Peter #Tauber, ehem. Pressesprecher Deutsche Vermögensberatung, zwischenzeitlich u.a. Generalsekretär CDU & MdB, kehrt als Berater zu seinem alten Arbeitgeber zurück. Bundesregierung hatte dem am 22.12. zugestimmt. Wo das Problem ist, Thread 👇 (1/6)
Wie @a_watch deutlich macht, ist die Deutsche Vermögensberatung finanziell & personell mit der Union verbunden: Im Beirat sitzen ehem. Abgeordnete & Minister, die DVAG ist Großspender der CDU. (2/6)
"Die DVAG ist nichts anderes als ein Pyramidensystem, in dem es nur um eines geht: verkaufen, verkaufen, verkaufen (…)." sagte @janboehm in der sehr sehr sehenswerten Folge des @zdfmagazin:
"Von den Seitenwechslern profitieren vor allem finanzstarke Akteure, die ihnen attraktive Jobs anbieten können. So werden durch den „Drehtür Effekt“ gesellschaftliche Machtverhältnisse erhalten & verstärkt." @lobbycontrol (4/6)
Beratertätigkeit von #Tauber berührt Verquickung von Politik & Wirtschaft, Lobbyismus und Parteispenden. Unionspolitiker wie Tauber oder #Merz (ehem Blackrock) arbeite(te)n fürs große Geld. Dass Arme ärmer, Reiche reicher werden, hat System. (5/6)
.@dieLinke fordert deshalb u.a. ein verbindliches #Lobbyregister, eine Karenzzeit von 3 Jahren für "Seitenwechsler" wie #Tauber, das Verbot von Parteisponsoring & Konzernspenden & nimmt selbst keine Konzernspenden. (6/6)
Bildbeschreibung: Im Bild finden sich die Forderungen der Linken gegen Lobbyismus und Drehtüreffekt. In Gänze nachzulesen sind sie unter dem Link: lobbypedia.de/wiki/Die_linke
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In den letzten 30 Jahren waren politische Entscheidungen systematisch zugunsten der Reichen in unserer Gesellschaft verzerrt. Das hat eine Studie im Auftrag der Bundesregierung herausgefunden: Ein Thread 👇 (1/13)
Seit 1998 "praktisch alle Entscheidungen den politischen Anliegen der oberen Einkommensklassen gefolgt. Der Eindruck im unteren Drittel, dass politische Entscheidungen auf ihre Bedürfnisse keine Rücksicht nehmen - der stimmt." (2/13)
So fasst Martina Zandonella vom österreichischen Blog @Kontrast_at Ergebnisse einer Studie im Gefolge des "Armuts- und Reichtumsberichts" der Bundesregierung zusammen.
Während Klientel der #Grüne|n über höchste Einkommen verfügt, ist #dielinke stark in Städten, wo Arbeitslosigkeit hoch, Wohnraum beengt, Anzahl an PKWs gering. Logisch, wie #Özdemir Politik über Preise machen zu wollen, denn eigenes Klientel ist weniger davon betroffen. (1/5)
Ähnlich wie das Konzept des "ökologischen Fußabdrucks" lenkt Preispolitik ab von Verantwortung der Konzerne & Reichen und individualisiert #Klimawandel. Nicht mehr Ausbeutung von Mensch & Tier (aka #Kapitalismus) erscheint als Ursache, sondern individuelle Kaufentscheidung. (2/5)
Für die #Lebensmittel-Produktion bedeutet das, gerechte Regeln statt Preisdruck: Wochenmarkt statt Weltmarkt, Subventionen umbauen nach soz-ökol. Maßstäben, raus aus Massentierhaltung & Fleischfabriken, Reduzierung Viehbestand, Landwirte in Transformation unterstützen. (3/5)
Weil Fragen kommen, warum Viele (auch ich) Wahl von @ernst_klaus zum Vors. des Klima-Ausschuss hart kritisierten,sie für klares Signal der @Linksfraktion gg linke Klimapolitik halten,will ich das aus akt. Anlass darlegen. Ein Thread 👇 (1/10)
1. KE hat als einziger Abgeordneter der @Linksfraktion nicht für Aktionsplan #Klimagerechtigkeit gestimmt. Es war harte Diskussion, um zu diesem umfassenden Konzept zu kommen. Auf das Ergebnis sollten wir stolz sein & es verteidigen! (2/10)
2. Für schädlich halte ich das Gerede, @dieLinke dürfe "nicht grüner als die Grünen" werden. Gerade angesichts der #Ampel braucht es starke #linke Opposition, die Druck macht für #Klimagerechtigkeit, die die Menschheitsaufgabe versteht genauso wie ihren sozialen Kern ☀️ (3/10)
Ich frage ich mich, ob es Zufall war, dass #Amthor mit dem Grundgesetz-Kommentar des Nazis Maunz hat fotografieren lassen. Haberbeck ist bekennende Leugnerin des Holocaust. Wenn sich das bestätigt, muss PA umgehend zurücktreten von seiner Kandidatur! #Naziproblem#Systemversagen
#SoGeht1Komma5 von #FridaysForFuture ist verdienstvoll 1. Begrenzung auf 1,5 Grad möglich. 2. dt. Klimaziele reichen nicht! 3. Im Vergleich zu Aktionsplan @Linksfraktion gibt's Leerstellen,besonders bei Sozial-, Handels-,Friedenspolitik & #Klimagerechtigkeit . Thread in 10Teilen
1. #Klimagerechtigkeit bedeutet, den globalen Süden im Blick zu haben. Nur mit globaler Gerechtigkeit, Ende (fossiler) Ausbeutung wird es was. Das hat auch die #Oxfam-Studie eindringlich gezeigt (1/10) oxfam.de/ueber-uns/aktu…
2. Klimaschutz bedeutet, in Deutschland für Gerechtigkeit zu sorgen. Make the rich pay gilt nicht nur für #Corona-, sondern auch #klimakrise. Wer nicht soziale Spaltung in Gesellschaft angreift,wird bei Klimagerechtigkeit scheitern. (2/10)