Übringes:

Ich bin es mehr als leid, dass sich die #SPD und ihr grinseonkeliger Kanzler in spe #Scholz vor jeder konkreten Richtungsvorgabe gegen #Corona raushält.

Fraktions-Geschäftsführer Schneider sagt über die niedrige Impfquote aufbrausend "Was soll ich denn machen?"

1/x
Liebe SPD, ihr wart in den letzten 8 Jahren mit in der Regierung, seid es immer noch und stellt recht sicher de Kanzler - egal mit wem dann.

Immer, wenn das Ergebnis von Streit der Grünen und FDP schlicht nix machen ist - wie jetzt bei Impfpflicht in Einrichtungen: *Föngeräusch*
Euch, SPD, trifft im Gegensatz zu Grünen und FDP, deren Anträge ihr seit 2 Jahren im Bundestag mit grokotziger Überheblichkeit vom Tisch gewischt habt, wirklich Schuld. Jetzt wegducken und CDU / CSU prügeln - bei der ihr entweder gekuscht oder zugestimmt habt?

Erbärmlich.
Ihr seid die "Partei der Arbeitnehmer", versucht ihr SPD-Wählern jedenfalls noch immer vorzumachen.

Lasst euch feiern und beschmusen von der FDP für #3G im ÖPNV.

Die Mitabeitervertretung der Bahn sagt eindeutig richitg, dass diese Kontrolle eine hoheitliche Aufgabe ist.
->
-> Ich hab euch und die anderen Helden der Ampel echt im Ohr, wie ihr kurz vor knapp zusammen sitzt, einer '3G im ÖPNV' sagt, ein anderer 'die kontrollieren ja die Fahrscheine, sollen die das mitmachen'. und der Rest zufrieden nickt - so geht Pandemiebekämpfungsoutsorcing.

->
-> Dass es im Vergleich im Fernverkehr eine Handvoll Schwarzfahrer gibt und die meisten ohne Bundespolizei mit dem Stafzettel aussteigen - während in Querdenker oft in Gruppen auftreten, provozieren wollen und schon Menschen ermordet haben? Wurscht. Augen auf bei der Berufswahl?
Im Juli, liebe derzeitige / künftige Regierungs-SPD, hat euer RKI für euch Empfehlungen für den Herbst berechnet, nach denen es Anfang Oktober eine 10-prozentige Kontaktreduktion und Anfang November eine 30-prozentige nochmalige Kontaktreduktion braucht, angesichts der Kliniken.
Voraussetzung für "nur" 10% im Oktober und 30% Kontaktreduzierung im November war Impfquote von 85% bei U60 und 90% (!) bei Ü60.

Da waren alle Erkenntnisse über Delta noch gar nicht drin und die Kliniküberlastungen in England und Portugal.

Ihr habt weiter in der Nase gebohrt.
Jetzt sagt ihr vielleicht, liebe SPD, 'ach komm, der Sommer war doch geil und das RKI meckert immer und so viel zu lesen immer'.

Versteh ich. Habt ja andere Sachen zu machen gehabt. Sowas wie Wahlkampf, dass alles wieder gut ist.

Drum hat es euch Drosten am 2.9. im DLF erklärt.
Ausführlich, verständlich und mit allen Neuerungen von Juli bis September, hat Drosten es auch euch erklärt.

Mit der eineindeutigen Aussagen: "Mit dieser Impfquote können wir nicht in den Herbst gehen".

Klar was kam: Ihr seid mit dieser Impfquote in den Herbst gegangen. 🤷‍♂️
Im Oktober habt ihr, SPD, dann mit zwei anderen Kasperle von Grünen und FDP erkärt, dass es auf gar keinen Fall mehr nen Lockdown brauchen wird - also die 30% Kontaktbeschränkungen wegen Klinikzusammenbruchs im November laut RKI aus dem JULI - und keine medizinische Notlage mehr.
Aus einem einzigen Grund:

Es durfte keine reale Notlage geben, damit die FDP ihr Dogma umsetzen konnte, den Ländern zu verbieten, Kontaktbeschränkungen - siehe immer noch RKI im Juli, Drosten im September und laut Hilfe rufende Kliniken - und Schulschließungen zu verordnen.
Das hat nichts mit Rechtssicherheit und Sorge vor Verfassungsgericht zu tun - ihr habt auch das Maut-Gesetz mit durchgewunken, liebe SPD, und bei dem war wirklich sicher, dass es rechtswidrig sein würde.

