Neuwahlen in Thüringen - darauf hatten sich #r2g und #CDU verständigt, im Rahmen eines Stabilitätsspaktes. Der Termin steht bereits. Vorher muss noch der Landtag aufgelöst werden. Nur eine Formalie, eigentlich ganz einfach? Nicht in #Thüringen. Ein Thread (1/7)
Die #CDU hatte für die Auflösung die volle Unterstützung der Fraktion angekündigt, vier Abgeordnete wollen jetzt aber doch nicht, es reicht also nicht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Es gibt die Zusage von Ex-FDPlerin Bergner die eine nötige Stimme zu liefern. (2/7)
Das passt zwei Linken-Abgeordneten nicht, die CDU habe den Vertrag gebrochen, so die Argumentation. r2g besteht darauf, dass die Auflösung des Landtages ohne #AfD-Stimmen gelingt, es bräuchte Stimmen aus der #FDP. #kemmerich sagt. Auf uns sollte man nicht zählen. (3/7)
r2g und die CDU fordert #Kemmerich auf, den Antrag zurück zu ziehen. Es bestehe die Gefahr, dass die #AfD die Demokratie beschädige. Das ist derselbe Kemmerich, der als MP im Amt bleiben wollte obwohl er bei seiner Wahl 2020 auf die Stimmen der AfD angewiesen war und (4/7)
Diesen Irrsinn mit zu verantworten hat, aber kein Verantwortungsbewusstein zeigt. Zurück zu Adam Riese. 42-2+17+1 - das reicht nicht. Am Sonntagabend treffen sich #r2g. Die #Grünen wollen Probeabstimmungen durchführen, unter Berücksichtigung verschiedener Szenarien. (5/7)
Pessimisten glauben, der Antrag zur Auflösung des Landtages wird zurück gezogen, Optimisten rechnen mit der Abstimmung am Montag im Landtag. Es soll dann zwei Durchgänge geben. Erst heben alle die Hände, dann stehen alle noch mal auf. Scheinbar eine Formalie (6/7)
Aber #r2g will wohl eher sehen wie #CDU und #AfD abstimmen. Vielleicht soll Abweichlern die Chance gegeben werden sich umzuentscheiden. Egal wie die Abstimmung ausgeht, beschädigt ist das Parlament angesichts dieses Gezerres so oder so. (7/7)
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