1/x
@MarcoBuschmann begündet im Bundestag das Streichen von Maßnahmen mit dem "Bayrischen Verfassungsgerichtshof", der "die Ausgangssperren gekippt" habe.

Falsch.

Es geht um den Verwaltungsgerichtshof und hat nicht die Sperren gerügt, sondern die Verhältnismäßigkeit damals 2020
2/x
@Wissing begründete per Twitter die Änderung der Rechtsgrundlage von Maßnahmen mit "Unser Gesundheitssystem ist stabil, die Grundversorgung der Bürger gesichert..."

Wegen Empörung angesichts bereits verschobener Eingriffe hat Wissing den Tweet still und "heimlich" gelöscht.
3/x
@cad59, Aschaffenberg-Dugnus sagt im #Bundestag "Dass durch das Auslaufen der epidemischen Lage den Ländern Maßnahmen entzogen würden, das stimmt auf jeden Fall nicht".

Die Rede war über das neue Infektionsschutzgesetz, das Kontaktbeschränkungen den Ländern verbietet.
4/x

@Linder begründet in #Tagesthemen die Abschaffung von Schutzinstrumenten mit "wirksame Maßnahmen bleiben bestehen... auf der anderen Seite sollten Maßnahmen auslaufen, die keine Wirksamkeit zur Pandemie..." hätten.

Im Gesetzesentwurf sind alle Kontaktmaßnahmen gestrichen.
5/x

#Kubicki begründet bei #Illner Verbot von Lockdowns mit "aus meiner Sicht schlicht und ergreifend rechtswidrig" und Ausgangssperren mit "mehreren Gerichtsurteilen"

Juraprofessorin @AnikaKlafki: "so klar sind die Gerichtsurteile leider nicht", sondern "abhängig von der Lage"
6/x

@cad59, Aschaffenberg-Dugnus widerspricht bei #maischberger: "Das ist natürlich eine eigene Meinung von Kollege Lauterbach", als er die Auswirkungen von #2g versus #3g auf das Klinikwesen geschreibt.

Sie sei "natürlich auch in ständigem Kontakt mit Hendrick Streeck".

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15 Nov
2020 haben wir noch versucht, die 2. und 3. Welle zu brechen.

Heute geben sich Grüne und SPD dazu her, im Windschatten der FDP auf der 4. Welle reiten zu wollen.

Als hätte BAP 1982 das ⬇ nur für die Ampel geschreiben...

1/x

Liebe Grüne, liebe SPD,

"N’Abend, Wellenreiter, na, wie geht es dir?
Höchstens schon mal Zweiter oder Dritter,
Aber meistens nicht mal Nummer vier,
Läufst du pausenlos den Trends wie ein Komparse hinterher,
Echt, das ist doch öde – und zwar schwer."

->
2/x

"Wie ein Wetterfähnchen drehst du dich im Wind,
Woher der nun weht, ist dir egal,
Hauptsache nur, es ist der neuste Wind.
Von dir selbst bleibt kaum was übrig, nur auf das, was angesagt,
Fährst du ab, als bräuchtest du eine Schublade."

->
Read 5 tweets
15 Nov
Bitte nicht missverstehen:
Man kann juristisch zulässig 3G auch im ÖPNV verordnen. Aber genau so wie sich die Politik mit "Karneval nur mit 2G" aus der Schutzverantwortung stiehlt und durch 3G auf Gastätten - was nachweislich nicht funktioniert - wird es bei 3G im ÖPNV sein.
Man verweigert sich einschneidenderer Maßnahmen mit dem Scheinargument, es gäbe ja überall 3G oder 2G - und überlässt die Kontrollen denen, die ein Interesse dran haben, dass möglichst wenige als positiv Getestete gefunden werden - von Kneipier bis Schaffner gegenüber Querdenkern
Die Politik der #Ampel ist ein komplettes Abwälzen von Kontrolle UND Durchsetzen von staatlichen Schutzmaßnahmen auf private Arbeitgeber, Gastronomen, Veranstalter überall.

