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11 Jul, 7 tweets, 4 min read
#Laschet legt ein Wahlprogramm vor, was keines ist. Denn, was er will kann er nicht offen sagen. Das würde zu viele Wählerstimmen kosten.

Wie ich darauf komme?
"Ich will Deutschland so regieren, wich ich #NRW regiere"
/PM
Ein kurzer Thread
#LaschetVerhindern
#Laschet will einen Polizeistaat, in dem der Zweck die Mittel heiligt. Wo Gesetze nicht so wichtig sind.

Direkt nach Antritt als Ministerpräsident lässt er die Stabsstelle Umweltkriminalität schließen, da gegen Mitglied seiner #CDU ermittelt wurde.
Etwas später erlässt er ein neues Gesetzt, was es der Polizei erlaubt Personen bis zu 7 Tage festzuhalten, um ihre Personalien festzustellen. Vorher waren es 48 Stunden.

Dies geschah wohl, um Menschen (Linke) abseits von Gerichtsverhandlungen auf die Schnelle bestrafen zu können
Und tatsächlich, diese "Maßnahmen" wurden direkt bei der nächsten Klimademo in 2019 angewendet.
netzpolitik.org/2019/vier-klim…
Mit "Links" hat es #Laschet eh nicht so.
Deswegen rief er ein Aussteigerprogramm für "Linksextreme" ins Leben.

Den Internetauftritt durfte ein Bekannter von Laschet, ein Rechter Burschenschaftler entwerfen.
nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
Gleichzeitig fällt es #Laschet sehr schwer sich von #Maaßen zu distanzieren. Kommentare zu seinen Aussagen erfolgen immer mit Tagen Verspätung und immer zu schwach. Mit den Grauen Wölfen hat Laschet auch kein Problem.
Aber zurück zur Polizei und #Laschet's Unwille sich an Recht und Gesetz zu halten. Kombiniert man beides, kommt dabei der größte Polizeieinsatz in #NRW's Geschichte raus. Ein Einsatz, der Illegal war, bei dem Laschet seinen Willen durchsetzen wollte. /PM
ksta.de/politik/-joker…

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13 Jul
Armin #Laschet tritt nicht in seinem Wahlkreis an, aus Angst zu verlieren.
Er schafft es nicht sich klar zu #Maaßen zu äußern. Nicht, weil er den Verlust von Wählern fürchtet, sondern weil er Kontakte zu Menschen mit ähnlichen Gedanken hat(te). #Liminski #GraueWölfe
Armin #Laschet verharmlost den Missbrauch von Kindern, durch die kath. Kirche, mit der Aussage: passiert im Rest der Gesellschaft auch.
Er lässt die Proteste um den #Hambi zum größten Polizeieinsatz von #NRW eskaliert und das auch noch illegal. Es stört ihn aber nicht.
Aus den #Hambi Protesten hat er gelernt.
Jetzt lässt Armin #Laschet Klimaaktivisten bis zu 7 Tage in Gewahrsam nehmen. Ganz ohne Verhandlung.
Damit das noch einfach geht, hat er zuletzt noch das #VersGNRW verschärft.
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12 Jul
Wenn du glaubst, schlimmer geht's nicht mehr, kommt von irgendwo ein Beirat her...

Der "Beirat junge digitale Wirtschaft" empfiehlt #Altmaier die #Pressefreiheit zu Gunsten von mehr Börsengängen zu opfern.
/PM
#CDU
handelsblatt.com/technik/it-int…
Rein negative Berichterstattung soll so erschwert werden.
Der Staatserlass gegen unbotmäßige Berichterstattung soll um den Passus „Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information“ ergänzt werden.
/PM
Wenigstens etwas.

#CDU-Bundeswirtschaftsminister #Altmaier hat die Entfernung der Schrift angeordnet. /TN #Pressefreiheit #BMWi
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6 Jul
Unter der damaligen #CDU-Ministerin #Sommer wurde im Schulministerium wohl ein Betrüger eingestellt.

Wie Lennart #Pfahler recherchierte, wurde ein Politikwissenschaftler, der die Regierung #NRW in Islamfragen beriet, eingestellt, dessen akademische Laufbahn auf Betrug beruht /TN
Der Politikwissenschaftler gab sich als Professor Doktor aus, hat aber wohl nieeine Dissertation geschrieben.

2017 wurde er (wahrscheinlich von Frau Löhrmann- #Grüne) an die Uni #Duisburg-#Essen abgeordnet, wo er eine Habilitationsstelle inne hatte. Auch im Lebenslauf soll er
getrickst haben. So gab er an, als Referent beim Bundespräsidenten gedient zu haben.

Das Schulministerium unter #FDP-Ministerin #Gebauer zog die Konsequenzen und beendete die Zusammenarbeit, nachdem die Recherchen von Pfahler öffentlich wurden. /TN
Read 5 tweets
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5 Jul
Seit wann wurden JournalistINNen kontinuierlich überwacht?Geschah dies auf Anordnung des Innenministers oder handelte #Maassen selbständig?
Diese Fragen stehen mit seiner Aussage im Raum:

„Es sei [] bekannt, dass es Journalisten mit Bezug zur Antifa gebe“
rnd.de/politik/maasse…
/CS
Eine berechtigte Frage.
#Maaßen war Chef des Verfassungsschutz und sollte über die Sprengkraft seiner Aussagen wissen, wenn er von #Kulturkampf, #Verschwörungen, oder Verbindungen zu #Antifa redet.

Auf rein professioneller Ebene muss man also davon ausgehen, dass Maaßen jede
/PM
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5 Jul
Ja, die #CDU ist ihm Wahlkampf und alles steht hinter #Laschet.
Was aber viele vergessen: kaum einer wollte Laschet und das wird sich nach der #btw21 zeigen.
Da müsste ein schwacher CDU-Vorsitzender die #WerteUnion, #CSU, #Thüringen, #Maaßen mit dem Rest unter einen Hut bekommen.
Da aber selbst die aktuelle Bundestagsfraktion nicht wirklich glücklich mit #Laschet ist, wird er ständig auf Kompromisse angewiesen sein.

Daher würde es auch unter Laschet zu Stillstand kommen. Wir würden weitere 4 Jahre pure Symbolpolitik erleben.
/PM
Das sollte also jedem #CDU Wähler klar sein.
#Laschet wäre ein schwacher Kanzler, der die überfälligen Reformen niemals durchsetzen könnte (wenn er denn überhaupt wollte).
/PM
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5 Jul
Die Landtagsabgeordnete der #FDP in #Thüringen, Ute #Bergner, ist nun endgültig aus der FDP ausgetreten.

Bergner ließ ihre Mitgliedschaft bereits seit März 2020 ruhen. Als Grund nannte sie damals die Wahl von Thomas #Kemmerich durch Nazis zum MP. /TN

zeit.de/news/2021-07/0…
Solche Menschen verdienen auch unsere Hochachtung.

Denn auch wenn sie noch weiter der Fraktion angehört, hat sie damit ihre politische Karriere definitiv beendet, um ihren Prinzipien treu zu bleiben. /TN
Beim Lob muss ich zurück rudern.

Die neue Partei, Bürger für Thüringen, für die Frau Bergner kandidieren möchte, scheint nicht ganz knusper zu sein.

So waren sie am Weimarer Skandalurteil beteiligt und verbreiten regelmäßig Verschwörungsmythen. /TN
mdr.de/nachrichten/th…
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