Warum die Aufregung über das fabelhafte #Landesantidiskriminierungsgesetz in #Berlin der Gipfel der Heuchelei ist. Ein Thread.
#LADG
#LADG
Der durch das #LADG ausgelöste konservative Beißreflex ist so plump wie vorhersehbar - die Totschlagvokabeln: "UNSERE Polizisten HALTEN DIE KNOCHEN HIN für uns und werden unter GENERALVERDACHT gestellt!"
Textbucharbeit für Hardliner-Spindoktoren.
Textbucharbeit für Hardliner-Spindoktoren.
Weder das #LADG noch sonstige Maßnahmen (wie eine ID auf Uniformen) stellen irgendjemanden unter Generalverdacht, sondern sorgen lediglich dafür, dass z.B. die Polizei, wie jeder andere Teil einer funktionierenden Demokratie, zur Rechenschaft gezogen werden kann.
(Dass übrigens offensichtlich weder die @cduberlin, noch unser Innenminister oder die @DPolGBund / @DPolGBerlin verstanden haben, was strukturelle Diskriminierung ist, ist schockierend, skandalös und peinlich, würde aber allein einen ganzen Thread füllen).
(Dass die @FDPFraktionBLN natürlich auch gegen das LADG schießt, sogar dagegen klagen will und zuverlässig wie ein Uhrwerk auf Themen setzt, für die sie die Berliner Wähler*innen auslachen, hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt)
Warum aber "Heuchelei"? Nun:
Das wunderbare Totschlagargument GENERALVERDACHT. Gehört auch in den USA zum Repertoire jedes guten Republikaners.
Wo Konservative, allen voran die Union, hingegen keinerlei Probleme mit einem "Generalverdacht" haben? Let's take a look:
Das wunderbare Totschlagargument GENERALVERDACHT. Gehört auch in den USA zum Repertoire jedes guten Republikaners.
Wo Konservative, allen voran die Union, hingegen keinerlei Probleme mit einem "Generalverdacht" haben? Let's take a look:
#Vorratsdatenspeicherung.
Die gesamte Bevölkerung wird unter Generalverdacht gestellt, überwacht und es soll massiv in die Privatsphäre aller Bürger*innen eingegriffen werden. Seit Jahren der Klassiker fehlgeleiteter Sicherheitspolitik der Union.
Die gesamte Bevölkerung wird unter Generalverdacht gestellt, überwacht und es soll massiv in die Privatsphäre aller Bürger*innen eingegriffen werden. Seit Jahren der Klassiker fehlgeleiteter Sicherheitspolitik der Union.
Medizinische Altersprüfung bei ankommenden Geflüchteten.
Jede*r minderjährige Geflüchtete wird unter Generalverdacht gestellt, den deutschen Staat zu betrügen und über das eigene Alter zu lügen.
Jede*r minderjährige Geflüchtete wird unter Generalverdacht gestellt, den deutschen Staat zu betrügen und über das eigene Alter zu lügen.
Bedürftigkeitprüfung bei der #Grundrente - hätte fast die #GroKo gesprengt.
Nach einem Leben harter Arbeit und gezahlter Steuern wollte die Union Rentner*innen zu Bittstellern machen, die pauschal verdächtigt werden, den Staat um das fucking Existenzminimum prellen zu wollen.
Nach einem Leben harter Arbeit und gezahlter Steuern wollte die Union Rentner*innen zu Bittstellern machen, die pauschal verdächtigt werden, den Staat um das fucking Existenzminimum prellen zu wollen.
Wo wir gerade beim Thema Bittsteller sind: #HartzIV und dazugehörige Sanktionen.
Kann mich an keine*n führende*n Konservative*n erinnern, die oder der sich jemals an diesem entwürdigenden Akt gestört hätte. Arbeitslose sind immer unter Generalverdacht, Sozialschmarotzer zu sein.
Kann mich an keine*n führende*n Konservative*n erinnern, die oder der sich jemals an diesem entwürdigenden Akt gestört hätte. Arbeitslose sind immer unter Generalverdacht, Sozialschmarotzer zu sein.
Last but not least: Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Der Vorsitzende der @CDUBerlin_AGH selbst, @burkarddregger, führt diesen Kampf mit Passion und hat wirklich keinerlei Schmerzen damit, alle Bürger*innen durch permanente Überwachung unter Generalverdacht zu stellen.
Der Vorsitzende der @CDUBerlin_AGH selbst, @burkarddregger, führt diesen Kampf mit Passion und hat wirklich keinerlei Schmerzen damit, alle Bürger*innen durch permanente Überwachung unter Generalverdacht zu stellen.
Unions-Innenminister wollen jetzt keine Beamt*innen mehr nach Berlin schicken. Erwartbar. Der CDU-Politiker Thomas Blenke aus BaWü lässt sich sogar zu dieser tollkühnen Formulierung hinreißen: "Deutschland ist nicht die USA. Wir haben hier kein Rassismus-Problem in der Polizei."
Um strukturellen Rassismus auch in der Polizei zu finden, muss man nicht lange suchen. Schaut euch diesen Thread an.
Zum Schluss nur eine Bitte: Nicht auf dieses elendig billige Framing einsteigen - es ist die einzige Möglichkeit, eine absolute Selbstverständlichkeit im öffentlichen Diskurs zu diskreditieren.
/Ende.
/Ende.
Nachtrag 2:
