Ich nehme ungerne die #CDU in Schutz. Aber... Der #FDP gelingt auch dieses glanzvolle Stück. /TN
Fangen wir mit der #Schuldenbremse an.

In der Theorie eine gute Erfindung. In guten Zeiten sparen und in schlechten Zeiten Geld ausgeben.

Realität ist leider anders. Wir hatten nie gute Zeiten.

Sehen wir an der mangelhaften Digitalisierung, einstürzende Brücken usw.
Heißt im Umkehrschluss: Wir haben mächtig viele Probleme, die man mit Geld beheben kann. Dazu muss der Staat auch Schulden aufnehmen. Dazu auch mehr Gutverdienende und Reiche zur Kasse bitten. /TN
Machen wir mit Privilegien für Geimpfte weiter.

Natürlich sind es Privilegien, wenn nicht jede:r die Möglichkeit hat, auch geimpft zu werden.

Warum die #FDP das nicht checkt?
Ihre Wählerschaft hat keine Probleme damit, sich die Impfung im Ausland zu kaufen. /TN
Beteiligung Bundestag.

Kann man sicherlich bemängeln. Das System Bundestag ist allerdings schon lange kaputt. Durch den Koalitionszwang gibt es keine Gewissensentscheidungen. Da wird mit großem Trara dann den Abgeordneten erlaubt, nach ihrem Gewissen abzustimmen.
Wenn wir ehrlich sind, ist der Bundestag Spiele für die Gesellschaft. Die Ergebnisse stehen von vorn herein fest.

Meiner Meinung nach kann man sich Showkämpfe in Krisensituationen auch mal sparenn. /TN

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28 Jan
Sinken die #Coronavirus-Zahlen tatsächlich so stark?

Das kann man gar nicht sagen.

In KW3 gab es knapp 100.000 Tests weniger zur Vorwoche. Die Positivenquote sank nur leicht.

Zur KW51 fehlen mittlerweile über eine 500.000 Tests. Dafür Senkung Positivenquote drastisch. /TN Image
Nun könnte es sein, dass weniger getestet wird, weil weniger Menschen tatsächlich Anzeichen vom #Coronavirus haben.

Könnte.

Und die Todeszahlen sagen lediglich, dass wir Weihnachten teuer überstanden haben. /TN
Ich will damit nicht behaupten, dass die Zahlen falsch sind. Das kann ich gar nicht.

Wir sollten allerdings auch vorsichtig damit sein, zu behaupten, die #Coronavirus-Zahlen sinken. /TN

Quelle:
rki.de/DE/Content/Inf…
Read 4 tweets
27 Jan
Absurdes aus der Finanzwelt: ein Haufen Reddit-Trolle aus r/#wallstreetbets kauft grad wie blöd #Gamestop-Aktien, um den Hedgefonds #Melvin per "Short Squeeze" in den Ruin zu treiben. /MS
Als nächstes im Ziel der Zocker: die Entertainment-Holding #AMC - ordentlich in finanziellen Schwierigkeiten und belagert von Hedgefonds. /MS
Die #USA-Börsenaufsicht #SEC ist (wie wenig anders zu erwarten) angepisst, dass es mal jemand anders als die üblichen Insider sind, die mit Spekulation Kasse machen.
So viel zum Thema "freier Markt": nur so lange was wert, wie die Richtigen profitieren!/MS
Read 28 tweets
26 Jan
Gesunde Ernährung wird immer teurer.

So zogen die Preise für Obst um 39,5% seit 2010 an. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Mehrwertsteuersenkung im 2. Halbjahr schon mit einberechnet wurde.

Ansonsten wäre der Wert noch viel höher. /TN

n-tv.de/der_tag/Preise…
"Da kann man nix machen."

Doch kann man.

1. Mehrwertsteuer für Obst & Gemüse abschaffen.
2. Mit einer #Zuckersteuer auf Süßigkeiten & Getränke Einnahmen generieren, die in die Verbilligung von gesunden Lebensmittel gehen.

Entlastet auch die Krankenkassen. /TN
Ist übrigens auch eigennützig.

Statt mir eine Packung Süßigkeiten reinzuziehen, lutsche ich dann doch lieber 'ne kleine Schüssel Exotic-Gemüse gefroren aus der Tüte. ;) /TN
Read 4 tweets
26 Jan
Die Bildungsminister:innen der Bundesländer versuchen mutwillig, den Distanzunterricht und ähnliche Konzepte vor die Wand zu fahren, damit sie den Status Quo erhalten können, um noch 50 Jahre weiter Mittelalter und Unterdrückung spielen zu können. /TN #Bildung #Coronavirus
Eine Abkehr vom Präsenzunterricht hat nicht nur bildungspolitische Auswirkungen.

Dann müsste man den finanziell schwachen Menschen mehr Geld zukommen lassen. Denn die Kinder können nicht mehr in der Schule essen.

Sie bräuchten Geld für Laptops und andere Endgeräte. /TN
Die Abkehr vom 100% Präsenzunterricht würde auch bedeuten, dass die Voraussetzungen für den Bildungsaufstieg gerechter sein müssen.

Denn anders als in der Schule müssen die Grundvoraussetzungen gleich sein. Und dann macht Xaver aus der Villa mit Kevin aus der Platte Abi. /TN
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13 Jan
Gerade wird in den #USA über das #Trump-#Impeachment abgestimmt, nachdem Vizepräsident #Pence nicht zum #25thAmendment greifen wollte.
Offenbar sind nicht wenige Republikaner:innen überzeugt: folgen sie ihrem Gewissen und stimmen pro Impeachment, droht ihnen der Tod. /MS
Zur Absicherung des Parlamentsbetriebs ist die #Nationalgarde aktiv - und die muss auf dem Boden schlafen, aus Mangel an Alternativen. Die #USA sind auf dem besten Weg zum "third world shithole". /MS
Über 20.000 (!) Nationalgardist:innen sind im #Kapitol im Einsatz. Mehr als im #Irak & #Afghanistan zusammen.
Und alles nur wegen einer Horde rechtsradikaler Terroristen und eines durchgeknallten "Präsidenten". /MS
Read 4 tweets
13 Jan
In #Bayern ist es seit mindestens 2002 (!) Vorschrift, dass an allen Schulen jährlich ein "Aktionstag für das Leben" stattfinden muss.
Abtreibung findet nur eine einzige Erwähnung im Text. /MS
gesetze-bayern.de/Content/Docume…
Die Vorfassung aus 2002 verlangte gar eine "Aktionswoche für das Leben", in denen der Abbruch einer Schwangerschaft "grundsätzlich als Unrecht" darzustellen war. /MS
km.bayern.de/download/1936_…
Das Ganze war im September schon Thema einer #AfD-Anfrage, die ergebnislos verlief (durch das Kultusministerium Bayern wird das Thema "Aktionstag für das Leben" in "Eigenverantwortung" der Schulen gesetzt). /MS
Read 6 tweets

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