#DieGruenen wollen ein #Klimaschutzministerium mit Vetorecht.

Mit ihrem #Klimaschutzsofortprogramm gehen sie einen Schritt weiter als im Wahlprogramm angekündigt. Damit nutzen sie das Momentan und drücken #CDU und #FDP die Pistole auf die Brust.
/PM
tagesschau.de/inland/btw21/g…
Natürlich kommt den Grünen auch haltlose Kritik entgegen.

Haltlos, weil zum einen auch das Finanzministerium ein Vetorecht hat. Somit wäre es nicht Verfassungswidrig.
Zum anderen wäre es nicht das ultimative Verbot, sondern das Ermöglichen von Klimaschutz.

Ein Ministerium, das
darauf achtet, dass das was angestrebt wird - 0 Emissionen - auch erreicht wird.

Also nix mit Verbotspartei.
/PM

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5 Aug
Abschaffung kostenloser #Coronavirus-Testungen ist total unklug und dämlich.

Wieder einmal zeigt die Politik, dass sie an Kinder nicht denkt und die Gefahr total unterschätzt.

Wir waren diese Woche allein 2mal im Testzentrum, weil Tochter unter 12 Jahre ist. /TN
Schwimmbäder & Co sind hier oftmals nur mit negativen Test (außer man ist geimpft) möglich, was auch total richtig ist. /TN
"Nicht impfbare Personen sollen weiter kostenlos getestet werden."

Was passiert, wenn immer weniger Menschen den kostenlosen Zugang haben? Die Angebotsstellen vermehren sich bzw. bleiben stabil, weil noch rentabel gearbeitet wird und alle Mitarbeitende beschäftigt sind. 🙄 /TN
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4 Aug
Thomas #Bareiß Bundestagsabgeordneter der #CDU ist der Meinung, keine Partei hat so viel gegen den #Klimaschutz getan, wie seine Partei.

Auch wenn ich ihm zu diesem mutigen Schritt gratulieren möchte, wette ich, dass #AfD und #FDP diese Aussage anfechten werden.
/PM
Normalerweise würde ich Tipp- und Schreibfehler nicht aufgreifen (ich weiß um meine Fehler), doch dieser freudsche Schreibfehler ist einfach zu gut.
/PM
Aber was hat die #CDU denn für den #Klimaschutz getan?

#EEG-Umlage manipuliert
#Solarindustrie aus Deutschland getrieben
#Windenergie abgewürgt
#Kohleausstieg verzögert
Das Fliegen subventioniert
Fossile Energieträger subventionieren
Staatshilfe an Autobauer, ohne Bedingungen
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4 Aug
Heute Abend um 19:30 Uhr ist unser /MS bei @BaertigePolitik (@BrKlyNGaming) im #Twitch-Stream zu Gast.

Den Link zum Stream findet ihr hier:
twitch.tv/baertiger_ossi… /TN
Die beiden sind nun Live /TN
Der /MS braucht einen Bücherregal-Hintergrund. /TN
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3 Aug
Die #CDU hat die Sicherheitsforscherin Lilith #Wittmann zum "Dank" für das Aufdecken von Sicherheitslücken in der #CDUConnect-Wahlkampf-App beim LKA Berlin angezeigt. /MS
#CDU-GF Stefan #Hennewig hat bei @LilithWittmann um Entschuldigung für die Anzeige gebeten, ihr Name wurde versehentlich genannt.
Weiterhin gibt er an, dass "angeblich" personenbezogene Daten durch die Sicherheitslücken abgerufen wurden. /TN #CDUConnect
Durch den Geschäftsführer der #CDU, Stefan Hennewig, las es sich wie ein sehr gutes Gespräch und man sei danach wieder als Best Buddys auseinander gegangen.

Lilith beurteilt das wohl etwas anders. /TN #CDUConnect
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3 Aug
Ich frage mich... hätten Warlords aus #Libyen, der islamistische Möchtegern-Sultan #Erdogan aus der #Türkei oder der abgehalfterte "letzte Diktator Europas" #Lukaschenko aus #Belarus auch nur im Ansatz diesen Einfluss, hätte die EU eine humane Migrationspolitik? /MS
Solange es Fluchtursachen und damit zwangsläufig Flucht gibt, es aber gleichzeitig keine legalen Wege für Menschen auf der Flucht gibt, in Europa Schutz zu suchen - gleich ob vor Armut, Wassermangel, Krieg oder Umweltzerstörung - wird die EU erpressbar sein. /MS
Es braucht endlich eine gemeinsame, solidarische Antwort der EU auf die Frage Migration. Fluchtursachen-Bekämpfung, sichere Fluchtwege und menschenwürdige Behandlung aller Schutzsuchender müssen Priorität kriegen. Die #FestungEuropa muss fallen, die Brutalität enden. /MS
Read 6 tweets
3 Aug
Rückschlag für #Laschet-Groupies.

Der Plagiatsjäger Stefan #Weber muss seine Entlastung von #ArminLassEt wieder zurücknehmen.

Durch einen Leserhinweis ist eine zweite Plagiatsstelle aufgetaucht. /TN #LaschetLasset #LaschetSchreibtAb
n-tv.de/politik/Plagia…
Zur Info: Es ist immer noch nicht geklärt, ob die entsprechenden Stellen von Armin #Laschet geschrieben wurden oder ob @ArminLaschet diese für sich hat schreiben lassen.

Die @landnrw findet das nicht so wichtig, weil er ja die Verantwortung dafür übernimmt. /TN
@ArminLaschet @landnrw Für mich macht das einen großen Unterschied, da Herr Laschet selbst Studierende wissenschaftlich bewertet hat.

Daraus könnte sich ein erheblicher Imageschaden für die @RWTH entwickeln, da niemand mit Gewissheit sagen kann, ob er dort auch so schlampig gearbeitet hat. /TN
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