Bitte nicht missverstehen:
Man kann juristisch zulässig 3G auch im ÖPNV verordnen. Aber genau so wie sich die Politik mit "Karneval nur mit 2G" aus der Schutzverantwortung stiehlt und durch 3G auf Gastätten - was nachweislich nicht funktioniert - wird es bei 3G im ÖPNV sein.
Man verweigert sich einschneidenderer Maßnahmen mit dem Scheinargument, es gäbe ja überall 3G oder 2G - und überlässt die Kontrollen denen, die ein Interesse dran haben, dass möglichst wenige als positiv Getestete gefunden werden - von Kneipier bis Schaffner gegenüber Querdenkern
Die Politik der #Ampel ist ein komplettes Abwälzen von Kontrolle UND Durchsetzen von staatlichen Schutzmaßnahmen auf private Arbeitgeber, Gastronomen, Veranstalter überall.

#Impfen ist der beste Schutz zum langfristigen Brechen der Infektion - vor #Impfpflicht drückt man sich.
Temporäre Lockdowns für alle sind die schnellste Notfallmaßnahme zum Eindämmen von Neuinfektionen - weil Schnelltests nur 50% der Infizierten finden und dieses Jahr 30 Mio. Geimpfte wieder 50% bis 70% infektiös sein können.

Das will die FDP mit rechtlichem Voodoo verhindern.
Wenn es aber keine #Impfpflicht gibt und keinen staatlich kontrollierten #Lockdown, dann ist das die Privatisierung von Artikel 2(2) GG:

"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit - es wird durch Gastwirte und unsichere Schnelltests sichergestellt."

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
 

Keep Current with wenig Worte

wenig Worte Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @wenig_worte

16 Nov
Übringes:

Ich bin es mehr als leid, dass sich die #SPD und ihr grinseonkeliger Kanzler in spe #Scholz vor jeder konkreten Richtungsvorgabe gegen #Corona raushält.

Fraktions-Geschäftsführer Schneider sagt über die niedrige Impfquote aufbrausend "Was soll ich denn machen?"

1/x
Liebe SPD, ihr wart in den letzten 8 Jahren mit in der Regierung, seid es immer noch und stellt recht sicher de Kanzler - egal mit wem dann.

Immer, wenn das Ergebnis von Streit der Grünen und FDP schlicht nix machen ist - wie jetzt bei Impfpflicht in Einrichtungen: *Föngeräusch*
Euch, SPD, trifft im Gegensatz zu Grünen und FDP, deren Anträge ihr seit 2 Jahren im Bundestag mit grokotziger Überheblichkeit vom Tisch gewischt habt, wirklich Schuld. Jetzt wegducken und CDU / CSU prügeln - bei der ihr entweder gekuscht oder zugestimmt habt?

Erbärmlich.
Read 19 tweets
15 Nov
2020 haben wir noch versucht, die 2. und 3. Welle zu brechen.

Heute geben sich Grüne und SPD dazu her, im Windschatten der FDP auf der 4. Welle reiten zu wollen.

Als hätte BAP 1982 das ⬇ nur für die Ampel geschreiben...

1/x

Liebe Grüne, liebe SPD,

"N’Abend, Wellenreiter, na, wie geht es dir?
Höchstens schon mal Zweiter oder Dritter,
Aber meistens nicht mal Nummer vier,
Läufst du pausenlos den Trends wie ein Komparse hinterher,
Echt, das ist doch öde – und zwar schwer."

->
2/x

"Wie ein Wetterfähnchen drehst du dich im Wind,
Woher der nun weht, ist dir egal,
Hauptsache nur, es ist der neuste Wind.
Von dir selbst bleibt kaum was übrig, nur auf das, was angesagt,
Fährst du ab, als bräuchtest du eine Schublade."

