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@IL_Halle
Jul 6, 2020 • 6 tweets • 5 min read • Read on X
@spd_lt_lsa und @GRUENE_LSA habe gegen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestimmt. In #LSA können Cops morden und nichts passiert!
RIP #OuryJalloh RIP #HansJürgenRose RIP #MarioBichtermann RIP #LiYangjie
#Rassismus #Polizeiproblem (1/6)

spiegel.de/politik/deutsc…
Seit 15 Jahren verhindern das Land #SachsenAnhalt und seine Behörden die rechtliche Aufklärung des Mordes an #ouryjalloh. Stattdessen wurde die Initiative @OuryJalloh kriminalisiert und einige Aktivist*innen bewusst abgeschoben. #OuryJalloh (2)
In LSA können Polizist*innen erwiesenermaßen morden und werden weiter gedeckt. Neben #OuryJalloh sind auch Hans-Jürgen Rose (08.12.1997) und Mario Bichtermann (30.10.2002) durch Polizist*innen der gleichen Dienststelle ermordet worden. 2016 versuchte der Leiter d Reviers Jörg S.
den Mord seines Stiefsohnes an der Studentin Li Yangjie zu vertuschen.
Durch d #DessauerPolizeiaffäre kam 2007 heraus, dass d Staatsschutz aktiv rechte Straftaten ignorierte.
Und trotzdem steht diese Behörde noch & 2020 debattiert d Land ob d Cops ein #Rassismusproblem haben (3)
Als die Morde im Parlament im Rahmen es parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufgeklärt werden sollten, haben @spd_lt_lsa und @GRUENE_LSA ihre Stimmen verweigert und so die Aufklärung verhindert. Eine Expertenkommission ohne eigenständige Kompetenzen sollte stattdessen (4)
die Aufklärung übernehmen. Und wen wundert es - genau diese Kommission erhält jetzt keine Zugänge zu den Akten! Danke für nichts! (5/5)
#Rassismus #Polizeiproblem

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More from @IL_Halle

[IL*] Halle Profile picture
Sep 25, 2020
Die #CDU in #SachsenAnhalt ist Teil des Problems, sowohl auf Funktionär*innen, als auch auf Basis-Ebene. Ein #Thread mit ein paar jüngeren Vorfällen 👇

Da sind nicht nur die Zimmermanns & Cos, die das Nationale mit dem Sozialen versöhnen wollen, da ist MdB #Bernstiel, der (1/8)
sich Reisen nach Saudi-Arabien finanzieren lässt, #Maassen hofiert & dem es unfassbar schwerfiel, sich von seiner alten Sängerschaft Fridericiana und Till Lucas Wessels (#IB) zu distanzieren. Außerdem zur #CDU #LSA gehör(t)en die Hakenkreuze von #Moeritz, (2/8)
genauso wie das Ex-CDU- und Kreistagsmitglied Denny Oertel aus #Gerbstedt, das in einem Chemtrails-Shirt einen Hitlergruß vor einem Mahnmal gefallener russischer Soldaten zeigte. (3/8)
Read 8 tweets
[IL*] Halle Profile picture
Sep 14, 2020
Das war der erste Tag. Morgen geht es weiter. Wir kommen wieder und werden stärker und stärker bis die Fallpauschalen fallen!
Danke an alle, die dabei waren ❤️
#ProfitePflegenKeineMenschen
Mehr Infos 👇(1/4) Image
Wir konnten viele Gespräche führen und sind auf Wut und Empörung über die aktuellen Bedingungen in der Pflege gestoßen. Spätestens Corona zeigte, dass soziale Leistungen Grundrechte sind, die unter einer Marktlogik nicht angemessen zur Verfügung gestellt werden können. (2/4)
Deswegen fordern wir die bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitssystems, statt Profite für Konzerne und Aktionär*innen. #werhatdergibt
Auf Dauer funktioniert das nur über gerechte Umverteilung und die Vergesellschaftung des Gesundheitswesens. (3/4)
Read 4 tweets
[IL*] Halle Profile picture
Aug 22, 2020
Noch zwei Stunden kann in #Halle auf dem @KlimacampOst den Betroffenen des Anschlags zugehört werden! Es ist sehr eindrücklich.
#SayTheirNames
Ist der Link zum Stream