Der Schalter für den Notfallmodus musste auf Aus, das war und ist der Plan.
Nicht mal ihr, liebe SPD, könnt dem Wähler und den Gerichten erklären, warum ihr der FDP zuliebe mitten in der 4. Welle die geltenden Maßnahmen aus dem Infektionsgesetz streichen würdet.

Das kann man nämlich nicht erklären.

Also mussten die drin bleiben, aber unzugänglich.
Und genau das habt ihr auch gemacht:

1. Die gültigen Maßnahmen für epidemische Lage drin gelassen.

2. Neue Maßnahmen für NACH der epidemischen Lage erfunden.

3. Dem Volk vorgelogen, nur so "rechtsicher"
und morgen dann:

4. Punkt 2 beschließen und Notlage als beendet erklären.
Mir persönlich ist es mittlerweile egal. Die Grünen lassen sich eh von Habeck so weit in Richtung FDP biegen, dass die Buddys Robert und Christian sicher den 2. und 3. höchsten Posten in der Regierung kriegen.

Als wär es wichtig, wer das Finanzministerium kriegt. 😀
Euch, liebe SPD, isses recht, dass Grüne und FDP das Bärchenfell als Koalitionsbabys unter sich aufteilen.

Ziel 1 ✔
Scholz ist Kanzler

Ziel 2 ✔
Partner, denen man jeweils Schuld geben kann, warum man Wahlversprechen nicht umsetzt, die man eh nicht wollte

Ziel 3 ✔
Grinsen
In diesem Sinne wünsche ich euch, liebe SPD, viel Spaß beim Regieren, was euch dabei wichtig ist, habt ihr ja bei epidemischer Lage, Durchseuchungszwang Schulen und Impfnichpflicht ja deutlich gezeigt.

Hoffe nur, keiner der #Ampel braucht ein Intesivbett.
Weil: Karma is a bitch.
Übrigens: ⬇ gesehen?
War ausnahmsweise kein Tippfehler 😀

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15 Nov
2020 haben wir noch versucht, die 2. und 3. Welle zu brechen.

Heute geben sich Grüne und SPD dazu her, im Windschatten der FDP auf der 4. Welle reiten zu wollen.

Als hätte BAP 1982 das ⬇ nur für die Ampel geschreiben...

1/x

Liebe Grüne, liebe SPD,

"N’Abend, Wellenreiter, na, wie geht es dir?
Höchstens schon mal Zweiter oder Dritter,
Aber meistens nicht mal Nummer vier,
Läufst du pausenlos den Trends wie ein Komparse hinterher,
Echt, das ist doch öde – und zwar schwer."

->
2/x

"Wie ein Wetterfähnchen drehst du dich im Wind,
Woher der nun weht, ist dir egal,
Hauptsache nur, es ist der neuste Wind.
Von dir selbst bleibt kaum was übrig, nur auf das, was angesagt,
Fährst du ab, als bräuchtest du eine Schublade."

->
Read 5 tweets
15 Nov
Bitte nicht missverstehen:
Man kann juristisch zulässig 3G auch im ÖPNV verordnen. Aber genau so wie sich die Politik mit "Karneval nur mit 2G" aus der Schutzverantwortung stiehlt und durch 3G auf Gastätten - was nachweislich nicht funktioniert - wird es bei 3G im ÖPNV sein.
Man verweigert sich einschneidenderer Maßnahmen mit dem Scheinargument, es gäbe ja überall 3G oder 2G - und überlässt die Kontrollen denen, die ein Interesse dran haben, dass möglichst wenige als positiv Getestete gefunden werden - von Kneipier bis Schaffner gegenüber Querdenkern
Die Politik der #Ampel ist ein komplettes Abwälzen von Kontrolle UND Durchsetzen von staatlichen Schutzmaßnahmen auf private Arbeitgeber, Gastronomen, Veranstalter überall.