->
Read 5 tweets
14 Nov
1/4

Vorschlag:

1. #Infektionsschutzgesetz ändern wie von #Ampel geplant

2. "Epidemische Lage" wegen Gefahr für Gesundheitssystem verlängern 4. Welle

➡ So gleichzeitig ungewollte Maßnahmen Lockdown und Ausgangssperre streichen, aber für Notfall JETZT den Ländern noch lassen
2/4

Weil:

Wie ich es verstehe, hat das #Infektionsschutzgesetz für #Corona 2 Teile:

🅰 für den "Notfall", wenn z.B. überall Klinikausfall droht (= #EpidemischeLage)

und

🅱 für die "Zeit nach Notfall", wenn noch in einzelnen Gegenden #Corona aufflammt
3/4
#Ampel will jetzt 2 Sachen ändern:

1. aus Teil 🅱 für die "Zeit nach Notfall" Kontaktbeschränkungen, Lockdown, Ausgangssperren streichen

UND gleichzeitig

2. den "Notfall" JETZT für beendet erklären, so dass Teil 🅰 nicht mehr gilt, obwohl die Maßnahmen im Gesetz bleiben
Read 4 tweets
13 Nov
1/x
@MarcoBuschmann begündet im Bundestag das Streichen von Maßnahmen mit dem "Bayrischen Verfassungsgerichtshof", der "die Ausgangssperren gekippt" habe.

Falsch.

Es geht um den Verwaltungsgerichtshof und hat nicht die Sperren gerügt, sondern die Verhältnismäßigkeit damals 2020
2/x
@Wissing begründete per Twitter die Änderung der Rechtsgrundlage von Maßnahmen mit "Unser Gesundheitssystem ist stabil, die Grundversorgung der Bürger gesichert..."

Wegen Empörung angesichts bereits verschobener Eingriffe hat Wissing den Tweet still und "heimlich" gelöscht.
3/x
@cad59, Aschaffenberg-Dugnus sagt im #Bundestag "Dass durch das Auslaufen der epidemischen Lage den Ländern Maßnahmen entzogen würden, das stimmt auf jeden Fall nicht".

Die Rede war über das neue Infektionsschutzgesetz, das Kontaktbeschränkungen den Ländern verbietet.
Read 6 tweets
27 Oct
1/12
Seit 1970 für Kohle umgesiedelt, abgerissen.
Und ihr sagt #FFF sei "radikal" 🤷‍♂️

🏘 Fortuna
🏘 Kloster Bethlehem
🏘 Belmen
🏘 Borschemich
🏘 Elfgen
🏘 Garzweiler
🏘 Holz
🏘 Immerath
🏘 Königshoven
🏘 Lützerath
🏘 Morken-Harff
🏘 Otzenrath
🏘 Pesch
🏘 Priesterath
🏘 Reisdorf
2/12
Seit 1970 für Kohle umgesiedelt, abgerissen.
Und ihr sagt #FFF sei "radikal" 🤷‍♂️

🏘 Spenrath
🏘 Schloss Harff
🏘 Etzweiler
🏘 Lich-Steinstraß
🏘 Tanneck (Elsdorf)
🏘 Gesolei (Elsdorf)
🏘 Altdorf
🏘 Inden
🏘 Pattern
🏘 Pier
🏘 Vilvenich
🏘 Erberich
🏘 Gut Lauer
🏘 Cospuden
3/12
Seit 1970 für Kohle umgesiedelt, abgerissen.
Und ihr sagt #FFF sei "radikal" 🤷‍♂️

🏘 Grabschütz
🏘 Kattersnaundorf
🏘 Kömmlitz
🏘 Lössen
🏘 Werbelin
🏘 Magdeborn
🏘 Göltzschen
🏘 Rödgen
🏘 Döbern
🏘 Zschagast
🏘 Peres
🏘 Queisau
🏘 Steingrimma
🏘 Dobergast
🏘 Schwerzau
Read 12 tweets
22 Sep
Jede Regierung ist unverrückbar gewählt, um Schaden vom Volk abzuwenden - darum spielen Mehrheiten und Parteigrenzen bei existenziellen Bedrohungen keine Rolle.

Der #Klimawandel ist eine solche Bedrohung - und damit auf einer Stufe mich dem Schutz der Würde und des Lebens.
Jede Regierung ist eben NICHT gewählt, um immer genau das umzusetzen, was die sich jeweils in der Mehrheit glaubenden Wähler ausdrücken zu wollen.

Jede Regierung ist Vertretung des ganzen Volkes und eben genau dadurch keine Diktatur, dass sie nicht immer "auf das Volk hört".
Nur wenn wir es schaffen, über alle Parteigrenzen hinweg, den Schutz des #Klimas als fortlaufende, legislaturübergreifende Daueraufgabe - wie andere Kernbereiche des Lebens und der Gesellschaft - zu behandeln, haben wir den Hauch ein Chance auf Einflussnahme.
Read 5 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!

:(