A.#Laschet u #CDU werben für schnellere Genehmigungsverfahren - klingt auf 1. Blick vernünftig, ist aber gefährlich - Bürgerbeteiligung, Verbandsklagerecht, UVP, Klagerecht z.B. gegen Straßenbauprojekte, industr. Großanlagen, Braunkohle-Tagebaue sind wichtiges Gegengewicht (1/3)
zu mächtigen Wirtschaftsinteressen und unverzichtbar zum Schutz von Natur, Umwelt u Gesundheit. In NRW hat Laschet gezeigt, was er unter dieser "Entfesselung" d Wirtschaft versteht, indem er u.a. #StabsstelleUmweltkriminalität u #Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände (2/3)
abgeschafft hat. Erinnern wir uns: Es war u.a. die Klage des @bund_nrw die die Rodung des #HambacherForst verhindert hat. Deshalb ist #Laschet*s "Turbo statt Veto" #keinguterplan sondern gefährliche Lobbypolitik (3/3)
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Heute nächste Runde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Umstände zur Auflösung der #StabsstelleUmweltkriminalität in NRW aufklären soll - als erster sagt Dr. G, Justitiar der Umweltministerium aus. Er war nach eigener Aussage nicht in die Auflösung einbezogen -
übernahm nach der Auflösung aber angeblich einen Großteil der Aufgaben der StabUK. Justitiar Dr. G. ist Verfasser jenes Briefes, in dem der damalige Leiter der Stabsstelle kurz nach Eingang meines Antrages auf Akteneinsicht indirekt zu Auflösung von Akten aufgefordert wurde:
Jetzt wird es munter - der Justitiar geht den Ausschussvorsitzenden an - der wehrt sich - aufgeregtes Geschrei - Sitzung wird unterbrochen... Die Nerven liegen offenbar blank...
Denkt nicht, mit dem #Kohleausstieg - wann immer er kommt - sei das Zerstörungswerk von #RWE in den Braunkohle-Revieren beendet. Um die sog "Restlöcher" der Tagebaue #Garzweiler u #Hambach mit Wasser zu füllen, plant RWE eine gigantische Pipeline (1/4) bund-nrw.de/presse/detail/…
41 Kilometer lang, drei Rohe mit jeweil 2,2 m Durchmesser, verlegt in einem 25 m breiten Graben - vom Rhein zu den Tagebauen. Statt der ursprünglich geplanten 4,2 m³ Wasser/Sekunde sollen nun 18(!) m³/Sek. aus dem Rhein entnommen werden. Das Rheinwasser wird ungeklärt in (2/4)
die Tagebau-Gruben geleitet, so d Plan. Die Pumpen sollen - ohne Rücksicht auf Niedrigwasser, Dürren etc. - mindestens 40 Jahre (vermutlich viel länger), Rheinwasser in die Tagebau-"Restlöcher" leiten. Ob das am Ende technisch überhaupt funktioniert, ist unklar. (3/4)
"Machen Wetterfrösche Wahlkampf mit Klima? ARD-Wettermoderator Karsten Schwanke spricht häufig auch übers Klima" 🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Dazu @christophbals:
Offenbar reicht es manchen nicht mehr, das Thema selbst zu verschweigen, jetzt wollen sie anderen auch noch einen #KlimaMaulkorb verpassen
Dieser unsägliche "Wahlkampf"-Vorwurf richtet sich nicht allein gegen die "Wetterfrösche" sondern gegen alle, die sachlich über die Klimakrise informieren, gegen Wissenschaftler:innen, Journalist:innen, Lehrer:innen etc
(1/x) Kleiner Exkurs dazu, wie schwierig - nein einfach - korrekter #Klimajournalismus ist:
Gestern erschienen im KStA prominent auf S. 3 zwei Artikel zum Zustand der Wälder und deren Stress durch Trockenheit. So weit, so gut. Angekündigt wird auch ein "Klimaforscher"...
(2/x) Es handelt sich um Karsten Brandt. Der bezweifelt die - nachgewiesene - Häufung von Extremwetter-Ereignissen in d letzen Jahren u den Einfluss des Klimawandels darauf. Belege führt er nicht an - außer "dem berühmten Gewitterläuten von Andernach im 15. u 16. Jahrhundert"...
(3/x) Das wundert nicht. Denn Karsten Brandt ist kein "Klimaforscher". Das hätten die Kolleg:innen des KStA mit zwei Klicks bei Wiki u auf dessen Homepage lesen können. Brandt ist demnach "Unternehmer", "Buchautor" und GF der "Donnerwetter.de GmbH" de.wikipedia.org/wiki/Karsten_B…
(2/x) diese mündliche Anfrage nicht mehr mündlich beantwortet werden. Gemäß Geschäftsordnung des #ltnrw hätte sie aber bis zum Ende der Plenarsitzung schriftlich beantwortet werden müssen. Doch die Antwort liegt laut dem Abgeordneten bis heute nicht vor.
(3/x) In die Bearbeitung der Anfrage wurde ausgerechnet jener Marc S. einbezogen, der als Staatsanwalt seinerzeit einen Bogen um #HolthoffPförtner - den heutigen Minister und Miteigentümer der Schmuggler-Firma #DELA - einen Bogen gemacht hatte...
(1/x) #Umweltkriminalität in NRW: Seit neun Monaten hält die Landesregierung ein Gutachten zur Auflösung der #StabsstelleUmweltkriminalität unter Verschluss - hier erstmals Details aus dem Dokument - es zeigt: die Gründe zur Auflösung d Stabsstelle waren offenbar vorgeschoben
(2/x) Mit "Ineffizienz" u "Personalstreitigkeiten" innerhalb der #StabUK hatte die damalige Umweltministerin SchulzeFöcking die Auflösung 2017 begründet. Das von ihrer Nachfolgerin veranlasste pwc-Gutachten bestätigt nun die Zweifel an dieser Begründung. So wurde behauptet, die
(3/x) Stabsstelle habe sich überwiegend mit Greifvogelmonitoring befasst. Die Gutachter bemängeln nun die Methode, mit der diese Einschätzung zustande kam. Statt d Fälle nach Arbeitsintensität zu gewichten, wurden lediglich über einen begrenzten Zeitraum die Aktenzeichen gezählt.