#Impfen ist der beste Schutz zum langfristigen Brechen der Infektion - vor #Impfpflicht drückt man sich.
Read 5 tweets
14 Nov
1/4

Vorschlag:

1. #Infektionsschutzgesetz ändern wie von #Ampel geplant

2. "Epidemische Lage" wegen Gefahr für Gesundheitssystem verlängern 4. Welle

➡ So gleichzeitig ungewollte Maßnahmen Lockdown und Ausgangssperre streichen, aber für Notfall JETZT den Ländern noch lassen
2/4

Weil:

Wie ich es verstehe, hat das #Infektionsschutzgesetz für #Corona 2 Teile:

🅰 für den "Notfall", wenn z.B. überall Klinikausfall droht (= #EpidemischeLage)

und

🅱 für die "Zeit nach Notfall", wenn noch in einzelnen Gegenden #Corona aufflammt
3/4
#Ampel will jetzt 2 Sachen ändern:

1. aus Teil 🅱 für die "Zeit nach Notfall" Kontaktbeschränkungen, Lockdown, Ausgangssperren streichen

UND gleichzeitig

2. den "Notfall" JETZT für beendet erklären, so dass Teil 🅰 nicht mehr gilt, obwohl die Maßnahmen im Gesetz bleiben
Read 4 tweets
27 Oct
1/12
Seit 1970 für Kohle umgesiedelt, abgerissen.
Und ihr sagt #FFF sei "radikal" 🤷‍♂️

🏘 Fortuna
🏘 Kloster Bethlehem
🏘 Belmen
🏘 Borschemich
🏘 Elfgen
🏘 Garzweiler
🏘 Holz
🏘 Immerath
🏘 Königshoven
🏘 Lützerath
🏘 Morken-Harff
🏘 Otzenrath
🏘 Pesch
🏘 Priesterath
🏘 Reisdorf
2/12
Seit 1970 für Kohle umgesiedelt, abgerissen.
Und ihr sagt #FFF sei "radikal" 🤷‍♂️

🏘 Spenrath
🏘 Schloss Harff
🏘 Etzweiler
🏘 Lich-Steinstraß
🏘 Tanneck (Elsdorf)
🏘 Gesolei (Elsdorf)
🏘 Altdorf
🏘 Inden
🏘 Pattern
🏘 Pier
🏘 Vilvenich
🏘 Erberich
🏘 Gut Lauer
🏘 Cospuden
3/12
Seit 1970 für Kohle umgesiedelt, abgerissen.
Und ihr sagt #FFF sei "radikal" 🤷‍♂️

🏘 Grabschütz
🏘 Kattersnaundorf
🏘 Kömmlitz
🏘 Lössen
🏘 Werbelin
🏘 Magdeborn
🏘 Göltzschen
🏘 Rödgen
🏘 Döbern
🏘 Zschagast
🏘 Peres
🏘 Queisau
🏘 Steingrimma
🏘 Dobergast
🏘 Schwerzau
Read 12 tweets
22 Sep
Jede Regierung ist unverrückbar gewählt, um Schaden vom Volk abzuwenden - darum spielen Mehrheiten und Parteigrenzen bei existenziellen Bedrohungen keine Rolle.

Der #Klimawandel ist eine solche Bedrohung - und damit auf einer Stufe mich dem Schutz der Würde und des Lebens.
Jede Regierung ist eben NICHT gewählt, um immer genau das umzusetzen, was die sich jeweils in der Mehrheit glaubenden Wähler ausdrücken zu wollen.

Jede Regierung ist Vertretung des ganzen Volkes und eben genau dadurch keine Diktatur, dass sie nicht immer "auf das Volk hört".
Nur wenn wir es schaffen, über alle Parteigrenzen hinweg, den Schutz des #Klimas als fortlaufende, legislaturübergreifende Daueraufgabe - wie andere Kernbereiche des Lebens und der Gesellschaft - zu behandeln, haben wir den Hauch ein Chance auf Einflussnahme.
Read 5 tweets
20 Sep
Medien wollen immer "entweder - oder", weil Polarisierung Klicks und Quoten treibt.

So wird aus dem Wahlkampf ein "Zweikampf" zwischen #Scholz und #Laschet.

Da kann #Baerbock noch so überragend sein im #Triell und #Habeck bei #AnneWill.

Wir sind zu dumm für Demokratie.
#Btw21
Genau DARUM ⬆ hätten sich die Grünen immer gegen #Laschet und #Lindner aussprechen müssen, das hätte #Scholz unter Zugzwang gebracht, alle 4 wären von den Medien bis zum Schluss als mögliche Sieger berichtet worden, über die beiden "Lager" wäre es "entweder - oder" gewesen.
Ich und viele andere reden sich seit Wochen und Monaten den Mund fusselig, dass es ein nicht wieder gut zu machender strategischer Fehler ist, eine Koalition mit #Laschet und #Lindner nicht auszuschließen, sondern auf ein bisschen Mitreden vom Katzentisch aus schielen. Tja.
Read 4 tweets

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