 51 I GRCh. Daraus können keine unmittelbaren Pflichten/Verbote von Bürger/innen bei Verarbeitung #pbD hergeleitet werden.
2. Art. 16 I #AEUV begründet eine Schutzpflicht für pbD, die sich (nur) an alle Organe der EU richten (arg e Art. 1 I AEUV und Art. 51 I #GRCh). Selbst wenn er sich auch an die MS richten sollte, wäre Art. 16 I AEUV kein unmittelbar anwendbares Recht (arg e Art. 16 II AEUV).
3. Art. 16 II 1, Var. 1 und Var. 2 #AEUV erlaubt der EU Vorschriften zum (insoweit ausdrücklich genannten) „Datenschutz“ nur hinsichtlich der DV bei Anwendung des Unionsrecht durch die EU und durch die MS. Der Wortlaut der Var. 3 enthält „Datenschutz“ nicht.
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Es geht bei der Reform doch noch um viel mehr. Neben #Artikel11 und #Artikel13 mit #Leistungsschutzrecht und #Merkelfilter gibt es noch vier andere Artikel, welche alles andere als urheberfreundlich sind. Thread:
So ist #Artikel12 praktisch die Enteignung der Autoren gegenüber den Verlagen. Der Artikel sieht eine grundsätzliche Bestellung der Verlage vor. Was der #BGH und der #eugh als unrechtmäßig ansahen, soll jetzt legalisiert werden. @Freischreiber freischreiber.de/aktuelle/eu-ur…
Der #Artikel12 hat noch den Unterpunkt (a). Wer Fan oder #Journalist ist, wird merken, dass Preise für Sportsendungen ansteigen werden. Denn der Artikel gibt den Vereinen das alleinige Verwertungsrecht. Ohne Ausnahme für die #Pressefreiheit. Warum ist @kicker dafür?
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