#hal2208
Auch der Anschlag von #Halle wird thematisiert. #Hanau dürfe sich nicht wiederholen, aber es gibt keine Konsequenzen, werden die Behörden kritisiert
„Wir müssen die Politiker zwingen, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln.“
#GegenJedenRassismus #GegenJedenAntisemitismus
„Der Täter von Wächstersbach war im Schützenverein, der Täter von Hanau war im Schützenverein ... wir fordern die sofortige Entwaffnung aller Rassist*innen in Deutschland“
Read 5 tweets
[IL*] Halle Profile picture
Jul 13, 2020
Passend zu der Diskussion um #Bautzen & OB #Ahrens, hier ein kurzer #Thread zu den rechten Umtrieben des bautzner Unternehmens #Hentschke, das in #Halle gerade den #Hbf umbaut
Wie passt so ein Unternehmen zu dem weltoffenen Image der @DB_Bahn?
#B96 #noafd #Verschwörungsideologien Image
Im Bundestagswahlkampf 2017 spendete #Hentschke Bau 19.500€ an die #noAfd. Es handelte sich um die höchste Unternehmensspende an die Partei in dem Jahr.
(2/8)
Geschäftsführer ist Jörg Drews. Laut #Tagesspiegel neben #Ahrens d mächtigste Person der Stadt. Er kontrolliert nicht nur einen der größten Arbeitgeber der Region, sondern finanziert auch d halbe Stadtgesellschaft & sitzt seit 05/19 im Stadtrat.
#Klientelismus (3/8)
Read 10 tweets
[IL*] Halle Profile picture
Jul 11, 2020
Ausgerechnet die #JuLis #Halle fordern von @fffhalle Abgrenzung 😂 Dabei haben sie es jahrelang nicht geschafft, sich von Stefan Thomann und der rechtsradikalen Halle-Leobener Burschenschaft #Germania abzugrenzen.
#FDP #fdafd #noIB #Burschenschaften #rechterTerror
(1/4)
Thormann ist #FDP Wahlkreismitarbeiter von Frank Sitta. Bis 10/2019 war er über 15 Jahre Mitglied in der Germania, diese ist ein zentraler Anlaufpunkt für verschiedene regionale und überregionale rechte Szenen. Aus dem Umfeld d #Germania wurde die #noIB in Halle aufgebaut.
(2/4)
Mitglieder waren/sind auch verschiedene #JN & #NPD Kader, wie d Ex-JN Bundesgeschäftsführer Michael Schäfer. Außerdem bestehen enge Kontakte zu der Leipziger #Germania, aus der heraus sich 2015 1 Netzwerk aus Reservisten bildete, die sich auf einen „Rassenkrieg“ vorbereiten
(3/4)
Read 4 tweets
[IL*] Halle Profile picture
Jun 24, 2020
Heute wurde der #Identitäre Mario Müller vor dem Amtsgericht #Halle zu 8 Monaten Haft verurteilt, ausgesetzt für 2 Jahre auf Bewährung. Am 20. November 2017 hatte Müller gemeinsam mit dem – freigesprochenen Dorian Schubert – Zivilpolizisten attackiert. 1/5
Müller war dabei bewaffnet mit einem Polizeihelm, einem Schutzschild und einem Knüppel sowie einem großen Pfefferspray, welches er gegen die Cops auch einsetzte. Dorian Schubert war mit einem Baseballschläger bewaffnet und vermummt. 2/5
Gemeinsam wollten sie Jagd auf vermeintliche Linke machen, die zuvor angeblich ihr Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße angegriffen hätten. Tatsächlich trafen sie auf Cops, die den Angriff wohl nur durch die Androhung des Schusswaffengebrauchs, schnell beenden konnten. 3/5
Read 5 tweets

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