#Impfen ist der beste Schutz zum langfristigen Brechen der Infektion - vor #Impfpflicht drückt man sich.
Read 5 tweets
14 Nov
1/4

Vorschlag:

1. #Infektionsschutzgesetz ändern wie von #Ampel geplant

2. "Epidemische Lage" wegen Gefahr für Gesundheitssystem verlängern 4. Welle

➡ So gleichzeitig ungewollte Maßnahmen Lockdown und Ausgangssperre streichen, aber für Notfall JETZT den Ländern noch lassen
2/4

Weil:

Wie ich es verstehe, hat das #Infektionsschutzgesetz für #Corona 2 Teile:

🅰 für den "Notfall", wenn z.B. überall Klinikausfall droht (= #EpidemischeLage)

und

🅱 für die "Zeit nach Notfall", wenn noch in einzelnen Gegenden #Corona aufflammt
3/4
#Ampel will jetzt 2 Sachen ändern:

1. aus Teil 🅱 für die "Zeit nach Notfall" Kontaktbeschränkungen, Lockdown, Ausgangssperren streichen

UND gleichzeitig

2. den "Notfall" JETZT für beendet erklären, so dass Teil 🅰 nicht mehr gilt, obwohl die Maßnahmen im Gesetz bleiben
Read 4 tweets
13 Nov
1/x
@MarcoBuschmann begündet im Bundestag das Streichen von Maßnahmen mit dem "Bayrischen Verfassungsgerichtshof", der "die Ausgangssperren gekippt" habe.

Falsch.

Es geht um den Verwaltungsgerichtshof und hat nicht die Sperren gerügt, sondern die Verhältnismäßigkeit damals 2020
2/x
@Wissing begründete per Twitter die Änderung der Rechtsgrundlage von Maßnahmen mit "Unser Gesundheitssystem ist stabil, die Grundversorgung der Bürger gesichert..."

Wegen Empörung angesichts bereits verschobener Eingriffe hat Wissing den Tweet still und "heimlich" gelöscht.
3/x
@cad59, Aschaffenberg-Dugnus sagt im #Bundestag "Dass durch das Auslaufen der epidemischen Lage den Ländern Maßnahmen entzogen würden, das stimmt auf jeden Fall nicht".

Die Rede war über das neue Infektionsschutzgesetz, das Kontaktbeschränkungen den Ländern verbietet.
Read 6 tweets
27 Oct
1/12
Seit 1970 für Kohle umgesiedelt, abgerissen.
Und ihr sagt #FFF sei "radikal" 🤷‍♂️

🏘 Fortuna
🏘 Kloster Bethlehem
🏘 Belmen
🏘 Borschemich
🏘 Elfgen
🏘 Garzweiler
🏘 Holz
🏘 Immerath
🏘 Königshoven
🏘 Lützerath
🏘 Morken-Harff
🏘 Otzenrath
🏘 Pesch
🏘 Priesterath
🏘 Reisdorf
2/12
Seit 1970 für Kohle umgesiedelt, abgerissen.
Und ihr sagt #FFF sei "radikal" 🤷‍♂️

🏘 Spenrath
🏘 Schloss Harff
🏘 Etzweiler
🏘 Lich-Steinstraß
🏘 Tanneck (Elsdorf)
🏘 Gesolei (Elsdorf)
🏘 Altdorf
🏘 Inden
🏘 Pattern
🏘 Pier
🏘 Vilvenich
🏘 Erberich
🏘 Gut Lauer
🏘 Cospuden
3/12
Seit 1970 für Kohle umgesiedelt, abgerissen.
Und ihr sagt #FFF sei "radikal" 🤷‍♂️

🏘 Grabschütz
🏘 Kattersnaundorf
🏘 Kömmlitz
🏘 Lössen
🏘 Werbelin
🏘 Magdeborn
🏘 Göltzschen
🏘 Rödgen
🏘 Döbern
🏘 Zschagast
🏘 Peres
🏘 Queisau
🏘 Steingrimma
🏘 Dobergast
🏘 Schwerzau
Read 12 tweets
22 Sep
Jede Regierung ist unverrückbar gewählt, um Schaden vom Volk abzuwenden - darum spielen Mehrheiten und Parteigrenzen bei existenziellen Bedrohungen keine Rolle.

Der #Klimawandel ist eine solche Bedrohung - und damit auf einer Stufe mich dem Schutz der Würde und des Lebens.
Jede Regierung ist eben NICHT gewählt, um immer genau das umzusetzen, was die sich jeweils in der Mehrheit glaubenden Wähler ausdrücken zu wollen.

Jede Regierung ist Vertretung des ganzen Volkes und eben genau dadurch keine Diktatur, dass sie nicht immer "auf das Volk hört".
Nur wenn wir es schaffen, über alle Parteigrenzen hinweg, den Schutz des #Klimas als fortlaufende, legislaturübergreifende Daueraufgabe - wie andere Kernbereiche des Lebens und der Gesellschaft - zu behandeln, haben wir den Hauch ein Chance auf Einflussnahme.
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