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3 May, 4 tweets, 4 min read
#Ziemiak bedient mal wieder die #Hufeisentheorie...
Aber schauen wir mal wie stark sich die #CDU abgrenzt.

- mit der #AfD einen #FDP MP in Thüringen wählen
- in #Sachsen mit der AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen
- #Etzrodt AfD zum Stadtratsvorsitzenden wählen
- Zwickau wählen #CDU/#FDP einen #AfD Mann in den Aufsichtsrat der Sparkasse (CDU zieht den eigenen Kandidaten zurück)
- Im Saale-Holzland Kreis wählt die CDU mit der FDP und AfD einen Rechtsextremen zum Vertreter
- in Frankenstein gab es sogar eine Koalition zwischen CDU und AfD
- in Meck-Pom spricht sich die #CDU mit der #AfD ab, damit sich die Spitzenkandidaten nicht die Direktmandate gegenseitig klauen
- in Sachsen-Anhalt sprechen führende CDUler immer wieder immer wieder über eine Minderheitsregierung, toleriert von der AfD
Ich denke, dieser Auszug an Verfehlungen der #CDU sollte zeigen, dass #Ziemiaks Bekundungen nichts Wert sind.
Dass eine Nominierung von #Maaßen nur der nächste Schritt ist.

Die #Union ist fürs Rechtsextreme Lager sperrangelweit offen.
/PM

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4 May
Es ist doch interessant, wie Problembewältigung in Politik und Wirtschaft funktioniert.

3 Beispiele:

In den 1960 wird man sich des Müllproblems bewusst. Vor allem steht Plastik im Fokus.
#CocaCola entwickelt die Strategie "Der Verbraucher hat die Macht".
Damit schiebt die
/PM
Wirtschaft den schwarzen Peter von sich. Die Politik ist damit mehr als zufrieden.

Lange ändert sich nichts, dann werden alle Maßnahmen auf den Bürger abgewälzt.
Es entsteht viel Frust, bei geringem Erfolg.

Auch in der Pandemie wurde alle Verantwortung auf den
/PM
Bürger abgeladen. Als ob der Arbeitgeber und Staat keine Fürsorgepflicht hätten.

Lange ändert sich nichts, dann werden alle Maßnahmen auf den Bürger abgewälzt.
Es entsteht viel Frust, bei geringem Erfolg.

/PM
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4 May
Wie die #CDU und #FDP die #EEG-Umlage, in 2 kleinen Schritten, sabotieren.

1. Ausnahmeregelungen
Es werden möglichst viele Unternehmen vom Zahlen der EEG-Umkage ausgenommen.
So braucht ein Betrieb, der 1% des in DE erzeugten Stroms verbraucht, nicht zahlen, genau so wie eine
/PM
Seilbahn nicht.

Kleiner Nachteil: dafür steigt der Preis für all jene, die die #EEG-Umlage noch bezahlen.

2. Öko-Strom an der Börse anbieten
Durch das steigende Angebot fällt der Preis an der Börse. *HURRA
Doch diese Preissenkung wird nicht an die Kunden weitergegeben. *BUUUH
Zweiter Effekt:
Da die #EEG-Umlage die Differenz zwischen Börsenpreis und garantieren Abnahmepreis ausgleicht, steigt natürlich die EEG-Umlage...

Was all jene Zahlen, die die EEG überhaupt noch zahlen müssen. (Privathaushalte und Mittelstand + kleine Betriebe)
/PM
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4 May
Die Demontage der #Union.

Nach #Laschet, #Merz, #Söder, #Altmaier, #Maaßen und #Ziemiak, heute: #Kloeckner

Sie wirft der #ARD vor, Wahlkampf für die #Gruenen zu machen, da in einem Kommentar das Bildungsniveau von #Baerbock betont wird.
/PM
#CSU #CDU
Ist sogar ihr so peinlich, dass sie den Tweet wieder gelöscht hat.

Wahrscheinlich ist sie aber nur mit dem Kopf auf die Tastatur aufgeschlagen und dabei hat sich rein zufällig genau dieser Tweet geschrieben und abgesetzt.

Kann man nichts machen.
/PM
Ich bin von Klöckner blockiert. Kann den Tweet also nicht selbst sehen.

Wie ich jetzt erfahre, ist der Tweet von Klöckner nicht gelöscht. Sie steht also zu diesen Schwachsinn.
Stattdessen ist die ARD eingeknickt und hat den vollkommen richtigen Tweet gelöscht.
/PM
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3 May
In #Passau (#Bayern) haben Aktivist:innen einen Baum besetzt, um für #Klimaschutz zu demonstrieren. Folgt @ResiLucetti für'n Live-Bericht von vor Ort! /MS
Auch die ersten Medienberichte zur Baumbesetzung in #Passau kommen rein. /MS br.de/nachrichten/ba…
Hach ja. Die Polizei #Bayern und ihr merkwürdiges Verständnis von #Pressefreiheit. /MS
Read 11 tweets
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2 May
#Spahn feiert momentan die Impferfolge, hat damit aber gar nichts zu tun.

Seine private Bilanz in der Krise ist zerstörend.
Er lehnte frühe Angebote für Schutzausrüstung ab (Masken). Er war nicht in der Lage zentrale Anweisungen zu geben, oder zu koordinieren...
/PM Image
... Studien über Infektionswege sucht man bei ihm vergebens

Er verstrickte sich in Korruption, besorgte Masken zu spät, zu teuer und konnte sie nicht verteilen.
Ein ähnliches Bild, nur ohne Korruption lieferte #Spahn bei den Tests ab. #Scheuer war da auch keine Hilfe.
/PM
Es wurde zu spät auf Hausärzte gesetzt, aber zu lang an den Impfzentren festgehalten.
Insgesamt ist die Impfung ein bürokratisches Monster.

Das ist der Mann, der noch im Sommer um den #CDU-Vorsitz kämpfte. #Spahn wurde zu #Laschet's zweitem Mann.

Wie steht er heute zu ihm?
/PM
Read 4 tweets
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2 May
Auch wenn die Argumentation pro Schuldenbremse richtig ist, vergisst das Handelsblatt einen wichtigen Punkt.

Wir befinden uns in mehreren Krisen.
Einer schleichenden Wirtschaftskrise
Einer Klimakrise
Einer Pandemie

Daher müssen wir die Bremse aussetzen.
/PM
Wirtschaftlich werden wir immer mehr angehängt. Investitionen dümpeln seit den 1990ern vor sich hin.
Es gibt kaum neue Industrien in Deutschland.
Einstige Marktführer verlieren bei neuen Entwicklungen den Anschluss

Ohne staatl. Handeln, scheint sich der Trend weiter fortzusetzen
Die Klimakrise wird weitaus teurer, je länger wir warten.

Das heißt, es lohnt sich jetzt Schulden zu machen, um künftige Kosten zu vermeiden.
/PM
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