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5 Jul, 4 tweets, 3 min read
Die Landtagsabgeordnete der #FDP in #Thüringen, Ute #Bergner, ist nun endgültig aus der FDP ausgetreten.

Bergner ließ ihre Mitgliedschaft bereits seit März 2020 ruhen. Als Grund nannte sie damals die Wahl von Thomas #Kemmerich durch Nazis zum MP. /TN

zeit.de/news/2021-07/0…
Solche Menschen verdienen auch unsere Hochachtung.

Denn auch wenn sie noch weiter der Fraktion angehört, hat sie damit ihre politische Karriere definitiv beendet, um ihren Prinzipien treu zu bleiben. /TN
Beim Lob muss ich zurück rudern.

Die neue Partei, Bürger für Thüringen, für die Frau Bergner kandidieren möchte, scheint nicht ganz knusper zu sein.

So waren sie am Weimarer Skandalurteil beteiligt und verbreiten regelmäßig Verschwörungsmythen. /TN
mdr.de/nachrichten/th…
Wichtige Korrektur: Es war ein Beschluss und kein Urteil. Sorry für die Unschärfe. /TN

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6 Jul
Unter der damaligen #CDU-Ministerin #Sommer wurde im Schulministerium wohl ein Betrüger eingestellt.

Wie Lennart #Pfahler recherchierte, wurde ein Politikwissenschaftler, der die Regierung #NRW in Islamfragen beriet, eingestellt, dessen akademische Laufbahn auf Betrug beruht /TN
Der Politikwissenschaftler gab sich als Professor Doktor aus, hat aber wohl nieeine Dissertation geschrieben.

2017 wurde er (wahrscheinlich von Frau Löhrmann- #Grüne) an die Uni #Duisburg-#Essen abgeordnet, wo er eine Habilitationsstelle inne hatte. Auch im Lebenslauf soll er
getrickst haben. So gab er an, als Referent beim Bundespräsidenten gedient zu haben.

Das Schulministerium unter #FDP-Ministerin #Gebauer zog die Konsequenzen und beendete die Zusammenarbeit, nachdem die Recherchen von Pfahler öffentlich wurden. /TN
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5 Jul
Seit wann wurden JournalistINNen kontinuierlich überwacht?Geschah dies auf Anordnung des Innenministers oder handelte #Maassen selbständig?
Diese Fragen stehen mit seiner Aussage im Raum:

„Es sei [] bekannt, dass es Journalisten mit Bezug zur Antifa gebe“
rnd.de/politik/maasse…
/CS
Eine berechtigte Frage.
#Maaßen war Chef des Verfassungsschutz und sollte über die Sprengkraft seiner Aussagen wissen, wenn er von #Kulturkampf, #Verschwörungen, oder Verbindungen zu #Antifa redet.

Auf rein professioneller Ebene muss man also davon ausgehen, dass Maaßen jede
/PM
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5 Jul
Ja, die #CDU ist ihm Wahlkampf und alles steht hinter #Laschet.
Was aber viele vergessen: kaum einer wollte Laschet und das wird sich nach der #btw21 zeigen.
Da müsste ein schwacher CDU-Vorsitzender die #WerteUnion, #CSU, #Thüringen, #Maaßen mit dem Rest unter einen Hut bekommen.
Da aber selbst die aktuelle Bundestagsfraktion nicht wirklich glücklich mit #Laschet ist, wird er ständig auf Kompromisse angewiesen sein.

Daher würde es auch unter Laschet zu Stillstand kommen. Wir würden weitere 4 Jahre pure Symbolpolitik erleben.
/PM
Das sollte also jedem #CDU Wähler klar sein.
#Laschet wäre ein schwacher Kanzler, der die überfälligen Reformen niemals durchsetzen könnte (wenn er denn überhaupt wollte).
/PM
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3 Jul
In #NRW wird das #Klimaschutzgesetz neu aufgelegt.

Damit nicht für die Einhaltung des #Klimaschutz'es geklagt werden kann, sind Klagen nun ausgeschlossen.

#FDP und #CDU handeln damit auch hier - wie beim #Versammlungsgesetz - ziemlich fragwürdig.
/TN
Sorry ihr Lieben.

/PM und ich haben jetzt den ganzen Abend darüber geschnackt. Wahrscheinlich war ich bei der Erklärung schuld daran, dass er dies falsch aufgefasst hat.

Der Hintergrund:
Auf Bundesebene wurde gegen das #Klimaschutzgesetz geklagt. BVerfG fällte Urteil.
Dementsprechend muss das Gesetz auf Bundesebene korrigiert werden, damit es verfassungskonform ist.

Gleichzeitig wird in NRW die Neufassung des #Klimaschutzgesetz'es beschlossen (selber Name).

Das ist ziemlich verwirrend, weswegen dieser Irrtum hier auch entstanden ist. /TN
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3 Jul
Dennis Horn bekommt für seinen Thread viel Kritik. Dabei stimmt es.

Hier wurde unsauber gearbeitet, da er dies zwar sinngemäß sagte, es aber kein Zitat ist.

Warum man dies allerdings mit einer Jodel-Aussage vergleicht, erschließt sich mir dann aber auch nicht. /TN
Hier könnt ihr es selbst nachhören. Das Video startet auch mit der entsprechenden Stelle. /TN
Die Zitattafel habe ich verlinkt, weil sonst niemand weiß, von welcher Zitattafel denn geredet wird. Das hätte @horn auch besser lösen können. /TN
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2 Jul
Ja. Es ist Wahlkampf.. Da verdrängt man schonmal, was die eigene Partei so alles getan hat.

Ich helfe da mal gerne nach, wie die #Coronavirus-Politik in #NRW ausgesehen hat. /TN #CDU #FDP #Laschet
Nachdem wir im März/April alle davon überrascht waren, mit welcher Wucht die #Coronavirus-Pandemie kam & vieles geschlossen wurde, war einer der 1. Gedanken von Armin #Laschet, die Möbelhäuser zu öffnen.

Es entstand der Begriff der #Lockerungsorgien /TN
n-tv.de/ticker/Laschet…
Das brachte #NRW übrigens den Spitzanmen des Landes Küchenbauer ein.

Etwa zur selben Zeit fiel auch der legendäre Satz, dass nicht Virologen Laschet sagen, was zu tun ist, da ja u.a. die Wirtschaft auch Schaden erleidet.
welt.de/politik/deutsc…
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