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@MarcoBuschmann begündet im Bundestag das Streichen von Maßnahmen mit dem "Bayrischen Verfassungsgerichtshof", der "die Ausgangssperren gekippt" habe.
Falsch.
Es geht um den Verwaltungsgerichtshof und hat nicht die Sperren gerügt, sondern die Verhältnismäßigkeit damals 2020
@MarcoBuschmann begündet im Bundestag das Streichen von Maßnahmen mit dem "Bayrischen Verfassungsgerichtshof", der "die Ausgangssperren gekippt" habe.
Falsch.
Es geht um den Verwaltungsgerichtshof und hat nicht die Sperren gerügt, sondern die Verhältnismäßigkeit damals 2020
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@Wissing begründete per Twitter die Änderung der Rechtsgrundlage von Maßnahmen mit "Unser Gesundheitssystem ist stabil, die Grundversorgung der Bürger gesichert..."
Wegen Empörung angesichts bereits verschobener Eingriffe hat Wissing den Tweet still und "heimlich" gelöscht.
@Wissing begründete per Twitter die Änderung der Rechtsgrundlage von Maßnahmen mit "Unser Gesundheitssystem ist stabil, die Grundversorgung der Bürger gesichert..."
Wegen Empörung angesichts bereits verschobener Eingriffe hat Wissing den Tweet still und "heimlich" gelöscht.
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@cad59, Aschaffenberg-Dugnus sagt im #Bundestag "Dass durch das Auslaufen der epidemischen Lage den Ländern Maßnahmen entzogen würden, das stimmt auf jeden Fall nicht".
Die Rede war über das neue Infektionsschutzgesetz, das Kontaktbeschränkungen den Ländern verbietet.
@cad59, Aschaffenberg-Dugnus sagt im #Bundestag "Dass durch das Auslaufen der epidemischen Lage den Ländern Maßnahmen entzogen würden, das stimmt auf jeden Fall nicht".
Die Rede war über das neue Infektionsschutzgesetz, das Kontaktbeschränkungen den Ländern verbietet.
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@Linder begründet in #Tagesthemen die Abschaffung von Schutzinstrumenten mit "wirksame Maßnahmen bleiben bestehen... auf der anderen Seite sollten Maßnahmen auslaufen, die keine Wirksamkeit zur Pandemie..." hätten.
Im Gesetzesentwurf sind alle Kontaktmaßnahmen gestrichen.
@Linder begründet in #Tagesthemen die Abschaffung von Schutzinstrumenten mit "wirksame Maßnahmen bleiben bestehen... auf der anderen Seite sollten Maßnahmen auslaufen, die keine Wirksamkeit zur Pandemie..." hätten.
Im Gesetzesentwurf sind alle Kontaktmaßnahmen gestrichen.
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#Kubicki begründet bei #Illner Verbot von Lockdowns mit "aus meiner Sicht schlicht und ergreifend rechtswidrig" und Ausgangssperren mit "mehreren Gerichtsurteilen"
Juraprofessorin @AnikaKlafki: "so klar sind die Gerichtsurteile leider nicht", sondern "abhängig von der Lage"
#Kubicki begründet bei #Illner Verbot von Lockdowns mit "aus meiner Sicht schlicht und ergreifend rechtswidrig" und Ausgangssperren mit "mehreren Gerichtsurteilen"
Juraprofessorin @AnikaKlafki: "so klar sind die Gerichtsurteile leider nicht", sondern "abhängig von der Lage"
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@cad59, Aschaffenberg-Dugnus widerspricht bei #maischberger: "Das ist natürlich eine eigene Meinung von Kollege Lauterbach", als er die Auswirkungen von #2g versus #3g auf das Klinikwesen geschreibt.
Sie sei "natürlich auch in ständigem Kontakt mit Hendrick Streeck".
@cad59, Aschaffenberg-Dugnus widerspricht bei #maischberger: "Das ist natürlich eine eigene Meinung von Kollege Lauterbach", als er die Auswirkungen von #2g versus #3g auf das Klinikwesen geschreibt.
Sie sei "natürlich auch in ständigem Kontakt mit Hendrick Streeck".
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